Rechtsanwalt und Advogado Philippe Lafontaine in Lissabon, Portugal

Mit Decreto-Lei n.º 97/2026 vom 20. Mai hat die portugiesische Regierung ein umfangreiches Paket steuerlicher Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsangebots beschlossen. Ziel ist es, private, öffentliche und genossenschaftliche Investitionen in den Bau, die Sanierung, den Erwerb und die Vermietung von Wohnraum zu begünstigen.

Erreicht werden soll dies durch ein Bündel von Vergünstigungen für Wohnungen mit sogenannten „moderaten“ Kaufpreisen oder Mieten. Als solche gelten ein Erwerbspreis von maximal 660.982 EUR bzw eine Monatsmiete bis zu höchstens 2.300 EUR. Die Maßnahmen betreffen insbesondere die Mehrwertsteuer, die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer.

Mehrwertsteuer (Imposto sobre o Valor Acrescentado – IVA)

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 6 % auf bestimmte Bau- und Sanierungsarbeiten.

Begünstigt werden insbesondere Bau- und Rehabilitationsarbeiten an Immobilien, die entweder zur Veräußerung als eigene und ständige Wohnstätte des Erwerbers bestimmt sind oder ausschließlich dem Wohnraummietmarkt dienen. Voraussetzung ist jeweils, dass ein „moderater“ Kaufpreis oder eine „moderate“ Miete eingehalten wird und der Verkauf bzw. die Vermietung binnen 24 Monaten stattfindet.

Diese Regelung ist zeitlich befristet und soll zum 31. Dezember 2032 auslaufen.

Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS):

Künftig sind auch Veräußerungsgewinne aus sonstigen (also nicht dauerhaft eigenbewohnten) Wohnimmobilien steuerfrei, wenn der Veräußerungserlös in andere in Portugal belegene Immobilien reinvestiert wird, die dem Wohnraummietmarkt dienen.

Die Reinvestition muss grundsätzlich innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten vor bis 36 Monaten nach der Veräußerung erfolgen. Außerdem muss die neue Immobilie tatsächlich zu einer „moderaten“ Miete vermietet werden.

Zudem werden die Mieteinkünfte aus „moderater“ Wohnraumvermietung bis zum 31. Dezember 2029 nur mit einem autonomen Steuersatz in Höhe von 10% besteuert.

Auch Mieter werden entlastet. Die jährliche Abzugsgrenze für gezahlte Wohnraummieten wird erhöht: Im Jahr 2026 beträgt die Grenze 900 €. Ab dem Jahr 2027 steigt sie auf 1.000 €.

Körperschaftsteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas – IRC):

Auch Unternehmen, die vermieten, werden begünstigt: Mieteinkünfte aus „moderater“ Wohnraumvermietung werden bis zum 31. Dezember 2029 nur zu 50% der Besteuerung unterworfen.

Grunderwerbsteuer (Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis – IMT)

Käufer von Immobilien, die nicht in Portugal steuerlich ansässig sind, müssen nunmehr auf den Erwerb von Wohnimmobilien einen einheitlichen Steuersatz von 7,5% entrichten, es sei denn, sie waren schon einmal in Portugal steuerlich ansässig, werden es binnen 2 Jahren nach dem Erwerb, oder die Immobilie wird binnen einer Frist von 6 Monaten zu einer „moderaten“ Miete vermietet.

Neues Regime der Contratos de Investimento para Arrendamento – CIA

Zudem wurde eine neue Regelung für Verträge zur Investition in Vermietung (Contratos de Investimento para Arrendamento – CIA) geschaffen, welche Investoren mit dem Institut für Wohnungswesen und Stadterneuerung (Instituto da Habitação e da Reabilitação Urbana, I.P.) abschließen können,

Die unter dieser Regelung gewährten steuerliche Begünstigungen sind namentlich:

• Befreiung von der Grunderwerbsteuer IMT
• Befreiung von der Stempelsteuer
• Befreiung von der Grundsteuer IMT für einen Zeitraum von 8 Jahren, anschließend für die Restlaufzeit des Vertrages eine Reduktion
• Befreiung von dem Grundsteueraufschlag AIMI während der Laufzeit
• Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuer-Satzes für Bau- und Rehabilitationsarbeiten von Wohnraum und Rückerstattung von 50% der gezahlten Mehrwertsteuer fü Architektur-, Ingenieur-, Projekt- und Studienleistungen

Der portugiesische Premierminister António Costa kündigte am Montag (02.10.2023) in einem Interview mit CNN an, dass die günstige Besteuerung für Inhaber des Neuansässigkeitsstatus RNH („residente não habitual“) mit Wirkung ab 2024 enden werde. „Diese Maßnahme macht keinen Sinn mehr“, so der Premierminister.

Noch ist unklar, ob und in welcher Form hiermit das gesamte RNH-Regime abgeschafft werden soll. Der Premierminister versprach jedoch, dass diejenigen, die den Status schon erworben haben, jedenfalls weiterhin davon profitieren können: „Natürlich wird jeder, der ihn hat, ihn beibehalten, aber diese Maßnahme für die Zukunft beizubehalten, wäre nicht nur eine Verlängerung einer Maßnahme steuerlicher Ungerechtigkeit, sondern auch eine verzerrte Art und Weise, den Immobilienmarkt weiter aufzublähen“, erklärte er.

Mit einiger Verzögerung aufgrund der Neuwahl des Parlaments wurde nunmehr der Haushalt 2022 verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten steuerrechtlichen Änderungen:

Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS):

Die Steuervergünstigung für Rückkehrer (Regime fiscal aplicável a ex-residentes), die es erlaubt, nach 4- bzw. 5-jähriger Abwesenheit bei Wiederansässigkeit einen Abzug in Höhe von 50 % auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Kategorie A) sowie aus unternehmerischer Tätigkeit und selbstständiger Arbeit (Kategorie B) zu nutzen, wurde auf die Jahre 2021, 2022 und 2023 erweitert. Vorrausetzung ist jedoch, nicht das Statut des Neuansässigen (residente não habitual) beantragt haben.

Der Tatbestand der Veräußerungsgewinne (mais valias) wurde erweitert um Gewinne aus der entgeltlichen Abtretung von Rechten aus Treuhandstrukturen, einschließlich der entgeltlichen Abtretung des Status des Begünstigten. Sie gelten als in Portugal erzielt, sofern der Wert der Treuhandstruktur zu irgendeinem Moment in den 365 Tagen vor der Veräußerung direkt oder indirekt zu mehr als 50% aus in Portugal gelegenen Immobilien oder dinglichen Rechten an Immobilien herrührt.

Veräußerungsgewinne aus der entgeltlichen Veräußerung von Gesellschaftsanteilen oder Wertpapieren, getätigt von ansässigen Steuerpflichtigen, sind nunmehr zwingend in die Gesamtveranlagung einzubeziehen, sofern die Anteile/Wertpapiere weniger als 365 Tage gehalten wurden und der Steuerpflichtige ein Einkommen erzielt, dessen Bemessungsgrundlage die oberste Stufe des allgemeinen Steuertarifes erreicht (in 2022: 75.009 €).

Was die Gewinnermittlung im Fall von Veräußerungen von Wertpapieren betrifft, wurde festgelegt, dass die Fifo-Methode (first-in-first-out) im Fall mehrerer Depots in unterschiedlichen Kreditinstituten jeweils getrennt zur Anwendung kommt.

Die Steuervergünstigungen, die Berufsanfänger (IRS Jovem) unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen können, wurde auf selbstständige Tätigkeiten ausgeweitet.

Der allgemeine Steuertarif (taxas gerais) wurde um zwei weitere Stufen auf nunmehr insgesamt neun Stufen erweitert. Die folgende praktische Tabelle zeigt die Steuersätze und Abschläge für die in 2023 zu erklärenden Einkünfte des Steuerzeitraums 2022:

Steuerbemessungsgrundlage		Kontinent
Von	Bis	Steuersatz	Abschlag
0,00 € 7.116,01 € 10.736,01 € 15.216,01 € 19.696,01 € 25.076,01 € 36.757,01 € 48.033,01 € 75009,01 €	7.116,00 € 10.736,00 € 15.216,00 € 19.696,00 € 25.076,00 € 36.757,00 € 48.033,00 € 75.009,00 € ∞	14,50% 23,00% 26,50% 28,50% 35,00% 37,00% 43,50% 45,00% 48,00%	0,00 € 604,86 € 980,62 € 1284,94 € 2.565,18 € 3.066,70 € 5.455,91 € 6.176,40 € 8.426,67 €

Der 2012 für Einkommen ab 80.000 € eingeführte „Solidaritätszuschlag“ (taxa adicional de solidariedade) gilt weiterhin.

Körperschaftsteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas – IRC):

Zu den nicht absetzbaren Kosten gehören nunmehr auch solche von Körperschaftsteuerpflichtigen, die ihr Gewerbe nicht angemeldet haben.

Die Obergrenze der „Patent Box“-Regelung, unter der Erträge aus Immaterialgüterrechten niedriger besteuert werden, wurde um 35% erhöht.

Mehrwertsteuer (Imposto sobre o Valor Acrescentado – IVA)

Die Fristen zur Abgabe der Mehrwertsteuererklärung und Entrichtung der Steuer wurden erweitert und harmonisiert: Nunmehr sind die Erklärungen jeweils bis zum 20. des zweiten Folgemonats abzugeben, und die entsprechende Steuer bis zum 25. abzuführen, und zwar einheitlich für Steuerpflichtige, die der monatlichen Erklärungspflicht unterliegen, wie auch für diejenigen unter der vierteljährlichen Erklärungspflicht.

Es wurden diverse Änderungen vorgenommen zur Umsetzung von Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union, sowie der Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.

Auf Menstruationsprodukte kommt nun einheitlich der reduzierte Steuersatz in Höhe von 6% zur Anwendung.

Ebenfalls dem reduzierten Steuersatz unterfallen nunmehr:

– Käseersatzprodukte, hergestellt oder zubereitet aus Nüssen, Getreide, oder Gemüse.

– Reparaturdienste von Haushaltsgeräten.

– Lieferung und Installation von thermischen und photovoltaischen Solarmodulen

Stempelsteuer (Imposto do Selo – Iselo)

Kreditinstitute, Finanzunternehmen, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder andere ihnen rechtlich gleichwertige Einrichtungen sind nunmehr von der subjektiven Steuerbefreiung ausgenommen. Der Besteuerung unterfallen zukünftig unentgeltliche Vermögensübertragungen (transmissões gratuitas) aus in Wertpapier- und Immobilienanlagefonds oder Wertpapier- und Immobilienanlagegesellschaften angelegte Beträgen.

Der 2016 als negativer Anreiz eingeführte und seitdem jährlich verlängerte Zuschlag um 50% auf die Steuersätze für Verbraucherkredite wurde um ein weiteres Jahr bis zum 31.21.2022 verlängert.

Fahrzeugzulassungsteuer (Imposto sobre Veículos –ISV)

Die Steuersätze (sowohl Hubraum- als auch Umweltkomponente) wurden um ca. einen Prozentpunkt angehoben.

Verkehrsteuer (Imposto Único de Circulação – IUC)

Ebenfalls um einen Prozentpunkt angehoben wurden die Steuersätze der Verkehrsteuer IUC.

Grunderwerbsteuer (Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis – IMT)

Der Begriff der Übertragung von Immobilien wurde um einige gesellschaftsrechtliche Rechtsvorgänge erweitert.

Die Stufen der Stufentarife für städtische Grundstücke, die Wohnzwecken dienen, wurde um ca. einen Prozentpunkt angehoben. Es gelten nunmehr die folgenden Stufentarife:

Eigene und auf Dauer angelegte Bewohnung
Steuerbemessungsgrundlage
Von	Bis	Statz	Abschlag
0,00	93331,00	0,00	0
93331,01	127667,00	2,00	1866,62
127667,01	174071,00	5,00	5696,63
174071,01	290085,00	7,00	9178,05
290085,01	580066,00	8,00	12078,90
580066,01	1010000,00	6,00	0,00
1010000,01	∞	8,00	0,00
Sonstige Bewohnung
Steuerbemessungsgrundlage
Von	Bis	Statz	Abschlag
0,00	93331,00	1,00	0
93331,01	127667,00	2,00	933,31
127667,01	174071,00	5,00	4763,32
174071,01	290085,00	7,00	8244,74
290085,01	556344,00	8,00	11145,59
556344,01	1000000,00	6,00	0,00
1000000,01	∞	8,00	0,00

 

Der Betrag, bis zu dem der Erwerb einer zum Zweck der eigenen und auf Dauer angelegten Bewohnung dienenden Immobilie steuerbefreit ist, wurde von 92.407 € auf 93.331 € angehoben.

Mit  Ministerialerlass Nr. 309-A/2020 vom 31. Dezember hat der portugiesische Finanzminister Andorra von der Liste der „Staaten, Territorien und Regionen mit eindeutig günstigerem Steuerregime“ („Liste der Steuerparadiese“) gestrichen. Die Änderung trat zum 1.1.2021 in Kraft.

Die folgende Tabelle gibt die aktuell gültige Liste wieder:

1) (aufgehoben); 2) Anguilla; 3) Antigua und Barbuda; 4) Niederländische Antillen; 5) Aruba; 6) Ascension; 7) Bahamas; 8) Bahrain; 9) Barbados; 10) Belize; 11) Bermudainseln; 12) Bolivien; 13) Brunei; 14) Kanalinseln (Alderney, Guernesey, Jersey, Great Stark, Herm, Little Sark, Brecqhou, Jethou und Lihou); 15) Cayman Islands; 16) Kokosinseln oder Keelinginseln; 17) (aufgehoben) 18) Cookinseln; 19) Costa Rica; 20) Dschibuti; 21) Dominica; 22) Vereinigte Arabische Emirate; 23) Falklandinseln oder Malwinen; 24) Fidschiinseln; 25) Gambia; 26) Grenada; 27) Gibraltar;

28) Guam-Inseln; 29) Guyana; 30) Honduras; 31) Hong Kong; 32) Jamaika; 33) Jordanien; 34) Qeschm-Inseln; 35) Kiribati-Insel; 36) Kuweit; 37) Labuan; 38) Libanon; 39) Liberia; 40) Liechtenstein; 41) (aufgehoben.) 42) Malediven; 43) Isle of Man 44) Nördliche Marianen; 45) Marshallinseln; 46) Mauritius; 47) Monaco; 48) Montserrat; 49) Nauru; 50) Weihnachtsinseln; 51) Insel Niue; 2) Norfolkinsel; 53) Sultanat Oman; 54) Sonstige von den übrigen Nummern nicht umfasste Inseln im Pazifik; 55) Palauinseln;

56) Panama; 57) Pitcairninseln; 58) Französisch-Polynesien; 59) Porto Rico; 60) Katar; 61) Salomonen; 62) Amerikanisch-Samoa; 63) Westsamoa; 64) Insel St. Helena; 65) St. Lucia; 66) St. Kitts und Nevis; 67) San Marino; 68) Saint-Pierre und Miquelon; 69) Vincent und die Grenadinen; 70) Seychellen; 71) Swasiland; 72) Spitzbergen (Archipel Spitzbergen und Bäreninsel); 73) Tokelau; 74) Tonga; 75) Trinidad und Tobago; 76) Tristan da Cunha; 77) Turks- und Caicosinseln; 78) Tuvalu; 79) Uruguay 80) Republik Vanuatu; 81) Britischen Jungferninseln; 82) Amerikanischen Jungferninseln; 83) Jemenitische Arabische Republik.

Mit dem heute veröffentlichten Haushaltsgesetz 2020 hat der portugiesische Gesetzgeber nun schließlich die schon vor einigen Jahren ins Gespräch gebrachte, damals aber dann doch verworfene Abschaffung der Steuerbefreiung für von aus dem Ausland stammende Einkünfte der Kategorie H, ­welche insbesondere Renten und Pensionen umfasst, ­ umgesetzt. Stattdessen unterliegen diese nunmehr der Besteuerung mit einem Sondersteuersatz in Höhe von 10%.

Die neue Regelung wird auf alle Personen zur Anwendung kommen, die ab Inkrafttreten der Änderung in Portugal steuerlich ansässig werden und hierbei den Status des Neuansässigen („residente não habitual“, abgekürzt RNH) erwerben.

Personen, die dagegen den RNH-Status schon erhalten oder zumindest schon beantragt haben, sowie diejenigen, die schon in 2019 bzw. in 2020 bis spätestens zum heutigen Tage in Portugal ansässig wurden, und entsprechend innerhalb der entsprechenden Frist bis spätestens den 31.03.2020 bzw. 31.03.2021 den Antrag auf Gewährung des RNH-Status stellen, genießen Bestandsschutz und können weiterhin die alte Regelung in Anspruch nehmen. Sie haben jedoch auch die Möglichkeit, sich für die Besteuerung nach der neuen Regelung zu entscheiden.

Diese Änderung wird in der öffentlichen Diskussion vielfach als „Verschlechterung“ des RNH-Statuts und ein Entgegenkommen Portugals an die Herkunftssaaten der Neuansässigen betrachtet, von denen einige die bisherige Steuerbefreiung als unlauteren Steuerwettbewerb kritisierten.

Eine genauere Analyse der Neuregelung zeigt jedoch, dass die Sachlage keineswegs so eindeutig ist.

Dies hängt damit zusammen, dass eine Steuerbefreiung in Portugal von aus dem Ausland stammenden Einkünften keineswegs bedeutet, dass diese damit automatisch auch im jeweiligen Herkunftsstaat steuerbefreit wären. Vielmehr regelt sich die Besteuerung dort nach dessen nationalen Steuergesetzen sowie. den ggfls. einschlägigen Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen – DBA) zwischen Portugal und dem Herkunfts- oder Quellenstaat der jeweiligen Einkünfte.

Hier kann nun aber der Verzicht des einen Staates auf sein vorrangiges Recht zur Besteuerung bestimmter Einkünfte gerade dazu führen, dass der andere Staat, der eigentlich deren Freistellung vereinbart hat, nun diese doch der Besteuerung unterwirft, nämlich immer dann, wenn eine sogenannte Subject-to-Tax-Clause (Rückfallklausel) im Doppelbesteuerungsabkommen oder eine vergleichbare Regelung des nationalen Steuerrechts dies vorsieht.

Dies war bislang beispielsweise für in Portugal ansässige deutsche Rentner der Fall, deren Bezüge der Deutschen Rentenversicherung unter dem „alten“ RNH-Status in Portugal zwar steuerfrei waren, aufgrund einer Subject-to-Tax-Clause im deutsch-portugiesischen Doppelbesteuerungsabkommen jedoch just wegen dieser Steuerbefreiung in Portugal weiterhin in Deutschland mit dem dortigen Steuersatz besteuert wurden. Unter dem „neuen“ RNH-Statut dagegen werden diese Renten nun zwar in Portugal mit 10% – moderat – besteuert. Dafür greift die Rückfallklausel des Doppelbesteuerungsabkommens jedoch dann nicht mehr, so dass deutsche Rentner unter dem Strich von der neuen Regelung wohl tatsächlich profitieren werden.

Eine weitere, von der Öffentlichkeit bislang wenige beachtete Neuerung wird ebenfalls für bestimmte Einkommensempfänger zu einer Besserstellung führen: Die Besteuerung mit dem neuen Sondersteuersatz in Höhe von 10% soll nämlich nicht nur auf ausländische Einkünfte der Kategorie H zur Anwendung kommen, sondern auch auf Leistungen aus Vorruhestandsregelungen sowie bestimmte Aufwendungen des Arbeitgebers zum ergänzenden Sozialschutz von Arbeitnehmern, die eigentlich vom Einkommensteuergesetz der Kategorie A zugeordnet werden, also den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

Nun haben Bezieher ausländische Einkünfte der Kategorie A bislang am wenigsten vom Status eines „residente não habitual“ profitiert, denn diese wurden, anders als die Einkünfte der Kategorie H, in Portugal nur dann von der Besteuerung freigestellt, wenn sie gemäß dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich im anderen Vertragsstaat besteuert wurden.

Diese Regelung gilt zwar auch unter dem „neuen“ RNH weiter. Können die eben genannten Einkünfte aus Vorruhestandsregelungen oder Arbeitgeberaufwendungen zum ergänzenden Sozialversicherungsschutz jedoch gemäß dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen in Portugal als dem Ansässigkeitsstaat besteuert werden, dann geschieht dies nunmehr unter dem „neuen“ RNH zum günstigen Sondersteuersatz von 10%.

Es zeigt sich also, der „neue“ RNH bedeutet nicht zwangsläufig eine Verschlechterung der Betroffenen. Je nach Situation und Einkunftsart kann er sogar eine Verbesserung mit sich bringen.

Der im Jahr 2009 eingeführte Sonderstatus für Neuansässige – auf Portugiesisch „residente não habitual“; wörtlich: „nicht gewohnheitsmäßig Ansässiger“, abgekürzt RNH – ist im Ausland vor allem bekannt als „Steuerbefreiung für ausländische Rentner“ (was so nicht korrekt ist, steuerbefreit sind vielmehr aus dem Ausland stammende Alterseinkünfte, sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch bestimmte andere aus dem Ausland stammende Einkünfte).

Weniger bekannt ist hingegen, dass der RNH auch für Steuerpflichtige mit inländischen, d.h. in Portugal erzielten Einkünften interessant ist, sofern diese aus einer beruflichen Tätigkeit resultieren, die der Gesetzgeber als mit besonderer wissenschaftlicher, technischer oder künstlerischer Wertschöpfung ansieht. Denn diese Einkünfte werden dann nur mit einer Einheitssteuer (flat tax) in Höhe von 20% besteuert. Hiermit sollen hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dazu bewegt werden, sich in Portugal niederzulassen. Auch für Expats kann diese Regelung von erheblicher Bedeutung sein.

Welche beruflichen Tätigkeiten dies sind, ist in Ministerialerlass 12/2010 vom 7. Januar geregelt. Dieser wurde nun durch Ministerialerlass Nr. 230/2019 vom 23. Juli mit Wirkung zum 1. Januar 2020 grundlegend geändert. Die betroffenen Berufe werden nunmehr im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Portugiesische Klassifikation der Berufstätigkeiten (Classificação Portuguesa de Profissões – CPP) angegeben, welche sich wiederum stark an der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) orientiert.

Tabelle – Berufe mit besonderer wissenschaftlicher, technischer oder künstlerischer Wertschöpfung

I — Berufliche Tätigkeiten (CPP-Kodes): 112 — Geschäftsführer, Vorstände und Führungskräfte von Unternehmen 12 — Führungskräfte im kaufmännischen Bereich 13 — Führungskräfte in der Produktion und bei speziellen Dienstleistungen 14 — Führungskräfte in Hotels und Restaurants, im Handel und in der Erbringung sonstiger Dienstleistungen 21 — Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure und verwandte Berufe 221 — Ärzte 2261 — Zahnärzte und Stomatologen 231 — Universitäts- und Hochschullehrer 25 Akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie 264 — Autoren, Journalisten und Linguisten 265 — Bildende und darstellende Künstler 31 — Ingenieurtechnische und vergleichbare Fachkräfte 35 — Informations- und Kommunikationstechniker 61 — Fachkräfte in der Landwirtschaft 62 — Fachkräfte in Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd — Marktproduktion 7 — Fachkräfte in Industrie, Bau und Handwerk, insbesondere Metallarbeiter, Mechaniker, Berufe in der Nahrungsmittelverarbeitung, Holzverarbeitung und Bekleidungsherstellung, Präzisionshandwerker, Drucker und kunsthandwerkliche Berufe, Elektriker- und Elektroniker 8 — Bediener von Anlagen und Maschinen und Montageberufe, insbesondere Bediener stationärer Anlagen und Maschinen. Weitere Voraussetzung ist, dass das Qualifikationsniveau des Berufsträgers mindestens Level 4 des Europäischen Qualifikationsrahmens oder Level 35 der Internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen entspricht oder er mindestens fünf Jahre Berufserfahrung nachweisen kann.

II — Sonstige berufliche Tätigkeiten: Mitglieder von Leitungsorganen und Manager von Unternehmen, die Produktivinvestitionen im Rahmen von förderfähigen Projekten realisieren, sofern eine vertragliche Vereinbarung zur Gewährung von Steuervergünstigungen gemäß dem Gesetz zur Förderung von Investitionen geschlossen wurde

Diese Änderung soll zum einen die Klärung von Auslegungszweifeln in Bezug auf den Anwendungsbereich und den Umfang der in der Tabelle aufgeführten Tätigkeiten erleichtern, da für jeden der klassifizierten Berufe eine Beschreibung mit der Angabe von umfassten und nicht umfassten Beispielen existiert, und zum anderen eine genauere statistische Vergleichbarkeit auf europäischer und internationaler Ebene gewährleisten.