Portugal: Steueränderungen 2018

Das heute veröffentlichte Haushaltsgesetz Nr. 114/2017 vom 29. Dezember bringt wieder eine ganze Reihe von Änderungen im Steuerrecht mit sich. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Änderungen für den Besteuerungszeitraum 2018:

Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS):

Die vereinfachte Ermittlung des Betriebsergebnisses (regime simplificado) von Freiberuflern und sonstigen selbstständigen Dienstleistungserbringern hat eine fundamentale Änderung erfahren. Bislang wurden die Betriebsausgaben im Rahmen der vereinfachten Ermittlung ohne tatsächlichen Nachweis der entstandenen Kosten pauschal durch einen prozentualen Abzug berücksichtigt, der im Fall der Freiberufler 25%, im Fall von sonstigen Dienstleistungserbringern sogar 65% betrug. Nunmehr beträgt für diese Berufsträger der pauschale Abzug nur noch 10% bzw. 50%, weitere 15% werden nur noch durch tatsächlichen Nachweis der entstandenen Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (jedoch pauschal mindestens 4104 €), Personal, Miete (bzw. eines Prozentsatzes des Einheitswertes einer betrieblich genutzten Immobilie) und sonstige tätigkeitsbezogene Waren und Dienstleistungen gewährt.

Hierbei handelt es sich nur um einen ersten Schritt in Richtung der Besteuerung der tatsächlichen Einkünfte, die „vereinfachte Ermittlung“ mittels pauschaler Abzüge wird wohl schon bald der Vergangenheit angehören.

Der allgemeine Steuertarif (taxas gerais) wurde um zwei Stufen auf nunmehr insgesamt sieben Stufen erweitert. Die folgende praktische Tabelle zeigt die Steuersätze und Abschläge für die in 2018 zu erklärenden Einkünfte des Steuerzeitraums 2017:

Steuerbemessungsgrundlage Kontinent
Von Bis Steuersatz Abschlag
0,00 €

7.091,01 €

10.700,01 €

20.261,01 €

25.000,01 €

36.856,01 €

80.640,01 €

7.091,00 €

10.700,00 €

20.261,00 €

25.000,00 €

36.856,00 €

80.640,00 €

14,50%

23,00%

28,50%

35,00%

37,00%

45,00%

48,00%

0,00 €

602,74 €

1191,24 €

2508,20 €

3008,20 €

5.956,68 €

8.375,88 €

Für die Autonomen Regionen Azoren und Madeira gelten etwas günstigere Sätze:

Steuerbemessungsgrundlage Azoren Madeira
Von Bis Steuersatz Abschlag Steuersatz Abschlag
0,00 €

7.091,01 €

10.700,01 €

20.261,01 €

25.000,01 €

36.856,01 €

80.640,01 €

7.091,00 €

10.700,00 €

20.261,00 €

25.000,00 €

36.856,00 €

80.640,00 €

10,15%

17,25%

21,38%

28,00%

29,60%

36,00%

38,40%

0,00 €

503,46 €

944,84 €

2.287,13 €

2.687,13 €

5.045,91 €

6.981,27 €

12,41%

23,00%

28,50%

35,00%

37,00%

45,00%

48,00%

0,00 €

750,94 €

1.339,44 €

2.656,40 €

3.156,40 €

6.204,88 €

8.524,08 €

Der Einkommensteuerzuschlag ist tatsächlich, wie angekündigt, weggefallen. Es bleibt für Einkommen ab 80.000 € jedoch weiterhin der 2012 eingeführte „Solidaritätszuschlag“ (taxa adicional de solidariedade).

Das Existenzminimum für jeden familiären Haushalt (agregado familiar) wurde von 8.500 € auf das Eineinhalbfache des jährlichen Sozialhilfereferenzwertes (Indexante dos Apoios Sociais (IAS), beträgt seit 2017 421,32 €) erhöht, d.h. aktuell 8847,72 €. Es ist aber davon auszugehen, dass der IAS im kommenden Jahr weiter erhöht wird, so dass der Freibetrag wohl bei ca. 9000 € liegen wird. Als zusätzliche Schranke besteht bei einem familiären Haushalt mit mehreren Steuerpflichtigen für jeden Steuerpflichtigen ein Freibetrag in Höhe des jährlichen gesetzlichen Mindestlohns (salário mínimo nacional, in Rechtsvorschriften auch als retribuição mínima mensal garantida bezeichnet; für das Jahr 2018 auf 580 € festgesetzt), also ab 2018 ein Betrag von 8120 €. Schließlich kommt das Existenzminimum nunmehr auch Freiberuflern zugute.

Auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kommt grundsätzlich ein Sondersteuersatz in Höhe von 28% zur Anwendung, es sei denn, ein ansässiger Steuerpflichtiger nimmt von der Möglichkeit Gebrauch, die Normalveranlagung zu beantragen. Diese Möglichkeit wurde nunmehr auch den in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums mit Informationsaustausch in Steuerbelangen Ansässigen eingeräumt.

Ursprünglich war geplant, den sogenannten Sonderstatuts für Neuansässige (residente não habitual) zu ändern und Alterseinkünfte einer niedrigen Besteuerung zu unterwerfen. Dieses Vorhaben wurde nicht umgesetzt, die Renten und Pensionen von Steuerpflichtigen mit dem Statut „residente não habitual“ sind weiterhin von der Besteuerung ausgenommen.

Körperschaftsteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas – IRS):

Der Höchstsatz des staatlichen Aufschlags (Derrama estatual) auf die Körperschaftsteuer für Unternehmen mit zu versteuernden Einkünften von mehr als 35.000.000 €, der im Jahr 2010 zusätzlich zu dem schon existierenden kommunalen Aufschlag (Derrama comunal) eingeführt wurde, steigt von bislang 7% auf nunmehr 9%.

Mehrwertsteuer (Imposto sobre o Valor Acrescentado – IVA)

Es wurde eine neue Rubrik „Musikinstrumente“ in den Anhang II des Mehrwertsteuergesetzbuches (Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado – CIVA) aufgenommen, d.h., auf solche kommt ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr der Normalsteuersatz in Höhe von 23% zur Anwendung, sondern nur noch der Zwischensteuersatz (taxa intermédia) in Höhe von 13%.

Zudem wurde die Regierung autorisiert, die Rubrik 3.1 von Anhang II mit der Bezeichnung „Abgabe von Speisen und Getränken“ um Getränke zu erweitern, die bislang ausgenommen waren, beispielsweise alkoholische.

Besondere Verbrauchsteuern (Impostos Especiais de Consumo – IEC)

Allgemeine Erhöhung der Steuersätze um 1,4% bis 1,5%. Nicht eingeführt wurde die ursprünglich geplante Steuer auf besonders salzhaltige Nahrungsmittel (Imposto sobre os alimentos com elevado teor de sal).

Fahrzeugzulassungsteuer (Imposto sobre Veículos – ISV)

Die Steuersätze wurden allgemein um circa 1,4% angehoben.

Die Möglichkeit, bei einem Wohnsitzwechsel nach Portugal sein Kraftfahrzeug steuerbefreit als Umzugsgut einzuführen, wurde in einigen wesentlichen Punkten erleichtert:

So wurde die Frist zur Beantragung der Steuerbefreiung von 6 auf 12 Monate verdoppelt. Der Zeitraum, während dessen das Fahrzeug vor dem Umzug im Eigentum des Antragstellers gestanden haben muss, wurde dagegen von 12 Monaten auf 6 Monate verkürzt.

Zudem ist das Erfordernis, während eines Zeitraums von 12 Monaten vor dem Wohnsitzwechsel über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt zu haben, weggefallen. Allerdings wurde die Vorschrift, die bestimmt, welche Nachweise bei der Antragstellung vorzulegen sind, nicht entsprechend angepasst, so dass insoweit mit Hindernissen zu rechnen ist.

Ebenfalls weggefallen ist das Erfordernis, für mindestens 12 Monate in Portugal ansässig zu bleiben.

Weiterhin notwendig ist, dass das Auto nach dem Umzug für mindestens 12 Monate im Eigentum des Antragstellers verbleibt. Danach kann es jedoch nunmehr an eine in Portugal ansässige Person veräußert oder verschenkt werden, ohne dass diese eine Reststeuer zu entrichten hat.

Neu ist, dass nunmehr auch in Portugal ansässige Personen, die von einem im Ausland ansässigen ein Fahrzeug erben, dieses steuerbefreit nach Portugal einführen können. Die Antragsfrist beträgt in diesem Fall 24 Monate.

Regelung über Steuervergünstigungen (Estatuto dos Benefícios Fiscais – EBF):

Gebäude oder Teile von Gebäuden, in denen sich Traditionsgeschäfte befinden, die gemeindlich als historisch, kulturell oder sozial bedeutsam anerkannt und im nationalen Verzeichnis der historisch, kulturell oder sozial bedeutsamen Einrichtungen oder Organisationen eingetragen sind, werden zukünftig von der Entrichtung der Grundsteuer (Imposto Municipal sobre Imóveis – IMI) befreit.

Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer (Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis – IMT), der Stempelsteuer (Imposto do Selo – Iselo) sowie sonstiger Gebühren, die für entgeltliche Übertragungen im Rahmen von Unternehmenssanierungen durch Umstrukturierungsmaßnahmen oder Kooperationsabkommen anfallen, erstreckt sich nunmehr auch auf zu Wohnzwecken dienenden Immobilien, sofern diese der Haupttätigkeit dienen. Zudem werden die Vergünstigungen automatisch gewährt, ein Antrag an das Finanzministerium ist nicht mehr notwendig.

Grundsteuer (Imposto Municipal sobre Imóveis – IMI):

Ehepaare oder Personen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, die dem in 2016 geschaffenen Grundsteueraufschlag unterliegen (Adicional ao Imposto Municipal sobre Imóveis – AIMI) und von der Möglichkeit der gemeinsamen Veranlagung Gebrauch machen wollen, müssen dies nunmehr nicht mehr jährlich neu beantragen. Zukünftig gilt ihre Entscheidung auch für die folgenden Jahre, es sei denn, es wird eine Änderung beantragt.

Stempelsteuer (Imposto do Selo – Iselo):

Die Stempelsteuersätze für Verbraucherkreditverträge wurden bei Verträgen mit Laufzeiten bis zu einem Jahr von 0,07% pro Monat oder Abrechnungszeitraum auf 0,08% pro Monat oder Abrechnungszeitraum, bei Verträgen mit Laufzeiten von einem Jahr oder mehr von 0,9% auf 1% und bei Kontokorrentverträgen und bei sonstigen Verträgen ohne bestimmte oder bestimmbare Laufzeit von 0,07% pro Monatsdurchschnitt auf 0,08% pro Monatsdurchschnitt erhöht.

Zu beachten ist, dass diese Prozentsätze sich aufgrund einer im vergangenen Jahr eingeführten befristeten Regelung bis zum 31.12.2018 um 50% erhöhen.

Sonstiges:

Ministerialerlass Nr. 345-A/2016 vom 30. Dezember, der die Inseln Jersey und Isle of Man sowie Uruguay von der Liste der „Staaten, Territorien und Regionen mit eindeutig günstigerem Steuerregime“ („Liste der Steuerparadiese“) strich, wurde aufgehoben, so dass die genannten Orte sich nun wieder auf der Liste befinden.

Portugal: gesetzlicher Mindestlohn steigt auch 2018

Die portugiesische Regierung hat per Gesetzesdekret Nr. 156/2017 vom 28. Dezember den monatlichen gesetzlichen Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG),  häufig „salário mínimo“ genannt, mit Wirkung zum 1. Januar 2018 auf 580 € erhöht.

Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht nur als Lohnschranke von Bedeutung, er dient auch in vielen Vorschriften des Steuer- und Sozialrechts als Referenzwert.

Portugal: Änderungen am Sonderstatus des Neuansässigen im Gespräch

Laut Zeitungsberichten erwägt die portugiesische Regierung Änderungen am Sonderstatus des Neuansässigen (estatuto de residente não habitual). Dies soll im Rahmen des demnächst zu verabschiedenden Haushaltsgesetzes 2018 geschehen.

In den deutschsprachigen Veröffentlichungen zu diesem Sonderstatus ist meist nur von einer „Steuerbefreiung für Rentner“ die Rede. Tatsächlich handelt es sich um eine Regelung, die Neuankömmlingen in Portugal eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen ermöglicht, hierunter unter anderem eben auch die Steuerbefreiung von aus dem Ausland stammenden Alterseinkünften. Das Statut ist aber durchaus auch für andere Personengruppen interessant, beispielsweise für Investoren und leitende Angestellte (Expats). Besonderes öffentliches Interesse hat bislang aber vor allem die Steuerbefreiung der ausländischen Alterseinkünfte gefunden.

Die Überlegungen der portugiesischen Regierung gehen dahin, diese bislang von der Besteuerung ausgenommenen Alterseinkünfte zukünftig mit einem niedrigen Steuersatz in Höhe von 5% bis 10 % zu besteuern. Sonstige Änderungen scheinen nicht beabsichtigt zu sein.

Hintergrund sind Beschwerden einiger Staaten, insbesondere aus dem Norden Europas, die Portugal unlauteren Steuerwettbewerb vorwerfen. Die Regierung erhofft sich mit einer solchen Mindestbesteuerung, die europäischen Partner zu beruhigen.

Geplant ist, dass die Änderung sich nur auf zukünftige Neuansässige auswirkt. Ansässige, die den Status bis dahin gewährt bekommen haben, sollen Vertrauensschutz genießen und weiterhin nach der alten Regelung behandelt werden.

Für deutsche Rentner, die Leistungen der deutschen staatlichen Rentenversicherung beziehen, wäre eine solche Änderung sogar von Vorteil. Denn diese müssen derzeit ihre Rente aufgrund der Subject-to-tax-clause im deutsch-portugiesischen Doppelbesteuerungsabkommen bei Nichtbesteuerung in Portugal in Deutschland nachversteuern. Wird die Rente nun zukünftig in Portugal – niedrig – besteuert, hat Deutschland keinen Anlass mehr, die Subject-to-tax-clause anzuwenden.

Für deutsche Bezieher von Beamtenpensionen und Betriebsrenten dagegen bedeutet die geplante Änderung, sofern sie tatsächlich umgesetzt wird, dass diese Einkünfte zukünftig versteuert werden, wenn auch zu einem niedrigen Satz.

Update: Mittlerweile ist der Gesetzesvorschlag für das Haushaltsgesetz 2018 veröffentlicht. Hiernach scheint die Regierung von ihrem Vorhaben – zumindest derzeit – abgerückt zu sein. Gemäß diesem Gesetzesprojekt bleibt der Sonderstatuts für Neuansässige unverändert und die Alterseinkünfte sind weiterhin von der Besteuerung ausgenommen.

Portugal/São Tomé und Príncipe: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Mit Bekanntmachung Nr. 109/2017 teilt die portugiesische Verwaltung mit, dass das am 13. Juni 2015 unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Vermeidung von Steuerumgehung zwischen der Portugiesischen Republik und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zum 12. Juli 2017 in Kraft getreten ist.

Portugal: Reform des Vergaberechts

Mit Gesetzesdekret Nr. 111-B/2017 vom 31. August hat die portugiesische Regierung die portugiesische Vergabeordnung (Código dos Contratos Públicos) umfassend reformiert und zahlreiche Neuerungen eingeführt.

Das Gesetzespaket setzt zum einerseits Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in das nationale portugiesische Recht um, andererseits werden eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung sowie für mehr Transparenz und eine bessere öffentliche Verwaltung ergriffen.

Zu den Neuerungen zählen namentlich:

  • die Einführung von Innovationspartnerschaften, einem neuen Verfahren zum Erwerb von innovativen Produkten und Dienstleistungen;
  • die Erweiterung der Bestimmungen betreffend Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen, um mehr Formen der Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen zu erfassen;
  • die Unterteilung von Aufträgen in Lose, um den Zugang für kleinere und mittlere Unternehmen zu erleichtern;
  • die Bestimmung des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots als Regelkriterium für die Vergabe;
  • die Änderung der Regel zur Bestimmung von ungewöhnlich niedrigen Preisen;
  • die Pflicht, ab Veröffentlichung alle Verfahrensunterlagen kostenfrei auf der elektronischen Vergabeplattform zur Verfügung zu stellen;
  • die Einführung vereinfachter Regeln für bestimmte Dienstleistungsverträge über mehr als 750.000 €;
  • die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Beschaffungswesen;
  • die Kürzung der Mindestfristen für Angebote und Bewerbungen bei Verfahren, deren Wert unterhalb der europäischen Schwellenwerte liegt;
  • die Senkung der Kaution auf höchstens 5% der Vertragssumme;
  • ein vereinfachtes Verfahren zur freien Vergabe von Bauaufträgen bis 5.000 €;
  • ein beschleunigtes Ausschreibeverfahren für Bauaufträge bis 300.000 €;
  • die Kürzung von Fristen für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung;
  • die freihändige Vergabe mit nur einem Kandidaten ist nur noch bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen bis maximal 20.000 € bzw. Bauaufträgen bis 30.000 € zulässig;
  • -die Notwendigkeit einer besonderen Begründung bei Verträgen von mehr als 5.000.000 € auf Basis einer Kosten-Nutzen-Rechnung;
  • die Einführung eines Vertragsmanagers, der die Durchführung des Vertrages begleitet und sicherstellt, dass der Auftrag ordnungsgemäß ausgeführt wird;
  • das Verbot, den Moment des Zugangs eines Angebots für eine Stichentscheidung zu nutzen und ältere Angebote zu bevorzugen;
  • die Ausweitung der Verwendung von elektronischen Vergabeplattformen;
  • die Einführung von Maßnahmen, um Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten zu vermeiden;
  • die Förderung von Schiedsverfahren zu Streitbeilegung.

Die reformierte Vergabeordnung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft.

São Tomé e Príncipe: Neues Investitionsgesetz

Wie vor kurzem bekannt gemacht wurde, hat die Regierung der demokratischen Republik São Tomé und Príncipe mit Gesetz Nr. 19/2016 vom 17. November ein neues Investitionsgesetz (Código de Investimentos) verabschiedet, das die bisherige Regelung aus dem Jahr 2008 ablöst.

Das Investitionsgesetz bestimmt den rechtlichen Rahmen und die investionspolitischen Leitlinien des afrikanischen Inselstaates. Dem privaten Investor werden Schutz- und Sicherheitsgarantien für sein Investment eingeräumt. Dies ist von besonderer Bedeutung für ausländische Investoren, deren Heimatstaaten noch kein Investitionsschutzabkommen mit São Tomé e Príncipe geschlossen haben. Zudem können sie unter den im Investitionsgesetz und dem Steuervergünstigungsgesetz (Código dos Benefícios Fiscais) festgelegten Bedingungen erhebliche steuer-, zoll- und divisenrechtliche Vergünstigungen für ihre Investitionen erlangen.

Die wohl wichtigsten Neuerungen bestehen in der Senkung der Mindestinvestitionssumme von 250.000 EUR auf 50.000 EUR und der Anwendung der Vorschriften des Washingtoner Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID Convention) oder der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer Paris zur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwischen dem Staat und dem Investor.

Portugal: Aktualisierung der „Liste der Steuerparadiese“

Mit Ministerialerlass Nr. 345-A/2016 vom 30. Dezember hat der portugiesische Finanzminister der Tatsache Rechnung getragen, dass die Inseln Jersey und Isle of Man sowie Uruguay Mitglieder des  OECD-Weltforums zu Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke sind und von der OECD als largely compliant (Jersey und Uruguay ) bzw. compliant ( Isle of Man) eingestuft wurden und Jersey und Isle of Man zudem mit Portugal ein Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen haben, und diese daher von der Liste der „Staaten, Territorien und Regionen mit eindeutig günstigerem Steuerregime“ („Liste der Steuerparadiese“) gestrichen.

Ein Eintrag in der Liste der Steuerparadiese „bestraft“ aus diesen „Steueroasen“ stammende Einkünfte sowie Zahlungen an dort ansässige Personen und Körperschaften mit besonders hohen Steuersätzen. Diese Saktionen fallen für Jersey, Isle of Man und Uruguay zukünftig weg. Zu beachten ist jedoch, dass der Wegfall der Einstufung als „Steuerparadies“ sich nicht automatisch auf die sonstigen im portugiesischen Steuerrecht existierenden Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung auswirkt. Insoweit ist auch die jüngste Änderung der Abgabenordnung (Lei Geral Tributária) zu berücksichtigen, gemäß der nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch (noch) nicht auf die Liste gesetze Staaten, Territorien oder Regionen als mit „eindeutig günstigerem Steuerregime“ qualifiziert werden können.

Die folgende Tabelle gibt die ab dem 1. Januar 2017 gültige Liste wieder:

1) Andorra;

2) Anguilla;

3) Antigua und Barbuda;

4) Niederländische Antillen;

5) Aruba;

6) Ascension;

7) Bahamas;

8) Bahrain;

9) Barbados;

10) Belize;

11) Bermudainseln;

12) Bolivien;

13) Brunei;

14) Kanalinseln (Alderney, Guernesey,  Great Stark, Herm, Little Sark, Brecqhou, Jethou und Lihou);

15) Cayman Islands;

16) Kokosinseln oder Keelinginseln;

17) (aufgehoben)

18) Cookinseln;

19) Costa Rica;

20) Dschibuti;

21) Dominica;

22) Vereinigte Arabische Emirate;

23) Falklandinseln oder Malwinen;

24) Fidschiinseln;

25) Gambia;

26) Grenada;

27) Gibraltar;

28) Guam- Inseln;

29) Guyana;

30) Honduras;

31) Hong Kong;

32) Jamaika;

33) Jordanien;

34) Qeschm-Inseln;

35) Kiribati-Insel;

36) Kuweit;

37) Labuan;

38) Libanon;

39) Liberia;

40) Liechtenstein;

41) (aufgehoben.)

42) Malediven;

43) (aufgehoben)

44) Nördliche Marianen;

45) Marshallinseln;

46) Mauritius;

47) Monaco;

48) Montserrat;

49) Nauru;

50) Weihnachtsinseln;

51) Insel Niue;

2) Norfolkinsel;

53) Sultanat Oman;

54) Sonstige von den übrigen Nummern nicht umfasste Inseln im Pazifik;

55) Palauinseln;

56) Panama;

57) Pitcairninseln;

58) Französisch-Polynesien;

59) Porto Rico;

60) Katar;

61) Salomonen;

62) Amerikanisch-Samoa;

63) Westsamoa;

64) Insel St. Helena;

65) St. Lucia;

66) St. Kitts und Nevis;

67) San Marino;

68) Saint-Pierre und Miquelon;

69) Vincent und die Grenadinen;

70) Seychellen;

71) Swasiland;

72) Spitzbergen (Archipel Spitzbergen und Bäreninsel);

73) Tokelau;

74) Tonga;

75) Trinidad und Tobago;

76) Tristan da Cunha;

77) Turks- und Caicosinseln;

78) Tuvalu;

79) (aufgehoben)

80) Republik Vanuatu;

81) Britischen Jungferninseln;

82) Amerikanischen Jungferninseln;

83) Jemenitische Arabische Republik.

Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2017

Der monatliche gesetzliche Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG),  auch als „salário mínimo“ bekannt, steigt zum 1.1.2017 gemäß Gesetzesdekret Nr. 86-B/2016 vom 29. Dezember auf nunmehr  557 €. Er ist nicht nur arbeitsrechtlich von Bedeutung, sondern auch eine wichtige Bezugsgröße im Steuer- und Sozialrecht.

Portugal: Steuern 2017

Mit Gesetz Nr. 42/2016 vom 28. Dezember wurde der Staatshaushalt 2017 verabschiedet, in dessen Rahmen wie immer eine Reihe von Änderungen an der Steuergesetzgebung durchgeführt werden. Die wichtigsten Neuerungen im Detail:

Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS):

Auf die Einkünfte natürlicher Personen aus der Vermietung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Gästezimmern an Touristen (alojamento local), die im vorangegangenen Kalenderjahr einen Umsatz von höchstens 200.000 € erzielten und daher der vereinfachten Ermittlung des Betriebsergebnisses (regime simplificado) unterliegen, kommt nun zur Berücksichtigung ihrer Betriebsausgaben nicht mehr der günstige Multiplikator von 0,15 „für Dienstleistungen im Rahmen von Hotellerie und gleichartigen Tätigkeiten, von Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe“ zur Anwendung, sondern der allgemeine Multiplikator für „sonstige Dienstleistungen“ von 0,35. Dass bedeutet, dass diese Personen bei einem Umsatz von 100.000 EUR nun nicht mehr nur 15.000 EUR, sondern 35.000 € versteuern müssen. Alternativ können sie sich dafür entscheiden, gemäß den Vorschriften für Einkünfte der Kategorie F (Vermietung und Verpachtung) besteuert zu werden.

Die Bruttoeinkünfte der Kategorien A, B von Steuerpflichtige mit Behinderung werden nunmehr nur noch zu 85% herangezogen. Im Fall von Bruttoeinkünften der Kategorie H bleibt dagegen ein Quotient von 90%. Ebenfalls fortbestehen bleibt die Maximalentlastung von 2.500 € pro Einkunftskategorie.

Die Mehrwertsteuer, die auf den Erwerb von Monatskarten für den öffentlichen Personentransport zu entrichten ist, kann nun im Rahmen der Jahressteuererklärung vollständig zum Abzug gebracht werden, beschränkt auf einen Maximalbetrag von 250 €.

Ehepaare und nichteheliche Lebensgemeinschaften können nunmehr auch nach Ablauf der Erklärungsfrist noch die gemeinsame Veranlagung beantragen.

Unabhängig von der Art der Einkünfte haben zukünftig alle Steuerpflichtigen ihre Einkünfte des Vorjahres im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Mai zu erklären.

Die Stufen des allgemeinen Steuertarifs (taxas gerais) wurden zum Inflationsausgleich um 0,8 % angehoben. Für die in 2017 zu erklärenden Einkünfte des Jahres 2016 gelten daher die folgenden praktischen Tabellen:

Steuerbemessungsgrundlage Kontinent
Von Bis Steuersatz Abschlag
0,00 €

7.091,01 €

20.261,01 €

40.522,01 €

80.640,01 €

7.091,00 €

20.261,00 €

40.522,00 €

80.640,00 €

14,50%

28,50%

37,00%

45,00%

48,00%

0,00 €

992,74 €

2714,93 €

5.956,60 €

8.375,89 €

Steuerbemessungsgrundlage Azoren Madeira
Von Bis Steuersatz Abschlag Steuersatz Abschlag
0,00 €

7.091,01 €

20.261,01 €

40.522,01 €

80.640,01 €

7.091,00 €

20.261,00 €

40.522,00 €

80.640,00 €

10,15%

21,38%

29,60%

36,00%

38,40%

0,00 €

7905,96€

2.462,43 €

5.055,84 €

6.991,20 €

13,41%

28,50%

37,00%

45,00%

48,00%

0,00 €

1.070,03 €

2.792,22 €

6.033,98 €

8.453,18 €

Der Einkommensteuerzuschlag, der 2011 im Zuge der Finanzkrise eingeführt und Ende 2015 „mit Wirkung für das Jahr 2016 aufgehoben“ wurde, wird nun nur noch „schrittweise aufgehoben“. Nicht mehr dem Zuschlag unterliegen im Jahr 2016 Steuerpflichtige mit einer Steuerbemessungsgrundlage der ersten beiden Stufen des allgemeinen Steuertarifs, also bis zu 20.261 €. Darüber hinaus kommen auf Einkünfte von 2016 die folgenden Sätze zur Anwendung:

Steuerbemessungsgrundlage
Von Bis Steuersatz
20.261,01 €

40.522,01 €

80.640,01 €

40.522,00 €

80.640,00 €

0,88%

2,75%

3,21%

 

Erstmals ab 2017 wird die Finanzverwaltung für Steuerpflichtige, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, eine vorläufig gültige automatische Einkommensteuererklärung (declaração automática de rendimentos) samt der zur Berechnung der Abzüge verwendeten Daten und der entsprechenden Steuerfestsetzung zur Verfügung stellen. Genehmigt der Steuerpflichtige diese automatische Einkommensteuererklärung, gilt sie als von ihm eingereicht. Gleiches gilt, wenn die Abgabefrist verstreicht, ohne dass der Steuerpflichtige die Erklärung genehmigt oder eine eigene eingereicht hat. Der Steuerpflichte hat jedoch noch die Möglichkeit, binnen 30 Tagen ab Steuerfestsetzung eine Ersatzerklärung abzugeben.

Körperschaftsteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas – IRC):

Auch die Einkünfte von Körperschaften aus der Vermietung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Gästezimmern an Touristen (alojamento local), die der vereinfachten Ermittlung des Betriebsergebnisses (regime simplificado) unterliegen, werden ab 2017 deutlich höher besteuert, da auch hier zur Ermittlung des Betriebsergebnisses anstatt des bisher sehr günstigen Multiplikators 0,04 nunmehr ein Multiplikator von 0,35 zur Anwendung kommt.

Fahrzeugzulassungsteuer (Imposto sobre Veículos – ISV)

Wie erwartet, hat die portugiesische Regierung dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen und den Steuernachlass für Gebrauchtwagen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeführt werden, entsprechend angepasst. Die folgende Tabelle gibt die neuen Abzüge wieder:

Steuernachlass für aus der EU eingeführte Gebrauchtwagen

Nutzungsdauer Ermäßigung
Bis zu 1 Jahr

Mehr als 1 Jahre

Mehr als 2 Jahre

Mehr als 3 Jahre

Mehr als 4 Jahre

Mehr als 5 Jahre

Mehr als 6 Jahre

Mehr als 7 Jahre

Mehr als 8 Jahre

Mehr als 9 Jahre

Mehr als 10 Jahre

 

bis zu 2 Jahren

bis zu 3 Jahren

bis zu 4 Jahren

bis zu 5 Jahren

bis zu 6 Jahren

bis zu 7 Jahren

bis zu 8 Jahren

bis zu 9 Jahren

bis zu 10 Jahren

 

10%

20%

28%

35%

43%

52%

60%

65%

70%

75%

80%

 

Regelung über Steuervergünstigungen (Estatuto dos Benefícios Fiscais – EBF):

Mit dem Haushaltsgesetz 2017 wird eine neue Regelung zur Förderung von Start-up-Unternehmen geschaffen, das „Programm Samenkorn“ (Programa Semente). Dieses ermöglicht einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen, die nicht gewerblich in Start-up-Unternehmen investieren, jährlich 25% des Investments von ihrer Einkommensteuer abzuziehen. Der Abzug darf hierbei nicht mehr als 40% der Einkommensteuer betragen, darüberhinausgehende Beträge können jedoch auf die folgenden zwei Jahre vorgetragen werden. Die Investitionssumme muss mindestens 10.000 € und darf maximal 100.000 € betragen. Das Start-up-Unternehmen muss ein Klein- oder Mikrounternehmen sein, dass nicht älter als fünf Jahre ist. Die Beteiligung des Investors darf für einen Zeitraum von drei Jahren, nicht mehr als 30% des Gesellschaftskapitals oder der Stimmrechte betragen.

Eine weitere Förderung betrifft kleine und mittlere Unternehmen mit landwirtschaftlicher, gewerblicher, industrieller oder Dienstleistungstätigkeit im Innenland. Diese kommen in den Genuss eines reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 12,5 % auf die ersten 15.000 € des zu versteuernden Gewinnes. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nicht mit der Zahlung von Löhnen und Gehältern im Rückstand, die Geschäftsführung in der betreffenden Region angesiedelt und das Unternehmen nicht aus einer Spaltung in den vorangegangenen zwei Jahren hervorgegangen ist.

Grundsteuer (Imposto Municipal sobre Imóveis – IMI):

Ab 2017 existiert ein weiterer Steueraufschlag, diesmal auf die Grundsteuer, der die Bezeichnung Adicional ao Imposto Municipal sobre Imóveis (AIMI) tragen wird.

Steuerschuldner sind die Eigentümer, Nießbraucher oder Erbbauberechtigten von städtischen Grundstücken. Besteuerungsgrundlage ist die Summe der steuerlichen Einheitswerte der in Portugal gelegenen städtischen Grundstücke des Steuerschuldners. Ausgenommen sind diejenigen, die gewerblichen, industriellen oder Dienstleistungszwecken dienen.

Für natürliche Personen und ungeteilte Nachlässe besteht ein Freibetrag in Höhe von 600.000 €

Der Steuersatz des Grundsteueraufschlags beträgt 0,4% für juristische Personen, und 0,7% für natürliche Personen und ungeteilte Nachlässe. Übersteigt bei natürlichen Personen die Bemessungsgrundlage einen Betrag von einer Millionen bzw. zwei Millionen bei gemeinsamer Veranlagung, so kommt auf den darüber hinaus gehenden Teil ein Steuersatz von 1% zur Anwendung. In einem sogenannten Steuerparadies ansässige Steuerpflichtige unterliegen einem besonderen Satz in Höhe von 7,5%.

 

Stempelsteuer (Imposto do Selo – Iselo):

Im Gegenzug zur Einführung des Grundsteueraufschlags AIMI wurde die erst 2013 eingeführte und im Rahmen der Stempelsteuer erhobene Steuer in Höhe von 1 % des steuerlichen Einheitswertes von Wohnzwecken dienenden Immobilien mit einem Einheitswert von mindestens 1 Millionen Euro mit Wirkung zum 1.1.2017 aufgehoben.

Besondere Verbrauchsteuern (Impostos Especiais de Consumo –IEC):

Die zu den Besonderen Verbrauchsteuern zählende Steuer auf Alkohol und alkoholische Getränke (Imposto sobre o Álcool e as Bebidas Alcoólicas – IABA) wurde um die Getränke mit Zusatz von Zucker und anderen Süßstoffen erweitert und trägt nun die Bezeichnung „Imposto sobre o Álcool, as Bebidas Alcoólicas e as Bebidas Adicionadas de Açúcar ou outros Edulcorantes“ Es bleibt jedoch bei der Abkürzung IABA.

Mit dieser Änderung wurde in Portugal eine sogenannte fat tax bzw. Zucker- oder Softdrink-steuer eingeführt. Bei einem Zuckergehalt von weniger als 80g/l beträgt die Steuer 8,22 € pro Hektorliter, bei höherem Zuckergehalt 16,46 € pro Hektorliter. Ausgenommen sind Getränke auf Basis von Milch, Soja oder Reis, Obst-, Algen- oder Gemüsesäfte und -nektare, Getränke aus Getreide, Mandeln, Cashew oder Haselnüssen sowie Getränke, die für spezielle diätische Zwecke dienlich oder als Nahrungsergänzungsmittel gelten.

Abgabenordnung (Lei Geral Tributária):

Die Norm, de bestimmt, nach welchen Grundsätzen das Finanzminsterium einen Staat, ein Terriorium oder eine Region als „mit eindeutig günstigerem Steuerregime“ zu qualifizieren und demgenäß auf die entsprechende Liste zu setzen hat („Liste der Steuerparadiese“), wurde erweitert. Nunmehr können auch (noch) nicht auf die Liste gesetzte Staaten, Terriorien oder Regionenals als „mit eindeutig günstigerem Steuerregime“ gelten, wenn dort keine der Körperschaftsteuer IRC gleichgestellte Steuer erhoben wird oder deren Steuersatz weniger als 60% des portugiesischen Equivalents beträgt, wenn in der Steuergesetzgebung dies ausdrücklich vorsieht, und zwischen einer dort ansässigen Person oder Körperschaft und einem in Portugal ansässigen eine besondere Beziehung besteht. Ausgenommen hiervon sind allerdings Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, sofern mit letzteren ein Abkommen über Informationsaustausch in Steuerbelangen geschlossen wurde.

Portugal: Urteil bedroht Ferienwohnungen

Mit Urteil vom 20.10.2016 (Az.: 12579-16.0T8LSB.L1-8) hat der Berufungsgerichtshof von Lissabon der Beschwerde einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben, die einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Wohnungen nicht Als Ferienunterkünfte für Touristen (Alojamento Local) verwendet werden dürfen, aussetzte.

Zur Begründung führte der Berufungsgerichtshof aus, dass die Wohnung der Beschwerdeführerin gemäß Teilungserklärung ausschließlich für Wohnzwecke bestimmt sei, die Vermietung als Ferienunterkunft jedoch eine gewerbliche Nutzung sei. Die bestimmungswidrige Nutzung sei den Wohnungseigentümern jedoch verboten. Unbeachtlich sei demgegenüber, dass die Vermietung als Ferienunterkunft ordnungsgemäß angemeldet und von den zuständigen Behörden genehmigt wurde.

Die Entscheidung wirft einige Zweifel auf. So handelte es sich nur ein Verfahren für einstweiligen Rechtsschutz, in dem Rechtspositionen nur summarisch zu prüfen sind. Die endgültige Entscheidung ist regelmäßig dem Hauptverfahren vorbehalten. Außerdem stellt sich die Frage, ob das Gericht als Zivilgericht überhaupt sachlich zuständig war, eine von der Verwaltung genehmigte Nutzung für verboten zu erklären.

Sollte die Argumentation der Entscheidung auch von anderen Gerichten aufgenommen und fortgeführt werden, bedeutet dies jedenfalls eine ernste Bedrohung für den gerade in Lissabon in den letzten Jahren stark gestiegenen Markt der Ferienapartments. Denn die anderen Wohnungseigentümer, denen die Vermietung an Touristen häufig unangenehm ist, können dem Betreiber jederzeit die Nutzung untersagen, da die Teilungserklärung regelmäßig nur Wohnzwecke für die einzelnen Wohnungen vorsieht. Eine Änderung der Teilungserklärung kann nur einstimmig durchgeführt werden.