Portugal: Besteuerung von importierten Gebrauchtfahrzeugen verletzt Europarecht

Mit Urteil vom 16. Juni 2016 (Az.: C-200/15 – Kommission / Portugal) entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Republik Portugal Artikel 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletzt hat, indem sie zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage von aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammenden und in Portugal eingeführten Gebrauchtfahrzeugen eine Methode zur Berechnung des Wertverfalls einsetzt, die weder den Wertverlust des Fahrzeugs im ersten Jahr berücksichtigt, noch im Fall eines Fahrzeugs, dass älter als fünf Jahre ist, einen Wertverlust, der 52% übersteigt.

Portugal erhebt eine Steuer auf die Erstzulassung eines Fahrzeuges, die Fahrzeugzulassungsteuer Imposto sobre Veículos (ISV), eine in Deutschland unbekannte Verbrauchsteuer. Diese wirkt sich erheblich auf die Fahrzeugpreise aus, nicht zuletzt, da abgesehen von der Zulassungsteuer selbst auch noch als „Steuer auf die Steuer“ die Mehrwertsteuer Imposto sobre o Valor Acrescentado (IVA) zu entrichten ist.

Gebrauchtwagen, die aus einem anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammen, kommen hierbei in den Genuss eines besonderen Steuernachlasses in Abhängigkeit zu ihrer bisherigen Nutzungsdauer, gemäß der folgenden Tabelle:

Nutzungsdauer in Jahren Ermäßigung in %
> 1 <= 2

> 2 <= 3

> 3 <= 4

> 4 <= 5

> 5

20

28

35

43

52

Der Gerichtshof stellte hierzu fest, dass besagte Methode zur Berechnung des Wertverfalls ein Gebrauchtwagen mit bis zu einem Jahr Nutzungsdauer einerseits so besteuert wie ein neu in Portugal zugelassenes Fahrzeug, obwohl der Wiederverkaufswert eines Fahrzeuges mit dem ersten Tag seiner Zulassung zu sinken beginnt, andererseits den Wertverlust von Fahrzeuge mit einer Nutzungsdauer von Mehr als fünf Jahren unabhängig von tatsächlichen Restwert bei 52% beschränkt. Damit stellt die Regelung nicht sicher, dass aus anderen europäischen Mitgliedstaaten importierte Gebrauchtfahrzeuge gleich den nationalen Gebrauchtfahrzeugen besteuert werden, was im Widerspruch zu Artikel 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht.

Tatsächlich sah die obige Tabelle in ihrer ursprünglichen Fassung sowohl eine Steuerermäßigung für Fahrzeuge mit einer Nutzungsdauer von 6 Monaten bis zu 1 Jahr vor, sowie Steuerermäßigung für Fahrzeuge, die älter als 5 Jahre sind, vor, maximal eine Ermäßigung von 80% bei Fahrzeugen mit einer Nutzungsdauer von mehr als 10 Jahren. Mit dem Haushaltsgesetz 2009 wurden jedoch diese Stufen abgeschafft und die Tabelle auf den oben beschriebenen Umfang reduziert. Es steht allerdings zu erwarten, dass die portugiesische Regierung in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einer ähnlichen oder gar der alten Tabelle zurückkehrt.

Portugal: Stärkerer Verbraucherschutz in Portugal durch Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie)

Mit Gesetz Nr. 144/2015 vom 8. September werden Verfahren für die alternative Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Portugal gefördert. Das Gesetz wurde am 08.09.2015 veröffentlicht und tritt ab dem 23.09.2015 in Kraft.

Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; ADR-Richtlinie), und ermöglicht die alternative Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen. Die ADR-Richtlinie soll sicherstellen, dass in der gesamten Europäischen Union flächendeckend alternative Streitbeilegungsstellen für sämtliche Streitigkeiten aus den genannten vertraglichen Verpflichtungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern geben wird. Dadurch soll das Vertrauen der Verbraucher in den grenzübergreifenden elektronischen Einkauf gestärkt werden.

Auf diese Weise sollen die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden. Diese sollen bei Streitigkeiten mit Unternehmen, die Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen, die Möglichkeit haben, eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu den oft langwierigen Gerichtsverfahren wählen zu können.

Gemäß Gesetz Nr. 144/2015 vom 8. September ist die portugiesische Generaldirektion für Verbraucherschutz (Direção-Geral do Consumidor) verpflichtet, eine Liste mit allen alternativen Streitbeilegungsstellen (entidades de resolução alternativa de litígios) zu erstellen, aktualisiert zu halten und jeweils der Europäischen Kommission zu übermitteln. Diese Liste wird dann auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht werden.

Unternehmen, die Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen, müssen zukünftig die Verbraucher über die die verfügbaren oder für das Unternehmen verbindlichen Streitbeilegungsstellen einschließlich der Angabe der jeweiligen Website in klarer und verständlicher Weise informieren.

Portugal: Umsetzung der Zins- und Lizenzrichtlinie vollends abgeschlossen

Das portugiesische Parlament hat mit Gesetz Nr. 55/2013 vom 8. August die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame  Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Zins- und Lizenzrichtlinie) nunmehr vollständig umgesetzt. Diese Richtlinie bezweckt, dass Zahlungen von Zins- und Lizenzgebühren zwischen in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten der europäischen Union ansässigen verbundenen Unternehmen nur noch in dem Staat besteuert werden, in dem der Empfänger der Zahlung ansässig ist, und damit Finanzbeziehungen zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gegenüber gleichartigen Beziehungen zwischen Unternehmen ein und desselben Mitgliedstaats steuerlich gleichgestellt werden.

Die Richtlinie war grundsätzlich zum 1. Januar 2004 umzusetzen. Portugal und einigen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde jedoch für hierfür aus Haushaltsgründen eine achtjährige Übergangszeit eingeräumt, während der sie noch Steuern auf Zinsen und Lizenzgebühren erheben durften, aber verpflichtet waren, diese schrittweise zu senken.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2013 wurden nun auch in Portugal die Zinsen und Lizenzgebühren, die eine in Portugal ansässige Gesellschaft an eine mit ihr verbundene, in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft zahlt, von der Besteuerung ausgenommen. Diese Maßnahme begünstigt für Unternehmen anderer EU-Länder Direktinvestitionen in Portugal, da die Finanzierungskosten für ihre örtlichen Tochterfirmen oder festen Niederlassungen gesenkt werden.