Angola: Durchführungsverordnung zum angolanischen Investitionsgesetz

Im Juni dieses Jahres hat der angolanische Gesetzgeber ein reformiertes Investitionsgesetz (Lei do Investimento Privado) verabschiedet.

Nunmehr wurde hierzu mit Präsidentendekret Nr. 250/18 vom 30. Oktober auch eine Durchführungsverordnung zum Investitionsgesetz (Regulamento dos Procedimentos Legais do Investimento Privado) erlassen, welche die Verfahren zur Registrierung der Anträge für private Investitionsprojekte, die Gewährung von Vergünstigungen, die Begleitung und Beaufsichtigung von Projekten, mögliche Sanktionen für Verstöße sowie das Erlöschen von unter dem Investitionsgesetz gewährten Rechten im Einzelnen regelt.

Die Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist grundsätzlich auf alle ab diesem Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren anwendbar. Sofern Regelungen günstiger sind, können sie auf Antrag auch auf ältere Verfahren Anwendung finden.

Angola: Lei do Investimento Privado 2018

Nach nur drei Jahren seit der letzten Reform hat Angola erneut seine Investitionsförderung umfassend erneuert und mit Gesetz Nr. 10/2018 vom 26. Juni ein vollständig neues Gesetz zur Förderung privater Investitionen (Lei do Investimento Privado) erlassen, welches die Vorgängerregelung aus dem Jahr 2015 ersetzt.

Neben zahlreichen Neu- und Umformulierungen, deren tatsächliche Auswirkungen sich erst in der Praxis zeigen werden, sind vor allem folgende Änderungen hervorzuheben:

  • Jegliche Mindestbeträge wurden gestrichen, d.h., das Investitionsgesetz findet nun auch auf inländische Investitionen von weniger als 50 Mio. Kwanzas Anwendung, und auch die für ausländische Investmentprojekte bedeutsame Schranke von einer Millionen US-Dollar ist entfallen.
  • Ebenfalls entfallen ist die Verpflichtung für ausländische Investoren, in den Bereichen Elektrizität und Wasser, Gastgewerbe und Tourismus, Transport und Logistik, Bau, Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien einen lokalen angolanischen Partner mit mindestens 35 Prozent am Kapital zu beteiligen.
  • Die Entwicklungszonen, von Bedeutung für die möglichen Steuervergünstigungen, wurde von zwei auf vier erhöht: Zone A (Provinz Luanda sowie die Stadtbezirke von Benguela, Huíla, und Lobito), Zone B (die übrigen Bezirke der Provinzen Benguela und Huíla sowie die Provinzen Bié, Bengo, Cuanza Norte, Cuanza Sul, Huambo und Namibe), Zone C (die Provinzen Cuando Cubango, Cunene, Lunda Norte, Lunda Sul, Malanje ,Moxico, Uíge und Zaire), sowie Zone D (Provinz Cabinda).
  • Neu geschaffen und ebenfalls für Bedeutung für die Möglichkeit der Steuervergünstigung sind sogenannte vorrangige Wirtschaftsbereiche (Sectores de actividade prioritários), beispielsweise in Bildung, Landwirtschaft und Tourismus. Abgeschafft wurden dagegen die Sonderwirtschaftszonen und Entwicklungszentren.
  • Für die Bearbeitung der Verfahren und die Gewährung der Vergünstigungen ist nunmehr wieder eine einzige Behörde zuständig, die angolanische Agentur für private Investitionen und Exportförderung AIPEX (Agência de Investimento Privado e Promoção das Exportações de Angola).
  • Anstatt eines einzigen, einheitlichen Verhandlungsprozesses gibt es nunmehr wieder zwei verschiedene Verfahrenswege zur Erlangung der Vergünstigungen: die vorherige Anmeldung (Regime de Declaração Prévia) und das besondere Verfahren (Regime Especial), das eine Investition in einem vorrangigen Wirtschaftsbereich voraussetzt. Der Investor kann unter der Einschränkung des vorrangigen Wirtschaftsbereichs grundsätzlich frei entscheiden, welchen Verfahrensweg er beschreitet, die einfachere vorherige Anmeldung, oder das aufwendigere besondere Verfahren. Unter dem besonderen Verfahren sind allerdings weitreichendere Vergünstigungen möglich.

Das neue Investitionsgesetz bedarf noch einiger Durchführungsverordnungen. Zu beachten ist zudem, dass für bestimmte, als von strategischer Bedeutung eingestufte Sektoren (Öl, Gas, Bergbau und Finanzen) Sondervorschriften bestehen, die die Anwendung des Investitionsgesetzes verdrängen.

Portugal: Pflichten von Grundstückseigentümern zum vorbeugenden Brandschutz

Angesichts der tragischen Brandkatastrophen des vergangenen Jahres ist der vorbeugende Brandschutz nun eine der obersten Prioritäten geworden, und das Innenministerium und das Ministerium für Land- , Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung haben in einem gemeinsamen Kommuniqué auf Verpflichtungen der Eigentümer von Grundstücken hingewiesen, den Bewuchs zu kontrollieren und das Grundstück von Unterholz sauber zu halten. Selbstverständlich sind auch ausländische Eigentümer hiervon betroffen; ich möchte daher den Inhalt der Mitteilung auf Deutsch wiedergeben:

„Bevor es zu spät ist und auch es Sie betrifft, reinigen Sie das Gebüsch und Unterholz im Umkreis von 50 Metern um Ihr Haus sowie im Umkreis von 100 Metern bei um Dörfern herum gelegenen Grundflächen.

Dieser fundamentalen Pflicht ist bis zum 15. März nachzukommen.

Es besteht die Pflicht, das Unterholz sauber zu halten und Bäume zu fällen:

  • Im Umkreis von 50 Metern bei Häusern, Lagergebäuden, Werkstätten, Fabrikgebäuden und Baustellen;
  • Im Umkreis von 100 Metern bei um Dörfern herum gelegenen Grundflächen, Campingplätzen, Industrieparks, Logistikplattformen und Abfalldeponien;

Baumkronen sind 4 Meter über dem Grund zu beschneiden und Bäume in einem Abstand von mindestens 4 Metern zu halten.

Bäume und Büsche, die näher als 5 Meter zu Häusern stehen, sind zu schneiden, Äste dürfen nicht über die Dachfläche wachsen.

Wenn Sie dieser Pflicht nicht bis zum 15. März nachgekommen, kann ein Ordnungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden. Im Fall natürlicher Personen kann ein Bußgeld von 150 bis zu 5.000 EUR verhängt werden, im Fall juristischer Personen von 1.500 bis zu 60.000 EUR. Für dieses Jahr gelten sogar doppelt so hohe Beträge.

Bis zum 31. Mai können die Gemeinden die Reinigung des Unterholzes im Wege der Ersatzvornahme durchführen. Die Eigentümer sind verpflichtet, den Zugang zu ihren Grundstücken zu gewähren und den Gemeinden für den Aufwand zu entschädigen.“

Portugal: Rechtsgrundlage für maritime Raumplanung geschaffen

Portugal belegt mit seiner ausschließlichen Wirtschaftszone von ca. 1.600.000 km² den dritten Platz in der Europäischen Union. Sollte dem portugiesischen Antrag auf Erweiterung des Festlandsockels über die 200-Seemeilengrenze hinaus stattgegeben werden, womit in den nächsten zwei Jahren zu rechnen ist, kommt noch einmal eine Fläche von 2.150.000 km² Meeresboden und Untergrund hinzu, bezüglich derer Portugal das ausschließliche Recht der Erforschung und der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zusteht. Diese Flächen miteinbezogen, ist Portugal eines der größten „Länder“ der Erde, mit einer Fläche von insgesamt ca. 3.800.000 km², circa das 40-fache seiner Kontinentalfläche. Portugal é mar

Dieses gewaltige maritime Hoheitsgebiet gewinnt mehr und mehr an Bedeutung, denn die weltweite Nachfrage nach Meeresraum zur Erzeugung erneuerbarer Energien, zur Exploration und Förderung von Erdöl, Erdgas und sonstiger Rohstoffe, für Tourismus, Transport, Fischfang, Aquakultur, etc. wächst beständig, damit verbunden aber auch die Verantwortung für den Schutz des Unterwasserkulturerbes, für die Erhaltung der der Ökosysteme und der Artenvielfalt.

Die geordnete und nachhaltige Nutzung und Förderung dieses Meeresraums macht ein integriertes Planungs- und Bewirtschaftungskonzept erforderlich, eine maritime Raumplanung, um die verschiedenen möglichen und tatsächlichen Tätigkeiten und Nutzungsarten zu analysieren und organisieren.

Hierfür hat der Portugiesische Gesetzgeber nun einen Rechtsrahmen geschaffen: Gesetz Nr. 17/2014 vom 10. April 2014 legt die Grundlagen der Politik zur Ordnung und Bewirtschaftung des nationalen Meeresraums (Bases da Política de Ordenamento e de Gestão do Espaço Marítimo Nacional – LBOGEM), Gesetzesdekret Nr. 38/2015 vom 12. März 2015 entwickelt und konkretisiert sie.

Auf dieser Basis können nun maritime Raumordnungspläne erstellt werden. Der Situationsplan umfasst die geographisch-räumliche Darstellung der Regelung betreffend der räumlichen und zeitlichen Verteilung der bestehenden und möglichen Werte, Nutzungen und Aktivitäten, die Zuweisungspläne regeln die Zuteilung von Flächen oder Volumina für im Situationsplan nicht beschriebene Nutzungen und Aktivitäten sowie deren Voraussetzungen. Mit Genehmigung eines Zuteilungsplanes wird er in den Situationsplan integriert und dieser automatisch angepasst.

Die gemeinschaftliche Nutzung des Meeresraums ist grundsätzlich frei, sofern die allgemeinen Vorschriften und die sich aus den Raumordnungsplänen ergebenen Einschränkungen und Bedingungen eingehalten und die Umwelt und die Gewässerqualität nicht geschädigt werden.

Eine ausschließliche Nutzung einer bestimmten Fläche oder eines bestimmten Volumens setzt eine staatliche Genehmigung in Form einer „Concessão“ (Konzession, ununterbrochene Nutzungen über mindestens 12 Monate, maximal 50 Jahre gültig), einer „Licença“ (Lizenz, gelegentliche oder saisonale Nutzungen über weniger als 12 Monate, maximal 25 Jahre gültig) oder einer „Autorização“ (Bewilligung für Forschungs- oder Pilotprojekte, maximal 10 Jahre gültig) voraus.

Portugal: Neues Verwaltungsverfahrensgesetz

Mit Gesetzesdekret Nr. 4/2015 vom 7. Januar hat die portugiesische Regierung von der parlamentarischen Ermächtigung (Gesetz Nr. 42/2014 vom 11. Juli) Gebrauch gemacht und ein neues portugiesisches Verwaltungsverfahrensgesetz (Código do Procedimento Administrativo) verabschiedet. Es wird mit Wirkung zum 6. April 2015 das alte Gesetz aus dem Jahr 1991 ablösen, das als nicht mehr zeitgemäß gilt.

In der Neukodifizierung findet nicht nur die Rechtsprechung und Lehre zu mehr als 20 Jahren Anwendungspraxis der alten Regelung ihren Niederschlag, es werden auch Ideen und Konzepte aus dem deutschen, italienischen, spanischen sowie europäischen Verwaltungsverfahrensrecht aufgenommen.

Die Änderungen sind zu umfangreich, um sie hier im Einzelnen aufzuführen. Beispielhaft sei hier nur genannt:

– Die Statuierung einiger neuer Verfahrensprinzipien, wie des Grundsatzes der guten Verwaltung, der Verwaltungshaftung, der offenen Verwaltung und der europäischen Verwaltungszusammenarbeit;
– Die Schaffung eines gemeinsamen Gremiums (conferência procedimental) zur Koordinierung oder Entscheidung für Situationen, in denen mehrere Behörden zuständig sind;
– Die Neuformulierung des Begriffs „Verwaltungsakt“ (ato administrativo) und die Aufstellung materieller Regeln betreffend Verwaltungsverordnungen (regulamentos administrativos);
– Die fundamentale Neuordnung der Regeln über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten;
– Die Einschränkung der Verwaltungsvollstreckung, die von Geldforderungen abgesehen, nunmehr nur noch zulässig ist, sofern sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist oder ein dringliches öffentliches Bedürfnis besteht, welches hinreichend begründet wird.