São Tomé e Príncipe: Neues Investitionsgesetz

Wie vor kurzem bekannt gemacht wurde, hat die Regierung der demokratischen Republik São Tomé und Príncipe mit Gesetz Nr. 19/2016 vom 17. November ein neues Investitionsgesetz (Código de Investimentos) verabschiedet, das die bisherige Regelung aus dem Jahr 2008 ablöst.

Das Investitionsgesetz bestimmt den rechtlichen Rahmen und die investionspolitischen Leitlinien des afrikanischen Inselstaates. Dem privaten Investor werden Schutz- und Sicherheitsgarantien für sein Investment eingeräumt. Dies ist von besonderer Bedeutung für ausländische Investoren, deren Heimatstaaten noch kein Investitionsschutzabkommen mit São Tomé e Príncipe geschlossen haben. Zudem können sie unter den im Investitionsgesetz und dem Steuervergünstigungsgesetz (Código dos Benefícios Fiscais) festgelegten Bedingungen erhebliche steuer-, zoll- und divisenrechtliche Vergünstigungen für ihre Investitionen erlangen.

Die wohl wichtigsten Neuerungen bestehen in der Senkung der Mindestinvestitionssumme von 250.000 EUR auf 50.000 EUR und der Anwendung der Vorschriften des Washingtoner Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID Convention) oder der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer Paris zur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwischen dem Staat und dem Investor.

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