Angola: Durchführungsverordnung zum angolanischen Investitionsgesetz

Im Juni dieses Jahres hat der angolanische Gesetzgeber ein reformiertes Investitionsgesetz (Lei do Investimento Privado) verabschiedet.

Nunmehr wurde hierzu mit Präsidentendekret Nr. 250/18 vom 30. Oktober auch eine Durchführungsverordnung zum Investitionsgesetz (Regulamento dos Procedimentos Legais do Investimento Privado) erlassen, welche die Verfahren zur Registrierung der Anträge für private Investitionsprojekte, die Gewährung von Vergünstigungen, die Begleitung und Beaufsichtigung von Projekten, mögliche Sanktionen für Verstöße sowie das Erlöschen von unter dem Investitionsgesetz gewährten Rechten im Einzelnen regelt.

Die Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist grundsätzlich auf alle ab diesem Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren anwendbar. Sofern Regelungen günstiger sind, können sie auf Antrag auch auf ältere Verfahren Anwendung finden.

Angola: Lei do Investimento Privado 2018

Nach nur drei Jahren seit der letzten Reform hat Angola erneut seine Investitionsförderung umfassend erneuert und mit Gesetz Nr. 10/2018 vom 26. Juni ein vollständig neues Gesetz zur Förderung privater Investitionen (Lei do Investimento Privado) erlassen, welches die Vorgängerregelung aus dem Jahr 2015 ersetzt.

Neben zahlreichen Neu- und Umformulierungen, deren tatsächliche Auswirkungen sich erst in der Praxis zeigen werden, sind vor allem folgende Änderungen hervorzuheben:

  • Jegliche Mindestbeträge wurden gestrichen, d.h., das Investitionsgesetz findet nun auch auf inländische Investitionen von weniger als 50 Mio. Kwanzas Anwendung, und auch die für ausländische Investmentprojekte bedeutsame Schranke von einer Millionen US-Dollar ist entfallen.
  • Ebenfalls entfallen ist die Verpflichtung für ausländische Investoren, in den Bereichen Elektrizität und Wasser, Gastgewerbe und Tourismus, Transport und Logistik, Bau, Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien einen lokalen angolanischen Partner mit mindestens 35 Prozent am Kapital zu beteiligen.
  • Die Entwicklungszonen, von Bedeutung für die möglichen Steuervergünstigungen, wurde von zwei auf vier erhöht: Zone A (Provinz Luanda sowie die Stadtbezirke von Benguela, Huíla, und Lobito), Zone B (die übrigen Bezirke der Provinzen Benguela und Huíla sowie die Provinzen Bié, Bengo, Cuanza Norte, Cuanza Sul, Huambo und Namibe), Zone C (die Provinzen Cuando Cubango, Cunene, Lunda Norte, Lunda Sul, Malanje ,Moxico, Uíge und Zaire), sowie Zone D (Provinz Cabinda).
  • Neu geschaffen und ebenfalls für Bedeutung für die Möglichkeit der Steuervergünstigung sind sogenannte vorrangige Wirtschaftsbereiche (Sectores de actividade prioritários), beispielsweise in Bildung, Landwirtschaft und Tourismus. Abgeschafft wurden dagegen die Sonderwirtschaftszonen und Entwicklungszentren.
  • Für die Bearbeitung der Verfahren und die Gewährung der Vergünstigungen ist nunmehr wieder eine einzige Behörde zuständig, die angolanische Agentur für private Investitionen und Exportförderung AIPEX (Agência de Investimento Privado e Promoção das Exportações de Angola).
  • Anstatt eines einzigen, einheitlichen Verhandlungsprozesses gibt es nunmehr wieder zwei verschiedene Verfahrenswege zur Erlangung der Vergünstigungen: die vorherige Anmeldung (Regime de Declaração Prévia) und das besondere Verfahren (Regime Especial), das eine Investition in einem vorrangigen Wirtschaftsbereich voraussetzt. Der Investor kann unter der Einschränkung des vorrangigen Wirtschaftsbereichs grundsätzlich frei entscheiden, welchen Verfahrensweg er beschreitet, die einfachere vorherige Anmeldung, oder das aufwendigere besondere Verfahren. Unter dem besonderen Verfahren sind allerdings weitreichendere Vergünstigungen möglich.

Das neue Investitionsgesetz bedarf noch einiger Durchführungsverordnungen. Zu beachten ist zudem, dass für bestimmte, als von strategischer Bedeutung eingestufte Sektoren (Öl, Gas, Bergbau und Finanzen) Sondervorschriften bestehen, die die Anwendung des Investitionsgesetzes verdrängen.

Portugal: Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert

Mit Organisationsgesetz Nr. 2/2018 vom 5. Juli hat der portugiesische Gesetzgeber das portugiesische Staatsbürgerschaftsgesetz (Lei da Nacionalidade) ein weiteres Mal geändert und den Zugang zur portugiesischen Staatsbürgerschaft erleichtert:

So kommen in Portugal geborene Kinder eines Ausländers mit legalem Aufenthalt von mindestens zwei Jahren nunmehr automatisch als Portugiesen auf die Welt, es sei denn, sie erklären (bzw. ihre Eltern in ihrem Namen), sie wollen kein portugiesischer Staatsbürger sein. Bislang war hierfür die positive Erklärung notwendig, der Zeitraum des legalen Aufenthalts musste mindestens fünf Jahre betragen.

Auch hier geborene Kinder eines Ausländers ohne legalen Aufenthalt in Portugal können unter bestimmten Voraussetzungen die die Staatsbürgerschaft im Wege der Einbürgerung erlangen. Der Mindestaufenthalt hierfür muss nun nur noch fünf Jahre betragen, anstatt zehn, wie bislang.

Auch sonstige Ausländer können sich bei legalem Aufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen einbürgern lassen. Die Dauer des legalen Aufenthalts wurde nunmehr von sechs auf fünf Jahre verkürzt.

Die Änderungen traten zum 6. Juli in Kraft.

Portugal: Pflichten von Grundstückseigentümern zum vorbeugenden Brandschutz

Angesichts der tragischen Brandkatastrophen des vergangenen Jahres ist der vorbeugende Brandschutz nun eine der obersten Prioritäten geworden, und das Innenministerium und das Ministerium für Land- , Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung haben in einem gemeinsamen Kommuniqué auf Verpflichtungen der Eigentümer von Grundstücken hingewiesen, den Bewuchs zu kontrollieren und das Grundstück von Unterholz sauber zu halten. Selbstverständlich sind auch ausländische Eigentümer hiervon betroffen; ich möchte daher den Inhalt der Mitteilung auf Deutsch wiedergeben:

„Bevor es zu spät ist und auch es Sie betrifft, reinigen Sie das Gebüsch und Unterholz im Umkreis von 50 Metern um Ihr Haus sowie im Umkreis von 100 Metern bei um Dörfern herum gelegenen Grundflächen.

Dieser fundamentalen Pflicht ist bis zum 15. März nachzukommen.

Es besteht die Pflicht, das Unterholz sauber zu halten und Bäume zu fällen:

  • Im Umkreis von 50 Metern bei Häusern, Lagergebäuden, Werkstätten, Fabrikgebäuden und Baustellen;
  • Im Umkreis von 100 Metern bei um Dörfern herum gelegenen Grundflächen, Campingplätzen, Industrieparks, Logistikplattformen und Abfalldeponien;

Baumkronen sind 4 Meter über dem Grund zu beschneiden und Bäume in einem Abstand von mindestens 4 Metern zu halten.

Bäume und Büsche, die näher als 5 Meter zu Häusern stehen, sind zu schneiden, Äste dürfen nicht über die Dachfläche wachsen.

Wenn Sie dieser Pflicht nicht bis zum 15. März nachgekommen, kann ein Ordnungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden. Im Fall natürlicher Personen kann ein Bußgeld von 150 bis zu 5.000 EUR verhängt werden, im Fall juristischer Personen von 1.500 bis zu 60.000 EUR. Für dieses Jahr gelten sogar doppelt so hohe Beträge.

Bis zum 31. Mai können die Gemeinden die Reinigung des Unterholzes im Wege der Ersatzvornahme durchführen. Die Eigentümer sind verpflichtet, den Zugang zu ihren Grundstücken zu gewähren und den Gemeinden für den Aufwand zu entschädigen.“

Portugal: Steueränderungen 2018

Das heute veröffentlichte Haushaltsgesetz Nr. 114/2017 vom 29. Dezember bringt wieder eine ganze Reihe von Änderungen im Steuerrecht mit sich. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Änderungen für den Besteuerungszeitraum 2018:

Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS):

Die vereinfachte Ermittlung des Betriebsergebnisses (regime simplificado) von Freiberuflern und sonstigen selbstständigen Dienstleistungserbringern hat eine fundamentale Änderung erfahren. Bislang wurden die Betriebsausgaben im Rahmen der vereinfachten Ermittlung ohne tatsächlichen Nachweis der entstandenen Kosten pauschal durch einen prozentualen Abzug berücksichtigt, der im Fall der Freiberufler 25%, im Fall von sonstigen Dienstleistungserbringern sogar 65% betrug. Nunmehr beträgt für diese Berufsträger der pauschale Abzug nur noch 10% bzw. 50%, weitere 15% werden nur noch durch tatsächlichen Nachweis der entstandenen Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (jedoch pauschal mindestens 4104 €), Personal, Miete (bzw. eines Prozentsatzes des Einheitswertes einer betrieblich genutzten Immobilie) und sonstige tätigkeitsbezogene Waren und Dienstleistungen gewährt.

Hierbei handelt es sich nur um einen ersten Schritt in Richtung der Besteuerung der tatsächlichen Einkünfte, die „vereinfachte Ermittlung“ mittels pauschaler Abzüge wird wohl schon bald der Vergangenheit angehören.

Der allgemeine Steuertarif (taxas gerais) wurde um zwei Stufen auf nunmehr insgesamt sieben Stufen erweitert. Die folgende praktische Tabelle zeigt die Steuersätze und Abschläge für die in 2018 zu erklärenden Einkünfte des Steuerzeitraums 2017:

Steuerbemessungsgrundlage Kontinent
Von Bis Steuersatz Abschlag
0,00 €

7.091,01 €

10.700,01 €

20.261,01 €

25.000,01 €

36.856,01 €

80.640,01 €

7.091,00 €

10.700,00 €

20.261,00 €

25.000,00 €

36.856,00 €

80.640,00 €

14,50%

23,00%

28,50%

35,00%

37,00%

45,00%

48,00%

0,00 €

602,74 €

1191,24 €

2508,20 €

3008,20 €

5.956,68 €

8.375,88 €

Für die Autonomen Regionen Azoren und Madeira gelten etwas günstigere Sätze:

Steuerbemessungsgrundlage Azoren Madeira
Von Bis Steuersatz Abschlag Steuersatz Abschlag
0,00 €

7.091,01 €

10.700,01 €

20.261,01 €

25.000,01 €

36.856,01 €

80.640,01 €

7.091,00 €

10.700,00 €

20.261,00 €

25.000,00 €

36.856,00 €

80.640,00 €

10,15%

17,25%

21,38%

28,00%

29,60%

36,00%

38,40%

0,00 €

503,46 €

944,84 €

2.287,13 €

2.687,13 €

5.045,91 €

6.981,27 €

12,41%

23,00%

28,50%

35,00%

37,00%

45,00%

48,00%

0,00 €

750,94 €

1.339,44 €

2.656,40 €

3.156,40 €

6.204,88 €

8.524,08 €

Der Einkommensteuerzuschlag ist tatsächlich, wie angekündigt, weggefallen. Es bleibt für Einkommen ab 80.000 € jedoch weiterhin der 2012 eingeführte „Solidaritätszuschlag“ (taxa adicional de solidariedade).

Das Existenzminimum für jeden familiären Haushalt (agregado familiar) wurde von 8.500 € auf das Eineinhalbfache des jährlichen Sozialhilfereferenzwertes (Indexante dos Apoios Sociais (IAS), beträgt seit 2017 421,32 €) erhöht, d.h. aktuell 8847,72 €. Es ist aber davon auszugehen, dass der IAS im kommenden Jahr weiter erhöht wird, so dass der Freibetrag wohl bei ca. 9000 € liegen wird. Als zusätzliche Schranke besteht bei einem familiären Haushalt mit mehreren Steuerpflichtigen für jeden Steuerpflichtigen ein Freibetrag in Höhe des jährlichen gesetzlichen Mindestlohns (salário mínimo nacional, in Rechtsvorschriften auch als retribuição mínima mensal garantida bezeichnet; für das Jahr 2018 auf 580 € festgesetzt), also ab 2018 ein Betrag von 8120 €. Schließlich kommt das Existenzminimum nunmehr auch Freiberuflern zugute.

Auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kommt grundsätzlich ein Sondersteuersatz in Höhe von 28% zur Anwendung, es sei denn, ein ansässiger Steuerpflichtiger nimmt von der Möglichkeit Gebrauch, die Normalveranlagung zu beantragen. Diese Möglichkeit wurde nunmehr auch den in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums mit Informationsaustausch in Steuerbelangen Ansässigen eingeräumt.

Ursprünglich war geplant, den sogenannten Sonderstatuts für Neuansässige (residente não habitual) zu ändern und Alterseinkünfte einer niedrigen Besteuerung zu unterwerfen. Dieses Vorhaben wurde nicht umgesetzt, die Renten und Pensionen von Steuerpflichtigen mit dem Statut „residente não habitual“ sind weiterhin von der Besteuerung ausgenommen.

Körperschaftsteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas – IRS):

Der Höchstsatz des staatlichen Aufschlags (Derrama estatual) auf die Körperschaftsteuer für Unternehmen mit zu versteuernden Einkünften von mehr als 35.000.000 €, der im Jahr 2010 zusätzlich zu dem schon existierenden kommunalen Aufschlag (Derrama comunal) eingeführt wurde, steigt von bislang 7% auf nunmehr 9%.

Mehrwertsteuer (Imposto sobre o Valor Acrescentado – IVA)

Es wurde eine neue Rubrik „Musikinstrumente“ in den Anhang II des Mehrwertsteuergesetzbuches (Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado – CIVA) aufgenommen, d.h., auf solche kommt ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr der Normalsteuersatz in Höhe von 23% zur Anwendung, sondern nur noch der Zwischensteuersatz (taxa intermédia) in Höhe von 13%.

Zudem wurde die Regierung autorisiert, die Rubrik 3.1 von Anhang II mit der Bezeichnung „Abgabe von Speisen und Getränken“ um Getränke zu erweitern, die bislang ausgenommen waren, beispielsweise alkoholische.

Besondere Verbrauchsteuern (Impostos Especiais de Consumo – IEC)

Allgemeine Erhöhung der Steuersätze um 1,4% bis 1,5%. Nicht eingeführt wurde die ursprünglich geplante Steuer auf besonders salzhaltige Nahrungsmittel (Imposto sobre os alimentos com elevado teor de sal).

Fahrzeugzulassungsteuer (Imposto sobre Veículos – ISV)

Die Steuersätze wurden allgemein um circa 1,4% angehoben.

Die Möglichkeit, bei einem Wohnsitzwechsel nach Portugal sein Kraftfahrzeug steuerbefreit als Umzugsgut einzuführen, wurde in einigen wesentlichen Punkten erleichtert:

So wurde die Frist zur Beantragung der Steuerbefreiung von 6 auf 12 Monate verdoppelt. Der Zeitraum, während dessen das Fahrzeug vor dem Umzug im Eigentum des Antragstellers gestanden haben muss, wurde dagegen von 12 Monaten auf 6 Monate verkürzt.

Zudem ist das Erfordernis, während eines Zeitraums von 12 Monaten vor dem Wohnsitzwechsel über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt zu haben, weggefallen. Allerdings wurde die Vorschrift, die bestimmt, welche Nachweise bei der Antragstellung vorzulegen sind, nicht entsprechend angepasst, so dass insoweit mit Hindernissen zu rechnen ist.

Ebenfalls weggefallen ist das Erfordernis, für mindestens 12 Monate in Portugal ansässig zu bleiben.

Weiterhin notwendig ist, dass das Auto nach dem Umzug für mindestens 12 Monate im Eigentum des Antragstellers verbleibt. Danach kann es jedoch nunmehr an eine in Portugal ansässige Person veräußert oder verschenkt werden, ohne dass diese eine Reststeuer zu entrichten hat.

Neu ist, dass nunmehr auch in Portugal ansässige Personen, die von einem im Ausland ansässigen ein Fahrzeug erben, dieses steuerbefreit nach Portugal einführen können. Die Antragsfrist beträgt in diesem Fall 24 Monate.

Regelung über Steuervergünstigungen (Estatuto dos Benefícios Fiscais – EBF):

Gebäude oder Teile von Gebäuden, in denen sich Traditionsgeschäfte befinden, die gemeindlich als historisch, kulturell oder sozial bedeutsam anerkannt und im nationalen Verzeichnis der historisch, kulturell oder sozial bedeutsamen Einrichtungen oder Organisationen eingetragen sind, werden zukünftig von der Entrichtung der Grundsteuer (Imposto Municipal sobre Imóveis – IMI) befreit.

Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer (Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis – IMT), der Stempelsteuer (Imposto do Selo – Iselo) sowie sonstiger Gebühren, die für entgeltliche Übertragungen im Rahmen von Unternehmenssanierungen durch Umstrukturierungsmaßnahmen oder Kooperationsabkommen anfallen, erstreckt sich nunmehr auch auf zu Wohnzwecken dienenden Immobilien, sofern diese der Haupttätigkeit dienen. Zudem werden die Vergünstigungen automatisch gewährt, ein Antrag an das Finanzministerium ist nicht mehr notwendig.

Grundsteuer (Imposto Municipal sobre Imóveis – IMI):

Ehepaare oder Personen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, die dem in 2016 geschaffenen Grundsteueraufschlag unterliegen (Adicional ao Imposto Municipal sobre Imóveis – AIMI) und von der Möglichkeit der gemeinsamen Veranlagung Gebrauch machen wollen, müssen dies nunmehr nicht mehr jährlich neu beantragen. Zukünftig gilt ihre Entscheidung auch für die folgenden Jahre, es sei denn, es wird eine Änderung beantragt.

Stempelsteuer (Imposto do Selo – Iselo):

Die Stempelsteuersätze für Verbraucherkreditverträge wurden bei Verträgen mit Laufzeiten bis zu einem Jahr von 0,07% pro Monat oder Abrechnungszeitraum auf 0,08% pro Monat oder Abrechnungszeitraum, bei Verträgen mit Laufzeiten von einem Jahr oder mehr von 0,9% auf 1% und bei Kontokorrentverträgen und bei sonstigen Verträgen ohne bestimmte oder bestimmbare Laufzeit von 0,07% pro Monatsdurchschnitt auf 0,08% pro Monatsdurchschnitt erhöht.

Zu beachten ist, dass diese Prozentsätze sich aufgrund einer im vergangenen Jahr eingeführten befristeten Regelung bis zum 31.12.2018 um 50% erhöhen.

Sonstiges:

Ministerialerlass Nr. 345-A/2016 vom 30. Dezember, der die Inseln Jersey und Isle of Man sowie Uruguay von der Liste der „Staaten, Territorien und Regionen mit eindeutig günstigerem Steuerregime“ („Liste der Steuerparadiese“) strich, wurde aufgehoben, so dass die genannten Orte sich nun wieder auf der Liste befinden.

Portugal: gesetzlicher Mindestlohn steigt auch 2018

Die portugiesische Regierung hat per Gesetzesdekret Nr. 156/2017 vom 28. Dezember den monatlichen gesetzlichen Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG),  häufig „salário mínimo“ genannt, mit Wirkung zum 1. Januar 2018 auf 580 € erhöht.

Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht nur als Lohnschranke von Bedeutung, er dient auch in vielen Vorschriften des Steuer- und Sozialrechts als Referenzwert.

Portugal: Änderungen am Sonderstatus des Neuansässigen im Gespräch

Laut Zeitungsberichten erwägt die portugiesische Regierung Änderungen am Sonderstatus des Neuansässigen (estatuto de residente não habitual). Dies soll im Rahmen des demnächst zu verabschiedenden Haushaltsgesetzes 2018 geschehen.

In den deutschsprachigen Veröffentlichungen zu diesem Sonderstatus ist meist nur von einer „Steuerbefreiung für Rentner“ die Rede. Tatsächlich handelt es sich um eine Regelung, die Neuankömmlingen in Portugal eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen ermöglicht, hierunter unter anderem eben auch die Steuerbefreiung von aus dem Ausland stammenden Alterseinkünften. Das Statut ist aber durchaus auch für andere Personengruppen interessant, beispielsweise für Investoren und leitende Angestellte (Expats). Besonderes öffentliches Interesse hat bislang aber vor allem die Steuerbefreiung der ausländischen Alterseinkünfte gefunden.

Die Überlegungen der portugiesischen Regierung gehen dahin, diese bislang von der Besteuerung ausgenommenen Alterseinkünfte zukünftig mit einem niedrigen Steuersatz in Höhe von 5% bis 10 % zu besteuern. Sonstige Änderungen scheinen nicht beabsichtigt zu sein.

Hintergrund sind Beschwerden einiger Staaten, insbesondere aus dem Norden Europas, die Portugal unlauteren Steuerwettbewerb vorwerfen. Die Regierung erhofft sich mit einer solchen Mindestbesteuerung, die europäischen Partner zu beruhigen.

Geplant ist, dass die Änderung sich nur auf zukünftige Neuansässige auswirkt. Ansässige, die den Status bis dahin gewährt bekommen haben, sollen Vertrauensschutz genießen und weiterhin nach der alten Regelung behandelt werden.

Für deutsche Rentner, die Leistungen der deutschen staatlichen Rentenversicherung beziehen, wäre eine solche Änderung sogar von Vorteil. Denn diese müssen derzeit ihre Rente aufgrund der Subject-to-tax-clause im deutsch-portugiesischen Doppelbesteuerungsabkommen bei Nichtbesteuerung in Portugal in Deutschland nachversteuern. Wird die Rente nun zukünftig in Portugal – niedrig – besteuert, hat Deutschland keinen Anlass mehr, die Subject-to-tax-clause anzuwenden.

Für deutsche Bezieher von Beamtenpensionen und Betriebsrenten dagegen bedeutet die geplante Änderung, sofern sie tatsächlich umgesetzt wird, dass diese Einkünfte zukünftig versteuert werden, wenn auch zu einem niedrigen Satz.

Update: Mittlerweile ist der Gesetzesvorschlag für das Haushaltsgesetz 2018 veröffentlicht. Hiernach scheint die Regierung von ihrem Vorhaben – zumindest derzeit – abgerückt zu sein. Gemäß diesem Gesetzesprojekt bleibt der Sonderstatuts für Neuansässige unverändert und die Alterseinkünfte sind weiterhin von der Besteuerung ausgenommen.

Portugal/São Tomé und Príncipe: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Mit Bekanntmachung Nr. 109/2017 teilt die portugiesische Verwaltung mit, dass das am 13. Juni 2015 unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Vermeidung von Steuerumgehung zwischen der Portugiesischen Republik und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zum 12. Juli 2017 in Kraft getreten ist.

Portugal: Reform des Vergaberechts

Mit Gesetzesdekret Nr. 111-B/2017 vom 31. August hat die portugiesische Regierung die portugiesische Vergabeordnung (Código dos Contratos Públicos) umfassend reformiert und zahlreiche Neuerungen eingeführt.

Das Gesetzespaket setzt zum einerseits Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in das nationale portugiesische Recht um, andererseits werden eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung sowie für mehr Transparenz und eine bessere öffentliche Verwaltung ergriffen.

Zu den Neuerungen zählen namentlich:

  • die Einführung von Innovationspartnerschaften, einem neuen Verfahren zum Erwerb von innovativen Produkten und Dienstleistungen;
  • die Erweiterung der Bestimmungen betreffend Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen, um mehr Formen der Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen zu erfassen;
  • die Unterteilung von Aufträgen in Lose, um den Zugang für kleinere und mittlere Unternehmen zu erleichtern;
  • die Bestimmung des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots als Regelkriterium für die Vergabe;
  • die Änderung der Regel zur Bestimmung von ungewöhnlich niedrigen Preisen;
  • die Pflicht, ab Veröffentlichung alle Verfahrensunterlagen kostenfrei auf der elektronischen Vergabeplattform zur Verfügung zu stellen;
  • die Einführung vereinfachter Regeln für bestimmte Dienstleistungsverträge über mehr als 750.000 €;
  • die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Beschaffungswesen;
  • die Kürzung der Mindestfristen für Angebote und Bewerbungen bei Verfahren, deren Wert unterhalb der europäischen Schwellenwerte liegt;
  • die Senkung der Kaution auf höchstens 5% der Vertragssumme;
  • ein vereinfachtes Verfahren zur freien Vergabe von Bauaufträgen bis 5.000 €;
  • ein beschleunigtes Ausschreibeverfahren für Bauaufträge bis 300.000 €;
  • die Kürzung von Fristen für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung;
  • die freihändige Vergabe mit nur einem Kandidaten ist nur noch bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen bis maximal 20.000 € bzw. Bauaufträgen bis 30.000 € zulässig;
  • -die Notwendigkeit einer besonderen Begründung bei Verträgen von mehr als 5.000.000 € auf Basis einer Kosten-Nutzen-Rechnung;
  • die Einführung eines Vertragsmanagers, der die Durchführung des Vertrages begleitet und sicherstellt, dass der Auftrag ordnungsgemäß ausgeführt wird;
  • das Verbot, den Moment des Zugangs eines Angebots für eine Stichentscheidung zu nutzen und ältere Angebote zu bevorzugen;
  • die Ausweitung der Verwendung von elektronischen Vergabeplattformen;
  • die Einführung von Maßnahmen, um Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten zu vermeiden;
  • die Förderung von Schiedsverfahren zu Streitbeilegung.

Die reformierte Vergabeordnung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft.

São Tomé e Príncipe: Neues Investitionsgesetz

Wie vor kurzem bekannt gemacht wurde, hat die Regierung der demokratischen Republik São Tomé und Príncipe mit Gesetz Nr. 19/2016 vom 17. November ein neues Investitionsgesetz (Código de Investimentos) verabschiedet, das die bisherige Regelung aus dem Jahr 2008 ablöst.

Das Investitionsgesetz bestimmt den rechtlichen Rahmen und die investionspolitischen Leitlinien des afrikanischen Inselstaates. Dem privaten Investor werden Schutz- und Sicherheitsgarantien für sein Investment eingeräumt. Dies ist von besonderer Bedeutung für ausländische Investoren, deren Heimatstaaten noch kein Investitionsschutzabkommen mit São Tomé e Príncipe geschlossen haben. Zudem können sie unter den im Investitionsgesetz und dem Steuervergünstigungsgesetz (Código dos Benefícios Fiscais) festgelegten Bedingungen erhebliche steuer-, zoll- und divisenrechtliche Vergünstigungen für ihre Investitionen erlangen.

Die wohl wichtigsten Neuerungen bestehen in der Senkung der Mindestinvestitionssumme von 250.000 EUR auf 50.000 EUR und der Anwendung der Vorschriften des Washingtoner Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID Convention) oder der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer Paris zur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwischen dem Staat und dem Investor.