Portugal: Verfassungsgericht billigt Gesetz zur Erhöhung der Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst

Das portugiesische Verfassungsgericht hat mit Urteil Nr. 794/13 vom 15. November das Gesetz Nr. 68/2013 vom 29. August, mit dem die wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von 35 auf 40 Stunden angehoben wurde, als verfassungsgemäß gebilligt. Die Entscheidung erging knapp mit 7 gegen 6 Stimmen.

Geklagt hatten sowohl eine Gruppe von Abgeordneten der sozialdemokratischen PS als auch eine Gruppe von Abgeordneten der kommunistischen PCP, des Linksblocks BE und der grünen PEV.

 

Portugal: Artikel über neue Ist-Besteuerung in der „impakt“

Wer noch genaueres über die kürzlich in Portugal eingeführte Ist-Besteuerung erfahren möchte: In der aktuellen Ausgabe 3/2013 der Zeitschrift „impakt“ der Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer ist ab Seite 42 ein Artikel von mir zu diesem Thema veröffentlicht worden.