Portugal: Zivilgesetzbuch in der Fassung ab dem 23. Juni 2017

Unter dem Menüpunkt Gesetze kann ab sofort das ab dem 23. Juni gültige Portugiesisches Zivilgesetzbuch (Código Civil Portugues) eingesehen werden. Es enthält eine neue, mit Gesetz Nr. 24/2017 vom 24. Mai eingefügte Vorschrift zur Regelung der elterlichen Sorge in Situationen häuslicher oder familiärerer Gewalt sowie eine Reihe von Änderungen am Mietrecht, die im Rahmen der jüngsten Mietrechtsreform durch Gesetz Nr. 43/2017 vom 14. Juni durchgeführt wurden.

Portugal: Stärkung des Tierschutzes

Das portugiesische Parlament hat mit Gesetz Nr. 8/2017 vom 3. März ein Gesetzespaket zur Verbesserung der Rechtsstellung von Tieren beschlossen. Geändert wurden Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung und des Strafgesetzbuchs.

Was das Zivilrecht betrifft, so gelten Tiere fortan nicht mehr als „Sachen“, sondern als fühlende Lebewesen, weshalb sie rechtlichen Schutz genießen. Die Vorschriften betreffend Sachen sind nur noch anwendbar, soweit es keine spezielle Regelung für Tiere gibt und sie mit dem Wesen der Tiere als fühlende Wesen vereinbar sind.

Tiere können zwar weiterhin Gegenstand von Eigentum sein. Mit dem Eigentum sind jedoch besondere Schutz- und Verhaltenspflichten verbunden. So hat der Eigentümer sich um das Wohl des Tieres zu kümmern und die einschlägigen Vorschriften zu dessen Zucht, Haltung und Schutz zu beachten. Dies umfasst namentlich die Versorgung mit Wasser und artgerechter Nahrung sowie tierärztlicher Behandlung, einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten, zur Identifizierung des Tieres und zu dessen Impfung. Der Eigentümer dar dem Tier nicht grundlos Schmerzen, Leid oder sonstige zu Leid, Vernachlässigung oder Tod führende Misshandlungen zufügen.

Wer ein Tier verletzt, hat den Eigentümer oder jedem anderen, der sich dem verletzten Tier angekommen hat, die Behandlungskosten zu ersetzten, selbst wenn diese höher sind, als der in Geld bemessene Betrag, der dem Tier zugeschrieben werden kann. Führt die Verletzung eines Haustieres zu dessen Tod, Verlust eines wichtigen Organs oder Körpergliedes oder schweren und dauerhaften Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit, hat der Eigentümer zudem Anspruch auf Schmerzensgeld.

Der Finder eines Tieres, dem der Eigentümer bekannt ist, hat es ihm zurückzugeben oder ihn über den Fund zu informieren. Bei begründetem Verdacht auf Misshandlung durch den Eigentümer besteht jedoch ein Zurückbehaltungsrecht.

Ist der Eigentümer unbekannt, ist der Fund unter Berücksichtigung des Wertes des Tieres und der lokalen Möglichkeiten in geeigneter Weise bekannt zu machen und sind die Behörden unter Beachtung der örtlichen Gewohnheiten zu informieren. Trägt das Tier eine Tierkennzeichnung (Beringung, Tätowierung, Ohr- oder Hundemarke, Transponder oder Mikrochip), muss sich der Finder an einen Tierarzt zur Identifikation des Tieres wenden.

Aufgehoben wurde die Vorschrift, nach der ein jeder berechtigt war, wilde oder „bösartige“ Tiere, die ihrem Eigentümer entlaufen waren, zu töten oder sie sich anzueignen.

Auch im Familienrecht hat die Reform eine Änderung mit sich gebracht: Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung muss das sich trennende Paar eine Einigung über den Verbleib der Haustiere treffen. Bei einer streitigen Scheidung trifft das Gericht unter Berücksichtigung der Interessen beider Ehegatten und deren Kinder eine Entscheidung und überträgt die Betreuung des Tieres einem Ehegatten alleine oder beiden gemeinsam.

An der Zivilprozessordnung wurde nur eine kleine, aber nichts desto trotz wichtige Änderung durchgeführt: Haustiere gelten von nun an als unpfändbar, können also nicht mehr im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zur Begleichung einer Forderung gepfändet werden.

Auch eine ganze Reihe von Vorschriften des Strafgesetzbuchs wurden geändert. Da Tiere nicht mehr als Sachen gelten, wurden alle Tatbestände, die eine Sache betreffen, wie beispielsweise der Diebstahl, um den Ausdruck „oder Tier“ ergänzt. Es handelt sich jedoch nur um Änderungen rein sprachlicher Natur, die der Tatsache Rechnung tragen, dass das Wort „Sache“ nun nicht mehr Tiere einfach mitumfasst.

Die Ausgliederung von Tieren aus dem zivil- und strafrechtlichen Konzept der Sache ist zwar weitgehend nur begrifflicher Natur. Inhaltlich ist damit keine Veränderung der besagten Vorschriften verbunden. Auch die Ausformulierung des Eigentums an Tieren stellt keine wirkliche Veränderung der schon durch das Tierschutzgesetz geregelten Rechtslage dar. Die symbolische Wirkung sollte jedoch nicht unterschätzt werden. Erstmals wird im Privatrecht Tieren eine eigenständige Stellung als fühlende Wesen eingeräumt und klar zum Ausdruck gebracht, dass das Eigentum an Tieren auch mit Pflichten diesen gegenüber verbunden ist.

Tatsächlich rechtliche Neuerungen stellen die Regelungen zum Schadensersatz, zum Auffinden von Tieren und zur Scheidung dar, die über das hinausgehen, was beispielsweise in Deutschland hierzu geregelt ist.

Es handelt sich somit um wichtige Ergänzungen des sanktionsrechtlichen Tierschutzes, der ebenfalls vor nicht allzu langen Zeit mit Gesetz Nr. 69/2014 vom 29. August und Gesetz 110/2015 vom 26. August eine deutliche Verbesserung erfahren hat.

Die neuen Vorschriften treten zum ersten Mai 2017 in Kraft.

Portugal: Urteil bedroht Ferienwohnungen

Mit Urteil vom 20.10.2016 (Az.: 12579-16.0T8LSB.L1-8) hat der Berufungsgerichtshof von Lissabon der Beschwerde einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben, die einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Wohnungen nicht Als Ferienunterkünfte für Touristen (Alojamento Local) verwendet werden dürfen, aussetzte.

Zur Begründung führte der Berufungsgerichtshof aus, dass die Wohnung der Beschwerdeführerin gemäß Teilungserklärung ausschließlich für Wohnzwecke bestimmt sei, die Vermietung als Ferienunterkunft jedoch eine gewerbliche Nutzung sei. Die bestimmungswidrige Nutzung sei den Wohnungseigentümern jedoch verboten. Unbeachtlich sei demgegenüber, dass die Vermietung als Ferienunterkunft ordnungsgemäß angemeldet und von den zuständigen Behörden genehmigt wurde.

Die Entscheidung wirft einige Zweifel auf. So handelte es sich nur ein Verfahren für einstweiligen Rechtsschutz, in dem Rechtspositionen nur summarisch zu prüfen sind. Die endgültige Entscheidung ist regelmäßig dem Hauptverfahren vorbehalten. Außerdem stellt sich die Frage, ob das Gericht als Zivilgericht überhaupt sachlich zuständig war, eine von der Verwaltung genehmigte Nutzung für verboten zu erklären.

Sollte die Argumentation der Entscheidung auch von anderen Gerichten aufgenommen und fortgeführt werden, bedeutet dies jedenfalls eine ernste Bedrohung für den gerade in Lissabon in den letzten Jahren stark gestiegenen Markt der Ferienapartments. Denn die anderen Wohnungseigentümer, denen die Vermietung an Touristen häufig unangenehm ist, können dem Betreiber jederzeit die Nutzung untersagen, da die Teilungserklärung regelmäßig nur Wohnzwecke für die einzelnen Wohnungen vorsieht. Eine Änderung der Teilungserklärung kann nur einstimmig durchgeführt werden.

Angola: Reform des Mietrechts

Mit Gesetz Nr. 26/15 vom 23 Oktober hat der angolanische Gesetzgeber das städtische Mietrecht reformiert. Das neue Städtische Mietrechtsgesetz (Lei do Arrendamento Urbano) ersetzt das bislang einschlägige Gesetz Nr. 43525 vom 7. März 1961 (Lei do Inquilinato) sowie einige Vorschriften des Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung.

Das Lei do Arrendamento Urbano bestimmt die inhaltlichen und formellen Voraussetzungen an einen Mietvertrag über ein städtisches Grundstück (prédio urbano) zu Wohnzwecken, aber auch zur Ausübung eines Gewerbes oder eines freien Berufs. Weitere wichtige Regelungspunkte betreffen die Mietdauer, den Mietzins und dessen Erhöhung, die Beendigung des Mietverhältnisses durch ordentliche und außerordentliche Kündigung, Reparaturen und bauliche Veränderungen/Verbesserungen, die Nebenkosten, die Untermiete und die Räumungsklage.

Ausführlich regelt das neue Gesetz nun den notwenigen Inhalt eines Mietvertrages. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Bescheinigung der Bewohnbarkeit (Certificado de Habitabilidade) zu. Diese ist nun ausdrücklich im Mietvertrag anzugeben, ansonsten droht dem Vermieter ein Bußgeld in Höhe von mindestens drei Monatsmieten.

Die Möglichkeit, die Miete im Voraus zu bezahlen, wurde erweitert. Bislang war nur eine Vorauszahlung in Höhe maximal einer Monatsmiete möglich, nunmehr können bis zu drei Monate vereinbart werden. In der Praxis wurde die Beschränkung jedoch regelmäßig ignoriert, teilweise sind Vorauszahlungen von bis zu zwei Jahren üblich. Es wird sich zeigen, ob die mit der erweiterten Möglichkeit mehr Rechtstreue einhergeht.

Das neue städtische Mietrecht trat 90 Tage nach seiner Veröffentlichung, also am 20 Januar 2016 in Kraft. Es findet nur auf solche Mietverträge Anwendung, die nach dem 19. Januar geschlossen wurden. Eine wichtige Ausnahme stellt jedoch die Bestimmung dar, nach der der Mietzins zwingend in angolanischen Kwanza anzugeben und die Vereinbarung einer Miete in einer ausländischen Währung nichtig ist. Mit Inkrafttreten müssen alle Mietverträge diese Bedingung erfüllen, also auch Altverträge. Es empfiehlt sich daher, diese zu prüfen und ggfls. anzupassen.

Portugal: Zivilgesetzbuch in der ab dem 1. Oktober gültigen Fassung

Mit Gesetz Nr. 122/2015 vom 1. September und Gesetz Nr. 137/2015 vom 7. September wurden mit Wirkung zum 1. Oktober weitere Vorschriften des Portugiesischen Zivilgesetzbuches (Código Civil Portugues) geändert.

Portugal: Zivilgesetzbuch in der ab dem 26. September gültigen Fassung

Das Portugiesisches Zivilgesetzbuch (Código Civil Portugues), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 111/2015 vom 22. August, kann nun unter dem Menüpunkt Gesetze abgerufen werden. Die Änderungen traten zum 26. September in Kraft.

Portugal: Zivilgesetzbuch in der ab dem 29. Januar gültigen Fassung

Eine weitere Änderung des portugiesischen Gesetzbuches macht schon wieder eine Aktualisierung erforderlich. Die Änderungen traten zum 29. Januar in Kraft. Das aktuelle Portugiesische Zivilgesetzbuch (Código Civil Português, perlassen per Gesetzesdekret Nr. 47 344 vom 25. November 1966, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 82/2014 vom 30. Dezember) kann unter dem Menüpunkt Gesetze abgerufen werden.

Wie immer der Hinweis, dass im im Zweifel die verlinkten amtlichen Veröffentlichungen im Diário da República Electrónico konsoltiert werden sollten.

Portugal: Zivilgesetzbuch in der ab dem 18. Januar gültigen Fassung

Ab sofort kann das Portugiesische Zivilgesetzbuch in der ab dem 18. Januar 2015 gültigen Fassung (Código Civil Português, perlassen per Gesetzesdekret Nr. 47 344 vom 25. November 1966, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 79/2014 vom 19. Dezember) unter dem Menüpunkt Gesetze abgerufen werden. Obwohl ich bei der Erstellung größte Sorgfalt habe walten lassen, kann ich Fehler nicht vollkommen ausschließen. Es empfiehlt sich daher, im Zweifel ebenfalls die verlinkten amtlichen Veröffentlichungen im Diário da República Electrónico zu konsultieren.

Portugal: Neues Verfahren zur Ermittlung von Vermögen eines Schuldners

Mit Gesetz Nr. 30/2014 vom 30. Mai hat das portugiesische Parlament ein neues Verfahren geschaffen, das sogenannte„procedimento extrajudicial pré-executivo” (außergerichtliches Vor-Vollstreckungsverfahren), das einem Gläubiger ermöglicht, auch ohne bzw. vor Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Inanspruchnahme eines Gerichtsvollziehers vollstreckbares Vermögen eines Schuldners zu ermitteln. In Kraft tritt das Gesetz zum 1. September 2014.

Dieser greift hierzu auf die Datenbanken der Finanzverwaltung, der Sozialversicherung, des Standesamts, des Körperschaftsregisters, des Grundbuchamts, des Handelsregisters, des Fahrzeugregisters sowie des Vollstreckungsverfahrensregisters zu und erstellt über das Ergebnis einen Bericht.

Der Gläubiger kann dann, sofern die Ermittlung vollstreckbares Vermögen ergeben hat, das Verfahren in ein Vollstreckungsverfahren überleiten oder, sofern die Ermittlung kein Ergebnis gebracht hat, beantragen, dass dem Schuldner eine Aufforderung zugestellt wird, entweder die Schulden zu begleichen, mit dem Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung abzuschließen, vollstreckbares Vermögen zu benennen oder gegen das Verfahren Einspruch zu erheben. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen 30 Tagen nach, wird er automatisch in das öffentliche Schuldnerverzeichnis eingetragen.

Bislang war der Gläubiger bei der Vermögensermittlung eines Schuldners im Wesentlichen auf sich alleine gestellt. Mit diesem neuen Verfahren wird ihm nun erstmals hierfür ein Instrument in die Hand gegeben. Insbesondere die Drohung des Eintrags in das öffentliche Schuldnerverzeichnis (lista pública de devedores) wird so manchen zahlungsunwilligen Schuldner einlenken lassen.

Einschränkend ist allerdings zu sagen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens recht umfangreich sind, und zumal ausländische Gläubiger sich schwer tun werden, sie zu erfüllen. So muss zum Beispiel der Antragsteller seine portugiesische Steuernummer angeben, über die ein Ausländer regelmäßig (noch) nicht verfügt.