Portugal: Rechtsgrundlage für maritime Raumplanung geschaffen

Portugal belegt mit seiner ausschließlichen Wirtschaftszone von ca. 1.600.000 km² den dritten Platz in der Europäischen Union. Sollte dem portugiesischen Antrag auf Erweiterung des Festlandsockels über die 200-Seemeilengrenze hinaus stattgegeben werden, womit in den nächsten zwei Jahren zu rechnen ist, kommt noch einmal eine Fläche von 2.150.000 km² Meeresboden und Untergrund hinzu, bezüglich derer Portugal das ausschließliche Recht der Erforschung und der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zusteht. Diese Flächen miteinbezogen, ist Portugal eines der größten „Länder“ der Erde, mit einer Fläche von insgesamt ca. 3.800.000 km², circa das 40-fache seiner Kontinentalfläche. Portugal é mar

Dieses gewaltige maritime Hoheitsgebiet gewinnt mehr und mehr an Bedeutung, denn die weltweite Nachfrage nach Meeresraum zur Erzeugung erneuerbarer Energien, zur Exploration und Förderung von Erdöl, Erdgas und sonstiger Rohstoffe, für Tourismus, Transport, Fischfang, Aquakultur, etc. wächst beständig, damit verbunden aber auch die Verantwortung für den Schutz des Unterwasserkulturerbes, für die Erhaltung der der Ökosysteme und der Artenvielfalt.

Die geordnete und nachhaltige Nutzung und Förderung dieses Meeresraums macht ein integriertes Planungs- und Bewirtschaftungskonzept erforderlich, eine maritime Raumplanung, um die verschiedenen möglichen und tatsächlichen Tätigkeiten und Nutzungsarten zu analysieren und organisieren.

Hierfür hat der Portugiesische Gesetzgeber nun einen Rechtsrahmen geschaffen: Gesetz Nr. 17/2014 vom 10. April 2014 legt die Grundlagen der Politik zur Ordnung und Bewirtschaftung des nationalen Meeresraums (Bases da Política de Ordenamento e de Gestão do Espaço Marítimo Nacional – LBOGEM), Gesetzesdekret Nr. 38/2015 vom 12. März 2015 entwickelt und konkretisiert sie.

Auf dieser Basis können nun maritime Raumordnungspläne erstellt werden. Der Situationsplan umfasst die geographisch-räumliche Darstellung der Regelung betreffend der räumlichen und zeitlichen Verteilung der bestehenden und möglichen Werte, Nutzungen und Aktivitäten, die Zuweisungspläne regeln die Zuteilung von Flächen oder Volumina für im Situationsplan nicht beschriebene Nutzungen und Aktivitäten sowie deren Voraussetzungen. Mit Genehmigung eines Zuteilungsplanes wird er in den Situationsplan integriert und dieser automatisch angepasst.

Die gemeinschaftliche Nutzung des Meeresraums ist grundsätzlich frei, sofern die allgemeinen Vorschriften und die sich aus den Raumordnungsplänen ergebenen Einschränkungen und Bedingungen eingehalten und die Umwelt und die Gewässerqualität nicht geschädigt werden.

Eine ausschließliche Nutzung einer bestimmten Fläche oder eines bestimmten Volumens setzt eine staatliche Genehmigung in Form einer „Concessão“ (Konzession, ununterbrochene Nutzungen über mindestens 12 Monate, maximal 50 Jahre gültig), einer „Licença“ (Lizenz, gelegentliche oder saisonale Nutzungen über weniger als 12 Monate, maximal 25 Jahre gültig) oder einer „Autorização“ (Bewilligung für Forschungs- oder Pilotprojekte, maximal 10 Jahre gültig) voraus.

Portugal: Neues Verwaltungsverfahrensgesetz

Mit Gesetzesdekret Nr. 4/2015 vom 7. Januar hat die portugiesische Regierung von der parlamentarischen Ermächtigung (Gesetz Nr. 42/2014 vom 11. Juli) Gebrauch gemacht und ein neues portugiesisches Verwaltungsverfahrensgesetz (Código do Procedimento Administrativo) verabschiedet. Es wird mit Wirkung zum 6. April 2015 das alte Gesetz aus dem Jahr 1991 ablösen, das als nicht mehr zeitgemäß gilt.

In der Neukodifizierung findet nicht nur die Rechtsprechung und Lehre zu mehr als 20 Jahren Anwendungspraxis der alten Regelung ihren Niederschlag, es werden auch Ideen und Konzepte aus dem deutschen, italienischen, spanischen sowie europäischen Verwaltungsverfahrensrecht aufgenommen.

Die Änderungen sind zu umfangreich, um sie hier im Einzelnen aufzuführen. Beispielhaft sei hier nur genannt:

– Die Statuierung einiger neuer Verfahrensprinzipien, wie des Grundsatzes der guten Verwaltung, der Verwaltungshaftung, der offenen Verwaltung und der europäischen Verwaltungszusammenarbeit;
– Die Schaffung eines gemeinsamen Gremiums (conferência procedimental) zur Koordinierung oder Entscheidung für Situationen, in denen mehrere Behörden zuständig sind;
– Die Neuformulierung des Begriffs „Verwaltungsakt“ (ato administrativo) und die Aufstellung materieller Regeln betreffend Verwaltungsverordnungen (regulamentos administrativos);
– Die fundamentale Neuordnung der Regeln über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten;
– Die Einschränkung der Verwaltungsvollstreckung, die von Geldforderungen abgesehen, nunmehr nur noch zulässig ist, sofern sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist oder ein dringliches öffentliches Bedürfnis besteht, welches hinreichend begründet wird.