Portugal: Änderungen am Sonderstatus des Neuansässigen im Gespräch

Laut Zeitungsberichten erwägt die portugiesische Regierung Änderungen am Sonderstatus des Neuansässigen (estatuto de residente não habitual). Dies soll im Rahmen des demnächst zu verabschiedenden Haushaltsgesetzes 2018 geschehen.

In den deutschsprachigen Veröffentlichungen zu diesem Sonderstatus ist meist nur von einer „Steuerbefreiung für Rentner“ die Rede. Tatsächlich handelt es sich um eine Regelung, die Neuankömmlingen in Portugal eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen ermöglicht, hierunter unter anderem eben auch die Steuerbefreiung von aus dem Ausland stammenden Alterseinkünften. Das Statut ist aber durchaus auch für andere Personengruppen interessant, beispielsweise für Investoren und leitende Angestellte (Expats). Besonderes öffentliches Interesse hat bislang aber vor allem die Steuerbefreiung der ausländischen Alterseinkünfte gefunden.

Die Überlegungen der portugiesischen Regierung gehen dahin, diese bislang von der Besteuerung ausgenommenen Alterseinkünfte zukünftig mit einem niedrigen Steuersatz in Höhe von 5% bis 10 % zu besteuern. Sonstige Änderungen scheinen nicht beabsichtigt zu sein.

Hintergrund sind Beschwerden einiger Staaten, insbesondere aus dem Norden Europas, die Portugal unlauteren Steuerwettbewerb vorwerfen. Die Regierung erhofft sich mit einer solchen Mindestbesteuerung, die europäischen Partner zu beruhigen.

Geplant ist, dass die Änderung sich nur auf zukünftige Neuansässige auswirkt. Ansässige, die den Status bis dahin gewährt bekommen haben, sollen Vertrauensschutz genießen und weiterhin nach der alten Regelung behandelt werden.

Für deutsche Rentner, die Leistungen der deutschen staatlichen Rentenversicherung beziehen, wäre eine solche Änderung sogar von Vorteil. Denn diese müssen derzeit ihre Rente aufgrund der Subject-to-tax-clause im deutsch-portugiesischen Doppelbesteuerungsabkommen bei Nichtbesteuerung in Portugal in Deutschland nachversteuern. Wird die Rente nun zukünftig in Portugal – niedrig – besteuert, hat Deutschland keinen Anlass mehr, die Subject-to-tax-clause anzuwenden.

Für deutsche Bezieher von Beamtenpensionen und Betriebsrenten dagegen bedeutet die geplante Änderung, sofern sie tatsächlich umgesetzt wird, dass diese Einkünfte zukünftig versteuert werden, wenn auch zu einem niedrigen Satz.

Portugal/São Tomé und Príncipe: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Mit Bekanntmachung Nr. 109/2017 teilt die portugiesische Verwaltung mit, dass das am 13. Juni 2015 unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Vermeidung von Steuerumgehung zwischen der Portugiesischen Republik und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zum 12. Juli 2017 in Kraft getreten ist.

São Tomé e Príncipe: Neues Investitionsgesetz

Wie vor kurzem bekannt gemacht wurde, hat die Regierung der demokratischen Republik São Tomé und Príncipe mit Gesetz Nr. 19/2016 vom 17. November ein neues Investitionsgesetz (Código de Investimentos) verabschiedet, das die bisherige Regelung aus dem Jahr 2008 ablöst.

Das Investitionsgesetz bestimmt den rechtlichen Rahmen und die investionspolitischen Leitlinien des afrikanischen Inselstaates. Dem privaten Investor werden Schutz- und Sicherheitsgarantien für sein Investment eingeräumt. Dies ist von besonderer Bedeutung für ausländische Investoren, deren Heimatstaaten noch kein Investitionsschutzabkommen mit São Tomé e Príncipe geschlossen haben. Zudem können sie unter den im Investitionsgesetz und dem Steuervergünstigungsgesetz (Código dos Benefícios Fiscais) festgelegten Bedingungen erhebliche steuer-, zoll- und divisenrechtliche Vergünstigungen für ihre Investitionen erlangen.

Die wohl wichtigsten Neuerungen bestehen in der Senkung der Mindestinvestitionssumme von 250.000 EUR auf 50.000 EUR und der Anwendung der Vorschriften des Washingtoner Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID Convention) oder der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer Paris zur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwischen dem Staat und dem Investor.

Portugal: Aktualisierung der „Liste der Steuerparadiese“

Mit Ministerialerlass Nr. 345-A/2016 vom 30. Dezember hat der portugiesische Finanzminister der Tatsache Rechnung getragen, dass die Inseln Jersey und Isle of Man sowie Uruguay Mitglieder des  OECD-Weltforums zu Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke sind und von der OECD als largely compliant (Jersey und Uruguay ) bzw. compliant ( Isle of Man) eingestuft wurden und Jersey und Isle of Man zudem mit Portugal ein Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen haben, und diese daher von der Liste der „Staaten, Terriorien und Regionen mit eindeutig günstigerem Steuerregime“ („Liste der Steuerparadiese“) gestrichen.

Ein Eintrag in der Liste der Steuerparadiese „bestraft“ aus diesen „Steueroasen“ stammende Einkünfte sowie Zahlungen an dort ansässige Personen und Körperschaften mit besonders hohen Steuersätzen. Diese Saktionen fallen für Jersey, Isle of Man und Uruguay zukünftig weg. Zu beachten ist jedoch, dass der Wegfall der Einstufung als „Steuerparadies“ sich nicht automatisch auf die sonstigen im portugiesischen Steuerrecht existierenden Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung auswirkt. Insoweit ist auch die jüngste Änderung der Abgabenordnung (Lei Geral Tributária) zu berücksichtigen, gemäß der nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch (noch) nicht auf die Liste gesetze Staaten, Territorien oder Regionen als mit „eindeutig günstigerem Steuerregime“ qualifiziert werden können.

Die folgende Tabelle gibt die ab dem 1. Januar 2017 gültige Liste wieder:

1) Andorra;

2) Anguilla;

3) Antigua und Barbuda;

4) Niederländische Antillen;

5) Aruba;

6) Ascension;

7) Bahamas;

8) Bahrain;

9) Barbados;

10) Belize;

11) Bermudainseln;

12) Bolivien;

13) Brunei;

14) Kanalinseln (Alderney, Guernesey,  Great Stark, Herm, Little Sark, Brecqhou, Jethou und Lihou);

15) Cayman Islands;

16) Kokosinseln oder Keelinginseln;

17) (aufgehoben)

18) Cookinseln;

19) Costa Rica;

20) Dschibuti;

21) Dominica;

22) Vereinigte Arabische Emirate;

23) Falklandinseln oder Malwinen;

24) Fidschiinseln;

25) Gambia;

26) Grenada;

27) Gibraltar;

28) Guam- Inseln;

29) Guyana;

30) Honduras;

31) Hong Kong;

32) Jamaika;

33) Jordanien;

34) Qeschm-Inseln;

35) Kiribati-Insel;

36) Kuweit;

37) Labuan;

38) Libanon;

39) Liberia;

40) Liechtenstein;

41) (aufgehoben.)

42) Malediven;

43) (aufgehoben)

44) Nördliche Marianen;

45) Marshallinseln;

46) Mauritius;

47) Monaco;

48) Montserrat;

49) Nauru;

50) Weihnachtsinseln;

51) Insel Niue;

2) Norfolkinsel;

53) Sultanat Oman;

54) Sonstige von den übrigen Nummern nicht umfasste Inseln im Pazifik;

55) Palauinseln;

56) Panama;

57) Pitcairninseln;

58) Französisch-Polynesien;

59) Porto Rico;

60) Katar;

61) Salomonen;

62) Amerikanisch-Samoa;

63) Westsamoa;

64) Insel St. Helena;

65) St. Lucia;

66) St. Kitts und Nevis;

67) San Marino;

68) Saint-Pierre und Miquelon;

69) Vincent und die Grenadinen;

70) Seychellen;

71) Swasiland;

72) Spitzbergen (Archipel Spitzbergen und Bäreninsel);

73) Tokelau;

74) Tonga;

75) Trinidad und Tobago;

76) Tristan da Cunha;

77) Turks- und Caicosinseln;

78) Tuvalu;

79) (aufgehoben)

80) Republik Vanuatu;

81) Britischen Jungferninseln;

82) Amerikanischen Jungferninseln;

83) Jemenitische Arabische Republik.

Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2017

Der monatliche gesetzliche Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG),  auch als „salário mínimo“ bekannt, steigt zum 1.1.2017 gemäß Gesetzesdekret Nr. 86-B/2016 vom 29. Dezember auf nunmehr  557 €. Er ist nicht nur arbeitsrechtlich von Bedeutung, sondern auch eine wichtige Bezugsgröße im Steuer- und Sozialrecht.

Portugal: Steuern 2017

Mit Gesetz Nr. 42/2016 vom 28. Dezember wurde der Staatshaushalt 2017 verabschiedet, in dessen Rahmen wie immer eine Reihe von Änderungen an der Steuergesetzgebung durchgeführt werden. Die wichtigsten Neuerungen im Detail:

Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS):

Auf die Einkünfte natürlicher Personen aus der Vermietung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Gästezimmern an Touristen (alojamento local), die im vorangegangenen Kalenderjahr einen Umsatz von höchstens 200.000 € erzielten und daher der vereinfachten Ermittlung des Betriebsergebnisses (regime simplificado) unterliegen, kommt nun zur Berücksichtigung ihrer Betriebsausgaben nicht mehr der günstige Multiplikator von 0,15 „für Dienstleistungen im Rahmen von Hotellerie und gleichartigen Tätigkeiten, von Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe“ zur Anwendung, sondern der allgemeine Multiplikator für „sonstige Dienstleistungen“ von 0,35. Dass bedeutet, dass diese Personen bei einem Umsatz von 100.000 EUR nun nicht mehr nur 15.000 EUR, sondern 35.000 € versteuern müssen. Alternativ können sie sich dafür entscheiden, gemäß den Vorschriften für Einkünfte der Kategorie F (Vermietung und Verpachtung) besteuert zu werden.

Die Bruttoeinkünfte der Kategorien A, B von Steuerpflichtige mit Behinderung werden nunmehr nur noch zu 85% herangezogen. Im Fall von Bruttoeinkünften der Kategorie H bleibt dagegen ein Quotient von 90%. Ebenfalls fortbestehen bleibt die Maximalentlastung von 2.500 € pro Einkunftskategorie.

Die Mehrwertsteuer, die auf den Erwerb von Monatskarten für den öffentlichen Personentransport zu entrichten ist, kann nun im Rahmen der Jahressteuererklärung vollständig zum Abzug gebracht werden, beschränkt auf einen Maximalbetrag von 250 €.

Ehepaare und nichteheliche Lebensgemeinschaften können nunmehr auch nach Ablauf der Erklärungsfrist noch die gemeinsame Veranlagung beantragen.

Unabhängig von der Art der Einkünfte haben zukünftig alle Steuerpflichtigen ihre Einkünfte des Vorjahres im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Mai zu erklären.

Die Stufen des allgemeinen Steuertarifs (taxas gerais) wurden zum Inflationsausgleich um 0,8 % angehoben. Für die in 2017 zu erklärenden Einkünfte des Jahres 2016 gelten daher die folgenden praktischen Tabellen:

Steuerbemessungsgrundlage Kontinent
Von Bis Steuersatz Abschlag
0,00 €

7.091,01 €

20.261,01 €

40.522,01 €

80.640,01 €

7.091,00 €

20.261,00 €

40.522,00 €

80.640,00 €

14,50%

28,50%

37,00%

45,00%

48,00%

0,00 €

992,74 €

2714,93 €

5.956,60 €

8.375,89 €

Steuerbemessungsgrundlage Azoren Madeira
Von Bis Steuersatz Abschlag Steuersatz Abschlag
0,00 €

7.091,01 €

20.261,01 €

40.522,01 €

80.640,01 €

7.091,00 €

20.261,00 €

40.522,00 €

80.640,00 €

10,15%

21,38%

29,60%

36,00%

38,40%

0,00 €

7905,96€

2.462,43 €

5.055,84 €

6.991,20 €

13,41%

28,50%

37,00%

45,00%

48,00%

0,00 €

1.070,03 €

2.792,22 €

6.033,98 €

8.453,18 €

Der Einkommensteuerzuschlag, der 2011 im Zuge der Finanzkrise eingeführt und Ende 2015 „mit Wirkung für das Jahr 2016 aufgehoben“ wurde, wird nun nur noch „schrittweise aufgehoben“. Nicht mehr dem Zuschlag unterliegen im Jahr 2016 Steuerpflichtige mit einer Steuerbemessungsgrundlage der ersten beiden Stufen des allgemeinen Steuertarifs, also bis zu 20.261 €. Darüber hinaus kommen auf Einkünfte von 2016 die folgenden Sätze zur Anwendung:

Steuerbemessungsgrundlage
Von Bis Steuersatz
20.261,01 €

40.522,01 €

80.640,01 €

40.522,00 €

80.640,00 €

0,88%

2,75%

3,21%

 

Erstmals ab 2017 wird die Finanzverwaltung für Steuerpflichtige, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, eine vorläufig gültige automatische Einkommensteuererklärung (declaração automática de rendimentos) samt der zur Berechnung der Abzüge verwendeten Daten und der entsprechenden Steuerfestsetzung zur Verfügung stellen. Genehmigt der Steuerpflichtige diese automatische Einkommensteuererklärung, gilt sie als von ihm eingereicht. Gleiches gilt, wenn die Abgabefrist verstreicht, ohne dass der Steuerpflichtige die Erklärung genehmigt oder eine eigene eingereicht hat. Der Steuerpflichte hat jedoch noch die Möglichkeit, binnen 30 Tagen ab Steuerfestsetzung eine Ersatzerklärung abzugeben.

Körperschaftsteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas – IRS):

Auch die Einkünfte von Körperschaften aus der Vermietung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Gästezimmern an Touristen (alojamento local), die der vereinfachten Ermittlung des Betriebsergebnisses (regime simplificado) unterliegen, werden ab 2017 deutlich höher besteuert, da auch hier zur Ermittlung des Betriebsergebnisses anstatt des bisher sehr günstigen Multiplikators 0,04 nunmehr ein Multiplikator von 0,35 zur Anwendung kommt.

Fahrzeugzulassungsteuer (Imposto sobre Veículos – ISV)

Wie erwartet, hat die portugiesische Regierung dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen und den Steuernachlass für Gebrauchtwagen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeführt werden, entsprechend angepasst. Die folgende Tabelle gibt die neuen Abzüge wieder:

Steuernachlass für aus der EU eingeführte Gebrauchtwagen

Nutzungsdauer Ermäßigung
Bis zu 1 Jahr

Mehr als 1 Jahre

Mehr als 2 Jahre

Mehr als 3 Jahre

Mehr als 4 Jahre

Mehr als 5 Jahre

Mehr als 6 Jahre

Mehr als 7 Jahre

Mehr als 8 Jahre

Mehr als 9 Jahre

Mehr als 10 Jahre

 

bis zu 2 Jahren

bis zu 3 Jahren

bis zu 4 Jahren

bis zu 5 Jahren

bis zu 6 Jahren

bis zu 7 Jahren

bis zu 8 Jahren

bis zu 9 Jahren

bis zu 10 Jahren

 

10%

20%

28%

35%

43%

52%

60%

65%

70%

75%

80%

 

Regelung über Steuervergünstigungen (Estatuto dos Benefícios Fiscais – EBF):

Mit dem Haushaltsgesetz 2017 wird eine neue Regelung zur Förderung von Start-up-Unternehmen geschaffen, das „Programm Samenkorn“ (Programa Semente). Dieses ermöglicht einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen, die nicht gewerblich in Start-up-Unternehmen investieren, jährlich 25% des Investments von ihrer Einkommensteuer abzuziehen. Der Abzug darf hierbei nicht mehr als 40% der Einkommensteuer betragen, darüberhinausgehende Beträge können jedoch auf die folgenden zwei Jahre vorgetragen werden. Die Investitionssumme muss mindestens 10.000 € und darf maximal 100.000 € betragen. Das Start-up-Unternehmen muss ein Klein- oder Mikrounternehmen sein, dass nicht älter als fünf Jahre ist. Die Beteiligung des Investors darf für einen Zeitraum von drei Jahren, nicht mehr als 30% des Gesellschaftskapitals oder der Stimmrechte betragen.

Eine weitere Förderung betrifft kleine und mittlere Unternehmen mit landwirtschaftlicher, gewerblicher, industrieller oder Dienstleistungstätigkeit im Innenland. Diese kommen in den Genuss eines reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 12,5 % auf die ersten 15.000 € des zu versteuernden Gewinnes. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nicht mit der Zahlung von Löhnen und Gehältern im Rückstand, die Geschäftsführung in der betreffenden Region angesiedelt und das Unternehmen nicht aus einer Spaltung in den vorangegangenen zwei Jahren hervorgegangen ist.

Grundsteuer (Imposto Municipal sobre Imóveis – IMI):

Ab 2017 existiert ein weiterer Steueraufschlag, diesmal auf die Grundsteuer, der die Bezeichnung Adicional ao Imposto Municipal sobre Imóveis (AIMI) tragen wird.

Steuerschuldner sind die Eigentümer, Nießbraucher oder Erbbauberechtigten von städtischen Grundstücken. Besteuerungsgrundlage ist die Summe der steuerlichen Einheitswerte der in Portugal gelegenen städtischen Grundstücke des Steuerschuldners. Ausgenommen sind diejenigen, die gewerblichen, industriellen oder Dienstleistungszwecken dienen.

Für natürliche Personen und ungeteilte Nachlässe besteht ein Freibetrag in Höhe von 600.000 €

Der Steuersatz des Grundsteueraufschlags beträgt 0,4% für juristische Personen, und 0,7% für natürliche Personen und ungeteilte Nachlässe. Übersteigt bei natürlichen Personen die Bemessungsgrundlage einen Betrag von einer Millionen bzw. zwei Millionen bei gemeinsamer Veranlagung, so kommt auf den darüber hinaus gehenden Teil ein Steuersatz von 1% zur Anwendung. In einem sogenannten Steuerparadies ansässige Steuerpflichtige unterliegen einem besonderen Satz in Höhe von 7,5%.

 

Stempelsteuer (Imposto do Selo – Iselo):

Im Gegenzug zur Einführung des Grundsteueraufschlags AIMI wurde die erst 2013 eingeführte und im Rahmen der Stempelsteuer erhobene Steuer in Höhe von 1 % des steuerlichen Einheitswertes von Wohnzwecken dienenden Immobilien mit einem Einheitswert von mindestens 1 Millionen Euro mit Wirkung zum 1.1.2017 aufgehoben.

Besondere Verbrauchsteuern (Impostos Especiais de Consumo –IEC):

Die zu den Besonderen Verbrauchsteuern zählende Steuer auf Alkohol und alkoholische Getränke (Imposto sobre o Álcool e as Bebidas Alcoólicas – IABA) wurde um die Getränke mit Zusatz von Zucker und anderen Süßstoffen erweitert und trägt nun die Bezeichnung „Imposto sobre o Álcool, as Bebidas Alcoólicas e as Bebidas Adicionadas de Açúcar ou outros Edulcorantes“ Es bleibt jedoch bei der Abkürzung IABA.

Mit dieser Änderung wurde in Portugal eine sogenannte fat tax bzw. Zucker- oder Softdrink-steuer eingeführt. Bei einem Zuckergehalt von weniger als 80g/l beträgt die Steuer 8,22 € pro Hektorliter, bei höherem Zuckergehalt 16,46 € pro Hektorliter. Ausgenommen sind Getränke auf Basis von Milch, Soja oder Reis, Obst-, Algen- oder Gemüsesäfte und -nektare, Getränke aus Getreide, Mandeln, Cashew oder Haselnüssen sowie Getränke, die für spezielle diätische Zwecke dienlich oder als Nahrungsergänzungsmittel gelten.

Abgabenordnung (Lei Geral Tributária):

Die Norm, de bestimmt, nach welchen Grundsätzen das Finanzminsterium einen Staat, ein Terriorium oder eine Region als „mit eindeutig günstigerem Steuerregime“ zu qualifizieren und demgenäß auf die entsprechende Liste zu setzen hat („Liste der Steuerparadiese“), wurde erweitert. Nunmehr können auch (noch) nicht auf die Liste gesetzte Staaten, Terriorien oder Regionenals als „mit eindeutig günstigerem Steuerregime“ gelten, wenn dort keine der Körperschaftsteuer IRC gleichgestellte Steuer erhoben wird oder deren Steuersatz weniger als 60% des portugiesischen Equivalents beträgt, wenn in der Steuergesetzgebung dies ausdrücklich vorsieht, und zwischen einer dort ansässigen Person oder Körperschaft und einem in Portugal ansässigen eine besondere Beziehung besteht. Ausgenommen hiervon sind allerdings Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, sofern mit letzteren ein Abkommen über Informationsaustausch in Steuerbelangen geschlossen wurde.

Portugal: Besteuerung von importierten Gebrauchtfahrzeugen verletzt Europarecht

Mit Urteil vom 16. Juni 2016 (Az.: C-200/15 – Kommission / Portugal) entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Republik Portugal Artikel 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletzt hat, indem sie zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage von aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammenden und in Portugal eingeführten Gebrauchtfahrzeugen eine Methode zur Berechnung des Wertverfalls einsetzt, die weder den Wertverlust des Fahrzeugs im ersten Jahr berücksichtigt, noch im Fall eines Fahrzeugs, dass älter als fünf Jahre ist, einen Wertverlust, der 52% übersteigt.

Portugal erhebt eine Steuer auf die Erstzulassung eines Fahrzeuges, die Fahrzeugzulassungsteuer Imposto sobre Veículos (ISV), eine in Deutschland unbekannte Verbrauchsteuer. Diese wirkt sich erheblich auf die Fahrzeugpreise aus, nicht zuletzt, da abgesehen von der Zulassungsteuer selbst auch noch als „Steuer auf die Steuer“ die Mehrwertsteuer Imposto sobre o Valor Acrescentado (IVA) zu entrichten ist.

Gebrauchtwagen, die aus einem anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammen, kommen hierbei in den Genuss eines besonderen Steuernachlasses in Abhängigkeit zu ihrer bisherigen Nutzungsdauer, gemäß der folgenden Tabelle:

Nutzungsdauer in Jahren Ermäßigung in %
> 1 <= 2

> 2 <= 3

> 3 <= 4

> 4 <= 5

> 5

20

28

35

43

52

Der Gerichtshof stellte hierzu fest, dass besagte Methode zur Berechnung des Wertverfalls ein Gebrauchtwagen mit bis zu einem Jahr Nutzungsdauer einerseits so besteuert wie ein neu in Portugal zugelassenes Fahrzeug, obwohl der Wiederverkaufswert eines Fahrzeuges mit dem ersten Tag seiner Zulassung zu sinken beginnt, andererseits den Wertverlust von Fahrzeuge mit einer Nutzungsdauer von Mehr als fünf Jahren unabhängig von tatsächlichen Restwert bei 52% beschränkt. Damit stellt die Regelung nicht sicher, dass aus anderen europäischen Mitgliedstaaten importierte Gebrauchtfahrzeuge gleich den nationalen Gebrauchtfahrzeugen besteuert werden, was im Widerspruch zu Artikel 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht.

Tatsächlich sah die obige Tabelle in ihrer ursprünglichen Fassung sowohl eine Steuerermäßigung für Fahrzeuge mit einer Nutzungsdauer von 6 Monaten bis zu 1 Jahr vor, sowie Steuerermäßigung für Fahrzeuge, die älter als 5 Jahre sind, vor, maximal eine Ermäßigung von 80% bei Fahrzeugen mit einer Nutzungsdauer von mehr als 10 Jahren. Mit dem Haushaltsgesetz 2009 wurden jedoch diese Stufen abgeschafft und die Tabelle auf den oben beschriebenen Umfang reduziert. Es steht allerdings zu erwarten, dass die portugiesische Regierung in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einer ähnlichen oder gar der alten Tabelle zurückkehrt.

Portugal: portugiesische Schatzanweisungen statt deutscher Limousinen

Die neue portugiesische Minderheitsregierung unter António Costa hat bekannt gegeben, dass sie an der von der konservativen Vorgängerregierung eingeführten Verlosung von Preisen unter Empfängern der „Glücksrechnung“ (Sorteio Fatura da Sorte) festhalten wird, da diese sich als ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erwiesen hat.

Als nicht angemessen sieht sie jedoch die Preise an. Bislang wurden regelmäßig deutsche Limousinen des Typs Audi A4 und bei außerordentlichen Verlosungen des Tys Audi A6 vergeben. Zukünftig sollen dagegen festverzinsliche portugiesische Schatsanweisungen (Certificados do Tesouro Poupança Mais) im gleichen Wert verlost werden.

Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2016 erhöht

mit Gesetzesdekret Nr. 254-A/2015 vom 31. Dezember hat die portugiesische Regierung den monatlichen gesetzlichen Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG),  häufig als „salário mínimo“ bezeichnet, ab dem 1.1.2016 um 25 € auf nunmehr insgesamt 530 € erhöht.

Der Gesetzliche Mindestlohn ist nicht nur im Arbeitsrecht von Bedeutung, er ist auch eine wichtige Bezugsgröße im Steuer- und Sozialrecht, vielfach in Form des sogenannten jährlichen gesetzlichen Jahresmindestlohns (retribuição mínima nacional anual – RMNA), der das vierzehnfache des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns beträgt, ab heute also 7420 €.

Angola: Neue Vorschriften zur Investitionsförderung

Neben dem Gesetz zur Vereinfachung zur Gründungen von Handelsgesellschaften hat das angolanische Parlament kürzlich ein weiteres für ausländische Investoren wichtiges Gesetz verabschiedet. Am 11.08.2015 wurde das neue Gesetz zur Förderung privater Investitionen (Lei do Investimento Privado) im angolanischen Gesetzblatt (Diário da República) veröffentlicht. Das neue Investitionsgesetz Nr. 14/15 vom 11.08.2015 ersetzt das Investitionsgesetz Nr. 20/11 vom 11.05.2011.

Ziel des Gesetzes ist die Entbürokratisierung der Verfahren zur Genehmigung privater Investitionen sowohl ausländischer als auch inländischer Interessenten und die Anpassung der steuer-, zoll- und devisenrechtlichen Vergünstigungen an die aktuellen Gegebenheiten, um den Investitionsstandort Angola zu stärken. Der angolanische Staat will so personelle, finanzielle, materielle und technologische Mittel mobilisieren, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu fördern, die wirtschaftliche Vielfalt und den Wettbewerb zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und allgemein den Lebensstandard zu erhöhen.

Im Fall inländischer Investitionen findet das Investitionsgesetz nur Anwendung, wenn die Investitionssumme mindestens 50 Mio. Kwanzas beträgt. Für ausländische Investmentprojekte wurde das bislang bestehende Minimum von einer Millionen US-Dollar dagegen vollständig gestrichen, d.h., nunmehr sind auch kleinere Investitionsvorhaben zulässig. Der Betrag von einer Millionen US-Dollar bleibt jedoch insoweit weiterhin von Bedeutung, als, nur ab diesem Schwellenwert die im Gesetz vorgesehenen steuer- und zollrechtlichen Vergünstigung beantragt werden können. Dabei kann die Investitionssumme nicht nur durch Geldmittel, sondern auch durch Sachleistungen sowie Technologie- und Wissenstransfer erbracht werden.

Zu den durch das Gesetz gewährten Vergünstigungen zählen zum einen steuerliche und zollrechtliche Vergünstigungen, zum anderen das Recht auf Kapitalrück- und Gewinnausführung. Die steuerlichen Vergünstigungen betreffen die Industrie- (Imposto Industrial), die Grunderwerbs- (Imposto de Sisa) und die Kapitalertragsteuer (Imposto sobre a Aplicação de Capitais). Abhängig von verschiedenen Kriterien wie investierte Summe, Standort, für Einheimische geschaffene Arbeitsplätze etc. kann die steuerliche Belastung für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren signifikant gesenkt werden.

In den Bereichen Elektrizität und Wasser, Gastgewerbe und Tourismus, Transport und Logistik, Bau, Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien sieht das Investitionsgesetz vor, das ausländische Investoren eine Partnerschaft mit einem lokalen angolanischen Partner eingehen müssen, der mit mindestens 35 Prozent am Kapital beteiligt sein muss.

Das Gesetz sieht des Weiteren eine Zuständigkeitsänderung vor. Die Nationale Agentur für private Investitionen – ANIP (Agência Nacional para o Investo Privado) wird nun nicht mehr über die Zulässigkeit von Investitionsvorhaben entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig die jeweils für den Bereich einschlägigen Ministerien federführend sind.