Angola: Neue Vorschriften zur Investitionsförderung

Neben dem Gesetz zur Vereinfachung zur Gründungen von Handelsgesellschaften hat das angolanische Parlament kürzlich ein weiteres für ausländische Investoren wichtiges Gesetz verabschiedet. Am 11.08.2015 wurde das neue Gesetz zur Förderung privater Investitionen (Lei do Investimento Privado) im angolanischen Gesetzblatt (Diário da República) veröffentlicht. Das neue Investitionsgesetz Nr. 14/15 vom 11.08.2015 ersetzt das Investitionsgesetz Nr. 20/11 vom 11.05.2011.

Ziel des Gesetzes ist die Entbürokratisierung der Verfahren zur Genehmigung privater Investitionen sowohl ausländischer als auch inländischer Interessenten und die Anpassung der steuer-, zoll- und devisenrechtlichen Vergünstigungen an die aktuellen Gegebenheiten, um den Investitionsstandort Angola zu stärken. Der angolanische Staat will so personelle, finanzielle, materielle und technologische Mittel mobilisieren, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu fördern, die wirtschaftliche Vielfalt und den Wettbewerb zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und allgemein den Lebensstandard zu erhöhen.

Im Fall inländischer Investitionen findet das Investitionsgesetz nur Anwendung, wenn die Investitionssumme mindestens 50 Mio. Kwanzas beträgt. Für ausländische Investmentprojekte wurde das bislang bestehende Minimum von einer Millionen US-Dollar dagegen vollständig gestrichen, d.h., nunmehr sind auch kleinere Investitionsvorhaben zulässig. Der Betrag von einer Millionen US-Dollar bleibt jedoch insoweit weiterhin von Bedeutung, als, nur ab diesem Schwellenwert die im Gesetz vorgesehenen steuer- und zollrechtlichen Vergünstigung beantragt werden können. Dabei kann die Investitionssumme nicht nur durch Geldmittel, sondern auch durch Sachleistungen sowie Technologie- und Wissenstransfer erbracht werden.

Zu den durch das Gesetz gewährten Vergünstigungen zählen zum einen steuerliche und zollrechtliche Vergünstigungen, zum anderen das Recht auf Kapitalrück- und Gewinnausführung. Die steuerlichen Vergünstigungen betreffen die Industrie- (Imposto Industrial), die Grunderwerbs- (Imposto de Sisa) und die Kapitalertragsteuer (Imposto sobre a Aplicação de Capitais). Abhängig von verschiedenen Kriterien wie investierte Summe, Standort, für Einheimische geschaffene Arbeitsplätze etc. kann die steuerliche Belastung für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren signifikant gesenkt werden.

In den Bereichen Elektrizität und Wasser, Gastgewerbe und Tourismus, Transport und Logistik, Bau, Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien sieht das Investitionsgesetz vor, das ausländische Investoren eine Partnerschaft mit einem lokalen angolanischen Partner eingehen müssen, der mit mindestens 35 Prozent am Kapital beteiligt sein muss.

Das Gesetz sieht des Weiteren eine Zuständigkeitsänderung vor. Die Nationale Agentur für private Investitionen – ANIP (Agência Nacional para o Investo Privado) wird nun nicht mehr über die Zulässigkeit von Investitionsvorhaben entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig die jeweils für den Bereich einschlägigen Ministerien federführend sind.

Angola: Neues Gesetz erleichtert Gesellschaftergründungen

Das am 17. Juni veröffentlichte Gesetz Nr. 11/15 (Lei da Simplificação do Processo de Constituição de Sociedades Comerciais) bezweckt, die Verfahren zur Gründung von Handelsgesellschaften zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Es ist Bestandteil des Programms „Angola investiert“ (Programa Angola Investe).

Die Reformen betreffen gleichermaßen Kapitalgesellschaften in Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Sociedade por Quotas; Lda.), der Aktiengesellschaft (Sociedade Anónima; S.A.) und der Kommanditgesellschaft auf Aktien (Sociedade em Comandita por Acções), Kapitalgesellschaften mit nur einem Eigner in der Form der Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung (Sociedade Unipessoal por Quotas; SU Lda.) und der Einpersonenaktiengesellschaft (Sociedade Anónima Unipessoal; SU S.A.) sowie die Personengesellschaften in Form der offenen Handelsgesellschaft (Sociedade em Nome Colectivo) und der Kommanditgesellschaft (Sociedade em Comandita).

Das neue Reformgesetz ändert das Handelsgesetzbuch (Código Comercial),  das Beurkundungsgesetz (Código do Notariado), das Gesetz über die Handelsgesellschaften (Lei das Sociedades Comerciais), das Gesetz über die Einpersonengesellschaften (Lei das Sociedades Unipessoais) und das Modernisierungs- und Vereinfachungsgesetz bezüglich des Grundbuchs und des Handelsregisters (Lei da Simplificação e Modernização dos Registos Predial e Comercial).

Dabei sieht das Vereinfachungsgesetz im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

 Abschaffung formeller Hürden

Bei Handlungen betreffend die Gesellschaft wird nunmehr weitgehend auf die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung verzichtet, so etwa bei der Errichtung oder Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Kapitalerhöhung, der Änderung des Sitzes oder Gesellschaftszwecks, der Auflösung, Spaltung oder Verschmelzung. Es genügt nun regelmäßig die einfache Schriftform mit Beglaubigung der Unterschriften durch den Notar oder Beamten des Handelsregisters.

Änderungen beim Mindestkapital

Mit der Reform ist das Mindestkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nahezu beseitigt. War zuvor ein Stammkapital in Höhe von mindestens 1000 USD nötig, kann es nunmehr frei vereinbart werden. Jedoch darf der Nominalwert pro Gesellschaftsanteil einen Kwanza nicht unterschreiten.

Einlage des Gesellschaftskapital

Die Möglichkeit, das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst nach Eintragung des Gesellschaftervertrages zu leisten, wurde erweitert. Nunmehr können die Gesellschafter vereinbaren, die vollständigen Bareinlagen erst bis zum Ablauf des ersten Geschäftsjahres leisten zu müssen.

Sofortige Gesellschaftsgründung und Online- Handelsregister

Das Vereinfachungsgesetz legt den Grundstein für die sofortige Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften im Wege eines besonderen Verfahrens, die Durchführung von Handlungen betreffend der Gesellschaft über ein Internet-Portal sowie das Bereitstellen eines dauerhaften Online- Handelsregisterauszugs (certidão permanente do registo comercial). Die Details müssen jedoch noch in einer Durchführungsverordnung geregelt werden.

Online- Bekanntmachung

Das Reformgesetz sieht des Weiteren vor, dass die Unternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtveröffentlichungen zukünftig über eine Internetplattform durchführen können. Hierfür ist jedoch ebenfalls noch eine Durchführungsverordnung notwendig.

Steuererleichterungen

Die Stempelsteuern, die bislang im Zuge der Gründung von Handelsgesellschaften zu entrichten war (Imposto de Selo), sowie die Steuer für die Aufnahme der Tätigkeit (Imposto para o Início da Actividade) wurden abgeschafft.

Das Gesetz 11/15 vom 17. Juni tritt grundsätzlich mit dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Exekutive wurde jedoch gestattet, es schrittweise umzusetzen, durch allmähliche Ausdehnung auf die einzelnen Behörden und Ämter. Die vollständige Umsetzung sollte binnen 24 Monaten abgeschlossen sein.

Portugal: Neue Funktionen des elektronischen Handelsregisters

Die portugiesische Regierung hat mit Ministerialerlass Nr. 285/2012, vom 20. September, einen weiteren Schritt in Richtung E-Government unternommen und das Funktionsangebot des seit 2006 existierenden elektronischen Handelsregisters weiter ausgebaut. Schon seit Beginn können über das Internet Einträge in das Handelsregister beantragt sowie für einen bestimmten Zeitraum zwischen einem und vier Jahren ein stets aktueller Online-Handelsregisterauszug (certidão permanente do registo comercial) freigeschaltet werden, der mittels Eingabe eines Zugangskodes während dieses Zeitraums beliebig eingesehen werden kann. Bislang wurde von dieser Funktion schon ca. 2 Millionen Mal Gebrauch gemacht.

Neu hinzu kommen nun ein stets aktueller Online-Auszug aller bestehenden und beantragen Registereinträge eines Unternehmens samt der den Anträgen zugrundeliegenden Dokumente (certidão permanente de registos e documentos), sowie ein stets aktueller Online-Auszug der Satzung (certidão permanente do pacto atualizado)

Mit Inkrafttreten des Erlasses, am 1. Oktober 2012, sollten die neuen Funktionen auf dem Unternehmensportal zur Verfügung stehen.