Portugal: Neue Bestimmungen betreffend Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher

Mit Gesetzesdekret Nr. 74-A/2017 vom 23. Juni hat die portugiesische Regierung den Verbraucherschutz verbessert und die Vergabe von Krediten zu Zwecken des Erwerbs von Wohnimmobilien (Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte) strenger reglementiert. Mit diesem Gesetzeswerk wurde die Richtlinie 2014/17/ЕU Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 teilweise umgesetzt.

Anwendung finden die neuen Vorschriften auf die folgenden Verbraucherkreditverträge:

  • Kreditverträge zur Finanzierung des Erwerbs oder Baus einer Wohnimmobilie zu Zwecken der eigenen dauerhaften Bewohnung, als Zweitwohnung oder zur Vermietung;
  • Kreditverträge zur Finanzierung des Erwerbs oder der Erhaltung von Eigentumsrechten an Grundstücken oder bestehenden oder entworfenen Gebäuden;
  • Kreditverträgen, die unabhängig vom Zweck durch eine Hypothek oder eine sonstige entsprechende, üblicherweise bei Immobilien verwendete Sicherheit oder durch ein Recht betreffend eine Immobilie besichert sind.

Darüber hinaus finden die Bestimmungen auch weitgehend Anwendung auf Leasingverträge von Immobilen zu Zwecken der eigenen dauerhaften Bewohnung, als Zweitwohnung oder zur Vermietung.

Die Vorschriften zur Beurteilung der Fähigkeit des Verbrauchers, einen Hypothekarkredit zu bedienen, sowie solche, die gewährleisten sollen, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine rationelle und aufgeklärte Entscheidung über den beabsichtigten Kreditvertrag treffen zu können, sind im Vergleich zu sonstigen Verbraucherkrediten verschärft worden. Da auf dem portugiesischen Hypothekenmarkt regelmäßig Bürgschaften zu stellen sind, wird dieser Schutz zudem größtenteils auch auf den als Bürgen auftretenden Verbraucher ausgedehnt.

Um eine verantwortungsvolle Kreditvergabe zu fördern, verlangt das Gesetz, dass die Mitarbeiter und externen Dienstleister der Kreditgeber über ein hohes Maß von Kenntnissen und Fähigkeiten verfügen, damit sie ihre Funktion gut und effizient ausführen und in der Lage sein können, den Verbraucher umfassend zu beraten. Um Interessenskonflikte zu vermeiden und eine ehrliche und unparteiische Beratung zu gewährleisten, macht das Gesetz den Kreditgebern Vorgaben betreffend die Entlohnung ihrer Mitarbeiter und externen Dienstleistern und verbietet schädliche Praktiken, wie etwa Bonuszahlungen in Abhängigkeit der Anzahl der genehmigten Kredite oder geschlossenen Kreditverträge.

Ist im Rahmen der Kreditvergabe die Bewertung einer Immobilie notwendig, so ist diese durch einen unabhängigen Sachverständigen unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften sowie international anerkannter Bewertungsstandards durchzuführen, insbesondere denen, die vom International Valuation Standards Committee, der European Group of Valuers Associations oder dem „Royal Institution of Chartered Surveyors“ entwickelt wurden.

Unbeschadet der Möglichkeit der Verbraucher, im Fall eventueller Rechtsstreitigkeiten aus den Kreditverträgen den Rechtsweg zu beschreiten, müssen die Kreditgeber Verfahren der alternativen Streitbeilegung zur Verfügung stellen und mindestens zweien zur Durchführung von Schiedsverfahren befähigten Organisationen beitreten.

Bestimmte Aspekte bedürfen noch der Detailregelung durch Ministerialerlass oder Bekanntmachung der portugiesischen Nationalbank. Das Gesetzesdekret wird zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Portugal: Zivilgesetzbuch in der Fassung ab dem 23. Juni 2017

Unter dem Menüpunkt Gesetze kann ab sofort das ab dem 23. Juni gültige Portugiesisches Zivilgesetzbuch (Código Civil Portugues) eingesehen werden. Es enthält eine neue, mit Gesetz Nr. 24/2017 vom 24. Mai eingefügte Vorschrift zur Regelung der elterlichen Sorge in Situationen häuslicher oder familiärerer Gewalt sowie eine Reihe von Änderungen am Mietrecht, die im Rahmen der jüngsten Mietrechtsreform durch Gesetz Nr. 43/2017 vom 14. Juni durchgeführt wurden.

Portugal: Verbot von Inhaberpapieren

Mit Gesetz Nr. 15/2017 vom 3. Mai hat das portugiesische Parlament Inhaberpapiere, also Wertpapiere, die nicht einer bestimmten namentlich bezeichneten Person, sondern dem jeweiligen Inhaber das verbriefte Recht einräumen, verboten. Namentlich betrifft dies Inhaberaktien von portugiesischen Aktiengesellschaften (Sociedades Anónimas).

Seit dem 4. Mai ist die Ausgabe von Inhaberpapieren untersagt. Bestehende Inhaberpapiere dürfen nicht mehr übertragen werden und müssen binnen sechs Monaten in Namenspapiere umgewandelt werden. Bis zur Umwandlung wird der Anspruch auf Beteiligung an der Gewinnausschüttung ausgesetzt.

Die Einzelheiten der Umwandlung soll durch eine Verordnung geregelt werden, die die Regierung binnen 120 Tagen zu erlassen hat.

Portugal: Stärkung des Tierschutzes

Das portugiesische Parlament hat mit Gesetz Nr. 8/2017 vom 3. März ein Gesetzespaket zur Verbesserung der Rechtsstellung von Tieren beschlossen. Geändert wurden Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung und des Strafgesetzbuchs.

Was das Zivilrecht betrifft, so gelten Tiere fortan nicht mehr als „Sachen“, sondern als fühlende Lebewesen, weshalb sie rechtlichen Schutz genießen. Die Vorschriften betreffend Sachen sind nur noch anwendbar, soweit es keine spezielle Regelung für Tiere gibt und sie mit dem Wesen der Tiere als fühlende Wesen vereinbar sind.

Tiere können zwar weiterhin Gegenstand von Eigentum sein. Mit dem Eigentum sind jedoch besondere Schutz- und Verhaltenspflichten verbunden. So hat der Eigentümer sich um das Wohl des Tieres zu kümmern und die einschlägigen Vorschriften zu dessen Zucht, Haltung und Schutz zu beachten. Dies umfasst namentlich die Versorgung mit Wasser und artgerechter Nahrung sowie tierärztlicher Behandlung, einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten, zur Identifizierung des Tieres und zu dessen Impfung. Der Eigentümer dar dem Tier nicht grundlos Schmerzen, Leid oder sonstige zu Leid, Vernachlässigung oder Tod führende Misshandlungen zufügen.

Wer ein Tier verletzt, hat den Eigentümer oder jedem anderen, der sich dem verletzten Tier angekommen hat, die Behandlungskosten zu ersetzten, selbst wenn diese höher sind, als der in Geld bemessene Betrag, der dem Tier zugeschrieben werden kann. Führt die Verletzung eines Haustieres zu dessen Tod, Verlust eines wichtigen Organs oder Körpergliedes oder schweren und dauerhaften Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit, hat der Eigentümer zudem Anspruch auf Schmerzensgeld.

Der Finder eines Tieres, dem der Eigentümer bekannt ist, hat es ihm zurückzugeben oder ihn über den Fund zu informieren. Bei begründetem Verdacht auf Misshandlung durch den Eigentümer besteht jedoch ein Zurückbehaltungsrecht.

Ist der Eigentümer unbekannt, ist der Fund unter Berücksichtigung des Wertes des Tieres und der lokalen Möglichkeiten in geeigneter Weise bekannt zu machen und sind die Behörden unter Beachtung der örtlichen Gewohnheiten zu informieren. Trägt das Tier eine Tierkennzeichnung (Beringung, Tätowierung, Ohr- oder Hundemarke, Transponder oder Mikrochip), muss sich der Finder an einen Tierarzt zur Identifikation des Tieres wenden.

Aufgehoben wurde die Vorschrift, nach der ein jeder berechtigt war, wilde oder „bösartige“ Tiere, die ihrem Eigentümer entlaufen waren, zu töten oder sie sich anzueignen.

Auch im Familienrecht hat die Reform eine Änderung mit sich gebracht: Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung muss das sich trennende Paar eine Einigung über den Verbleib der Haustiere treffen. Bei einer streitigen Scheidung trifft das Gericht unter Berücksichtigung der Interessen beider Ehegatten und deren Kinder eine Entscheidung und überträgt die Betreuung des Tieres einem Ehegatten alleine oder beiden gemeinsam.

An der Zivilprozessordnung wurde nur eine kleine, aber nichts desto trotz wichtige Änderung durchgeführt: Haustiere gelten von nun an als unpfändbar, können also nicht mehr im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zur Begleichung einer Forderung gepfändet werden.

Auch eine ganze Reihe von Vorschriften des Strafgesetzbuchs wurden geändert. Da Tiere nicht mehr als Sachen gelten, wurden alle Tatbestände, die eine Sache betreffen, wie beispielsweise der Diebstahl, um den Ausdruck „oder Tier“ ergänzt. Es handelt sich jedoch nur um Änderungen rein sprachlicher Natur, die der Tatsache Rechnung tragen, dass das Wort „Sache“ nun nicht mehr Tiere einfach mitumfasst.

Die Ausgliederung von Tieren aus dem zivil- und strafrechtlichen Konzept der Sache ist zwar weitgehend nur begrifflicher Natur. Inhaltlich ist damit keine Veränderung der besagten Vorschriften verbunden. Auch die Ausformulierung des Eigentums an Tieren stellt keine wirkliche Veränderung der schon durch das Tierschutzgesetz geregelten Rechtslage dar. Die symbolische Wirkung sollte jedoch nicht unterschätzt werden. Erstmals wird im Privatrecht Tieren eine eigenständige Stellung als fühlende Wesen eingeräumt und klar zum Ausdruck gebracht, dass das Eigentum an Tieren auch mit Pflichten diesen gegenüber verbunden ist.

Tatsächlich rechtliche Neuerungen stellen die Regelungen zum Schadensersatz, zum Auffinden von Tieren und zur Scheidung dar, die über das hinausgehen, was beispielsweise in Deutschland hierzu geregelt ist.

Es handelt sich somit um wichtige Ergänzungen des sanktionsrechtlichen Tierschutzes, der ebenfalls vor nicht allzu langen Zeit mit Gesetz Nr. 69/2014 vom 29. August und Gesetz 110/2015 vom 26. August eine deutliche Verbesserung erfahren hat.

Die neuen Vorschriften treten zum ersten Mai 2017 in Kraft.

Portugal: einvernehmliche Sorgerechtsvereinbarung vor den Zivilstandsämtern

Mit Gesetz Nr. 5/2017 vom 2. März hat das portugiesische Parlament die Möglichkeit ins Zivilgesetzbuch aufgenommen, dass auch unverheiratete Eltern vor den Zivilstandsämtern (Conservatórias do Registo Civil) einvernehmlich eine homologierte (genehmigte) Sorgerechtsvereinbarung  treffen können (Regulação das responsabilidades parentais por mútuo acordo). Dieser schnelle und kostengünstige Weg besteht schon seit einigen Jahren für verheiratete Eltern im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung und hat sich seitdem bewährt. Unverheiratete Eltern waren demgegenüber bislang schlechter gestellt, sie konnten eine entsprechende Regelung bislang nur im Rahmen eines gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens treffen. Die Änderung tritt zum 1. April in Kraft.

Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2017

Der monatliche gesetzliche Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG),  auch als „salário mínimo“ bekannt, steigt zum 1.1.2017 gemäß Gesetzesdekret Nr. 86-B/2016 vom 29. Dezember auf nunmehr  557 €. Er ist nicht nur arbeitsrechtlich von Bedeutung, sondern auch eine wichtige Bezugsgröße im Steuer- und Sozialrecht.

Portugal: Urteil bedroht Ferienwohnungen

Mit Urteil vom 20.10.2016 (Az.: 12579-16.0T8LSB.L1-8) hat der Berufungsgerichtshof von Lissabon der Beschwerde einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben, die einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Wohnungen nicht Als Ferienunterkünfte für Touristen (Alojamento Local) verwendet werden dürfen, aussetzte.

Zur Begründung führte der Berufungsgerichtshof aus, dass die Wohnung der Beschwerdeführerin gemäß Teilungserklärung ausschließlich für Wohnzwecke bestimmt sei, die Vermietung als Ferienunterkunft jedoch eine gewerbliche Nutzung sei. Die bestimmungswidrige Nutzung sei den Wohnungseigentümern jedoch verboten. Unbeachtlich sei demgegenüber, dass die Vermietung als Ferienunterkunft ordnungsgemäß angemeldet und von den zuständigen Behörden genehmigt wurde.

Die Entscheidung wirft einige Zweifel auf. So handelte es sich nur ein Verfahren für einstweiligen Rechtsschutz, in dem Rechtspositionen nur summarisch zu prüfen sind. Die endgültige Entscheidung ist regelmäßig dem Hauptverfahren vorbehalten. Außerdem stellt sich die Frage, ob das Gericht als Zivilgericht überhaupt sachlich zuständig war, eine von der Verwaltung genehmigte Nutzung für verboten zu erklären.

Sollte die Argumentation der Entscheidung auch von anderen Gerichten aufgenommen und fortgeführt werden, bedeutet dies jedenfalls eine ernste Bedrohung für den gerade in Lissabon in den letzten Jahren stark gestiegenen Markt der Ferienapartments. Denn die anderen Wohnungseigentümer, denen die Vermietung an Touristen häufig unangenehm ist, können dem Betreiber jederzeit die Nutzung untersagen, da die Teilungserklärung regelmäßig nur Wohnzwecke für die einzelnen Wohnungen vorsieht. Eine Änderung der Teilungserklärung kann nur einstimmig durchgeführt werden.

Portugal: Rückkehr zu vier 2012 aufgegebenen gesetzlichen Feiertagen

Gesetz Nr.8/2016, vom ersten April, ändert Artikel 234 Absatz 1 des Arbeitsgesetzbuches (Código do Trabalho) und führt vier im Jahr 2012 mit Wirkung für ab 2013 aufgegebene gesetzliche Feiertage wieder ein. Damit sind nunmehr erneut gesetzliche Feiertage in Portugal:

  • Fronleichnam (Corpo de Deus)
  • 5. Oktober – Gründung der Republik (Implantação da República)
  • 1. November – Allerheiligen (Todos-os-Santos)
  • 1. Dezember – Wiederherstellung der Unabhängigkeit (Restauração da Independência)
Die Änderung tritt zum 2. April in Kraft.

Angola: Reform des Mietrechts

Mit Gesetz Nr. 26/15 vom 23 Oktober hat der angolanische Gesetzgeber das städtische Mietrecht reformiert. Das neue Städtische Mietrechtsgesetz (Lei do Arrendamento Urbano) ersetzt das bislang einschlägige Gesetz Nr. 43525 vom 7. März 1961 (Lei do Inquilinato) sowie einige Vorschriften des Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung.

Das Lei do Arrendamento Urbano bestimmt die inhaltlichen und formellen Voraussetzungen an einen Mietvertrag über ein städtisches Grundstück (prédio urbano) zu Wohnzwecken, aber auch zur Ausübung eines Gewerbes oder eines freien Berufs. Weitere wichtige Regelungspunkte betreffen die Mietdauer, den Mietzins und dessen Erhöhung, die Beendigung des Mietverhältnisses durch ordentliche und außerordentliche Kündigung, Reparaturen und bauliche Veränderungen/Verbesserungen, die Nebenkosten, die Untermiete und die Räumungsklage.

Ausführlich regelt das neue Gesetz nun den notwenigen Inhalt eines Mietvertrages. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Bescheinigung der Bewohnbarkeit (Certificado de Habitabilidade) zu. Diese ist nun ausdrücklich im Mietvertrag anzugeben, ansonsten droht dem Vermieter ein Bußgeld in Höhe von mindestens drei Monatsmieten.

Die Möglichkeit, die Miete im Voraus zu bezahlen, wurde erweitert. Bislang war nur eine Vorauszahlung in Höhe maximal einer Monatsmiete möglich, nunmehr können bis zu drei Monate vereinbart werden. In der Praxis wurde die Beschränkung jedoch regelmäßig ignoriert, teilweise sind Vorauszahlungen von bis zu zwei Jahren üblich. Es wird sich zeigen, ob die mit der erweiterten Möglichkeit mehr Rechtstreue einhergeht.

Das neue städtische Mietrecht trat 90 Tage nach seiner Veröffentlichung, also am 20 Januar 2016 in Kraft. Es findet nur auf solche Mietverträge Anwendung, die nach dem 19. Januar geschlossen wurden. Eine wichtige Ausnahme stellt jedoch die Bestimmung dar, nach der der Mietzins zwingend in angolanischen Kwanza anzugeben und die Vereinbarung einer Miete in einer ausländischen Währung nichtig ist. Mit Inkrafttreten müssen alle Mietverträge diese Bedingung erfüllen, also auch Altverträge. Es empfiehlt sich daher, diese zu prüfen und ggfls. anzupassen.

Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2016 erhöht

mit Gesetzesdekret Nr. 254-A/2015 vom 31. Dezember hat die portugiesische Regierung den monatlichen gesetzlichen Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG),  häufig als „salário mínimo“ bezeichnet, ab dem 1.1.2016 um 25 € auf nunmehr insgesamt 530 € erhöht.

Der Gesetzliche Mindestlohn ist nicht nur im Arbeitsrecht von Bedeutung, er ist auch eine wichtige Bezugsgröße im Steuer- und Sozialrecht, vielfach in Form des sogenannten jährlichen gesetzlichen Jahresmindestlohns (retribuição mínima nacional anual – RMNA), der das vierzehnfache des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns beträgt, ab heute also 7420 €.