São Tomé e Príncipe: Neues Investitionsgesetz

Wie vor kurzem bekannt gemacht wurde, hat die Regierung der demokratischen Republik São Tomé und Príncipe mit Gesetz Nr. 19/2016 vom 17. November ein neues Investitionsgesetz (Código de Investimentos) verabschiedet, das die bisherige Regelung aus dem Jahr 2008 ablöst.

Das Investitionsgesetz bestimmt den rechtlichen Rahmen und die investionspolitischen Leitlinien des afrikanischen Inselstaates. Dem privaten Investor werden Schutz- und Sicherheitsgarantien für sein Investment eingeräumt. Dies ist von besonderer Bedeutung für ausländische Investoren, deren Heimatstaaten noch kein Investitionsschutzabkommen mit São Tomé e Príncipe geschlossen haben. Zudem können sie unter den im Investitionsgesetz und dem Steuervergünstigungsgesetz (Código dos Benefícios Fiscais) festgelegten Bedingungen erhebliche steuer-, zoll- und divisenrechtliche Vergünstigungen für ihre Investitionen erlangen.

Die wohl wichtigsten Neuerungen bestehen in der Senkung der Mindestinvestitionssumme von 250.000 EUR auf 50.000 EUR und der Anwendung der Vorschriften des Washingtoner Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID Convention) oder der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer Paris zur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwischen dem Staat und dem Investor.

Angola: Neue Vorschriften zur Investitionsförderung

Neben dem Gesetz zur Vereinfachung zur Gründungen von Handelsgesellschaften hat das angolanische Parlament kürzlich ein weiteres für ausländische Investoren wichtiges Gesetz verabschiedet. Am 11.08.2015 wurde das neue Gesetz zur Förderung privater Investitionen (Lei do Investimento Privado) im angolanischen Gesetzblatt (Diário da República) veröffentlicht. Das neue Investitionsgesetz Nr. 14/15 vom 11.08.2015 ersetzt das Investitionsgesetz Nr. 20/11 vom 11.05.2011.

Ziel des Gesetzes ist die Entbürokratisierung der Verfahren zur Genehmigung privater Investitionen sowohl ausländischer als auch inländischer Interessenten und die Anpassung der steuer-, zoll- und devisenrechtlichen Vergünstigungen an die aktuellen Gegebenheiten, um den Investitionsstandort Angola zu stärken. Der angolanische Staat will so personelle, finanzielle, materielle und technologische Mittel mobilisieren, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu fördern, die wirtschaftliche Vielfalt und den Wettbewerb zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und allgemein den Lebensstandard zu erhöhen.

Im Fall inländischer Investitionen findet das Investitionsgesetz nur Anwendung, wenn die Investitionssumme mindestens 50 Mio. Kwanzas beträgt. Für ausländische Investmentprojekte wurde das bislang bestehende Minimum von einer Millionen US-Dollar dagegen vollständig gestrichen, d.h., nunmehr sind auch kleinere Investitionsvorhaben zulässig. Der Betrag von einer Millionen US-Dollar bleibt jedoch insoweit weiterhin von Bedeutung, als, nur ab diesem Schwellenwert die im Gesetz vorgesehenen steuer- und zollrechtlichen Vergünstigung beantragt werden können. Dabei kann die Investitionssumme nicht nur durch Geldmittel, sondern auch durch Sachleistungen sowie Technologie- und Wissenstransfer erbracht werden.

Zu den durch das Gesetz gewährten Vergünstigungen zählen zum einen steuerliche und zollrechtliche Vergünstigungen, zum anderen das Recht auf Kapitalrück- und Gewinnausführung. Die steuerlichen Vergünstigungen betreffen die Industrie- (Imposto Industrial), die Grunderwerbs- (Imposto de Sisa) und die Kapitalertragsteuer (Imposto sobre a Aplicação de Capitais). Abhängig von verschiedenen Kriterien wie investierte Summe, Standort, für Einheimische geschaffene Arbeitsplätze etc. kann die steuerliche Belastung für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren signifikant gesenkt werden.

In den Bereichen Elektrizität und Wasser, Gastgewerbe und Tourismus, Transport und Logistik, Bau, Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien sieht das Investitionsgesetz vor, das ausländische Investoren eine Partnerschaft mit einem lokalen angolanischen Partner eingehen müssen, der mit mindestens 35 Prozent am Kapital beteiligt sein muss.

Das Gesetz sieht des Weiteren eine Zuständigkeitsänderung vor. Die Nationale Agentur für private Investitionen – ANIP (Agência Nacional para o Investo Privado) wird nun nicht mehr über die Zulässigkeit von Investitionsvorhaben entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig die jeweils für den Bereich einschlägigen Ministerien federführend sind.

Portugal: Reform der Wirtschaftsförderung II

Das portugiesische Parlament hat mit Gesetz Nr. 49/2013 vom 16 Juli eine weitere Maßnahme zur Förderung der Wirtschaft beschlossen. Unternehmen, die der Körperschaftssteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas) unterliegen, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Sonderabzug für Investitionen (Crédito Fiscal Extraordinário ao Investimento – CFEI) in geltend machen.

Dieser betrifft bestimmte Investitionen in das Anlagevermögen bis zu einem Betrag in Höhe von 5.000.000 €, die zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 31. Dezember 2013 getätigt werden und spätestens zum Ende des Besteuerungszeitraums in Betrieb genommen bzw. genutzt werden. 20 % der Ausgaben sind abziehbar, also maximal 1.000.000 €, und zwar schon im Besteuerungszeitraum 2013.

Der Abzug darf allerdings nicht mehr als 70 % der Körperschaftssteuer ausmachen. Beträge, die darüber hinausgehen, können aber in die folgenden fünf Besteuerungszeiträume vorgetragen werden.

Portugal: Reform der Wirtschaftsförderung

Mit Gesetzesdekret Nr. 82/2013, veröffentlicht am 17. Juni, hat die portugiesische Regierung die Wirtschaftsförderung aktualisiert und übersichtlicher gestaltet. Die wichtigsten Änderungen:

  • Investitionsvorhaben können nunmehr schon ab einem Betrag von 3.000.000 € in den Genuss von Steuervergünstigungen gemäß dem Gesetz zur Förderung von Investitionen (Código Fiscal do Investimento) kommen; bislang betrug der Schwellenwert 4.987.978,97 €. Zudem wurde auch der zeitliche Anwendungsbereich vom 31.12.2010 auf den 31.12.2020 erweitert.
  • Das ursprünglich nur für das Jahr 2009 konzipierte und danach jährliche verlängerte Steuerstatut zur Investitionsförderung für bestimmte Wirtschaftssektoren (Regime Fiscal de Apoio ao Investimento – RFAI) wurde, mit einigen Anpassungen, auf die Besteuerungszeiträume 2012-2017 ausgedehnt und in das Gesetz zur Förderung von Investitionen integriert.
  • Das 2010 verabschiedete Steuerstatut zur Förderung von Forschung und Entwicklung II (Sistema de Incentivos Fiscais em Investigação e Desenvolvimento Empresarial II – SIFIDE II) wurde ebenfalls mit einigen geringen Änderungen in das  Gesetz zur Förderung von Investitionen integriert.

Angola: besondere Vorschriften für Investitionsprojekte über 10 Mio. US-Dollar

Der Präsident der Republik Angola hat per Präsidentenerlass (Decreto Presidencial)Nr. 84/12, vom 14. Mai 2012, besondere Vorschriften für Investionsprojekte mit einem Volumen von mehr als 10 Mio. US-Dollar verabschiedet, die das angolanische Investitonsgesetz (Lei do Investimento Privado) ergänzen und das Verfahren für solche Projekte im einzelnen Regeln. Der Erlass trat am 15. Mai 2012 in Kraft.