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# Rechtsanwalt und Advogado Philippe Lafontaine in Lissabon, Portugal

Deutschsprachige Rechtsberatung im portugiesischen Recht und Recht der portugiesischsprachigen afrikanischen Länder - Angola, Mosambik, Kap Verde

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## Beiträge

- [Portugal: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Wohnraum](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-von-wohnraum/) - Mit Decreto-Lei n.º 97/2026 vom 20. Mai hat die portugiesische Regierung ein umfangreiches Paket steuerlicher Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsangebots beschlossen. Ziel ist es, private, öffentliche und genossenschaftliche Investitionen in den Bau, die Sanierung, den Erwerb und die Vermietung von Wohnraum zu begünstigen. Erreicht werden soll dies durch ein Bündel von Vergünstigungen für Wohnungen mit
- [Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2024](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-gesetzlicher-mindestlohn-2024/) - Ab dem ersten Januar 2024 beträgt der monatliche gesetzliche Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG), auch als „salário mínimo“ bekannt, 820 €. Dies hat der Ministerrat per Gesetzesdekret Nr. 108/2023 vom 17. November bestimmt. Der RMMG ist eine wichtige Bezugsgröße im portugiesischen Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht.
- [Portugal: RNH-Status am Ende?](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-rnh-status-am-ende/) - Der portugiesische Premierminister António Costa kündigte am Montag (02.10.2023) in einem Interview mit CNN an, dass die günstige Besteuerung für Inhaber des Neuansässigkeitsstatus RNH („residente não habitual“) mit Wirkung ab 2024 enden werde. „Diese Maßnahme macht keinen Sinn mehr“, so der Premierminister. Noch ist unklar, ob und in welcher Form hiermit das gesamte RNH-Regime abgeschafft
- [Portugal: Vorsicht mit dem Güterrecht!](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-vorsicht-mit-dem-gueterrecht/) - Heute möchte ich einmal auf eine Problematik hinweisen, die in meiner Praxis immer wieder für erhebliche Probleme sorgt, vor allem beim Erwerb einer Immobilie durch ein ausländisches Ehepaar. Diese Problematik hat mit dem Güterrecht zu tun, also den Rechtsnormen, die in Ehen und sonstigen staatlich registrierten Lebensgemeinschaften die Frage regeln, ob Vermögensgegenstände den Ehe- bzw.
- [Portugal: Änderungen am RNH-Status](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-aenderungen-am-rnh-status/) - Der im Jahr 2009 eingeführte Sonderstatus für Neuansässige – auf Portugiesisch „residente não habitual“; wörtlich: „nicht gewohnheitsmäßig Ansässiger“, abgekürzt RNH – ist im Ausland vor allem bekannt als „Steuerbefreiung für ausländische Rentner“ (was so nicht korrekt ist, steuerbefreit sind vielmehr aus dem Ausland stammende Alterseinkünfte, sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch bestimmte andere aus dem Ausland
- [Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2022](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-gesetzlicher-mindestlohn-2022/) - Gesetzesdekret 109-B/2021 vom 7. Dezember erhöht den portugiesischen monatlichen gesetzlichen Mindestlohn ( „salário mínimo“, offiziell retribuição mínima mensal garantida – RMMG), mit Wirkung zum 1.1.2022 um auf nunmehr 705 €. Der gesetzliche Mindestlohn ist neben seiner arbeitsrechtlichen Bedeutung eine wichtige Bezugsgröße im Steuer- und Sozialrecht.
- [Portugal: Steueränderungen 2022](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-steueraenderungen-2022/) - Mit einiger Verzögerung aufgrund der Neuwahl des Parlaments wurde nunmehr der Haushalt 2022 verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten steuerrechtlichen Änderungen: Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS): Die Steuervergünstigung für Rückkehrer (Regime fiscal aplicável a ex-residentes), die es erlaubt, nach 4- bzw. 5-jähriger Abwesenheit bei Wiederansässigkeit einen Abzug in Höhe von 50 %
- [Portugal: der „neue“ RNH-Status - eine Verschlechterung?](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-der-neue-rnh-status-eine-verschlechterung/) - Mit dem heute veröffentlichten Haushaltsgesetz 2020 hat der portugiesische Gesetzgeber nun schließlich die schon vor einigen Jahren ins Gespräch gebrachte, damals aber dann doch verworfene Abschaffung der Steuerbefreiung für von aus dem Ausland stammende Einkünfte der Kategorie H, ­welche insbesondere Renten und Pensionen umfasst, ­ umgesetzt. Stattdessen unterliegen diese nunmehr der Besteuerung mit einem Sondersteuersatz
- [Portugal: Liste der Steuerparadiese 2021](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-liste-der-steuerparadiese-2021/) - Mit Ministerialerlass Nr. 309-A/2020 vom 31. Dezember hat der portugiesische Finanzminister Andorra von der Liste der „Staaten, Territorien und Regionen mit eindeutig günstigerem Steuerregime“ („Liste der Steuerparadiese“) gestrichen. Die Änderung trat zum 1.1.2021 in Kraft. Die folgende Tabelle gibt die aktuell gültige Liste wieder: 1) (aufgehoben); 2) Anguilla; 3) Antigua und Barbuda; 4) Niederländische Antillen;
- [Portugal: Steueränderungen 2019](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-steueraenderungen-2019/) - heute wurde das Haushaltsgesetz Nr. 71/2018 vom 31. Dezember veröffentlicht. Wie jedes Jahr, bringt der neue Haushalt eine ganze Reihe von Änderungen im Steuerrecht mit sich: Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS): Personen, die Altersrente beziehen oder älter als 65 Jahre sind, oder deren Ehepartner genannte Voraussetzungen erfüllt, können nunmehr auch
- [Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2020](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-gesetzlicher-mindestlohn-2020/) - Der gesetzliche Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG), geläufiger „salário mínimo“), nicht nur im Arbeitsrecht von Bedeutung, sondern auch ein wichtiger Referenzwert in vielen Vorschriften des Steuer- und Sozialrechts, wurde von der portugiesischen Regierung mit Gesetzesdekret Nr. 167/2019 vom 21. November auf 635 € angehoben. Die Änderung tritt zum 1.1.2020 in Kraft.
- [Portugal: Reform von Vormundschaft und Pflegschaft](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-reform-von-vormundschaft-und-pflegschaft/) - Mit Gesetz Nr. 49/2018 vom 14. August hat Portugal eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts durchgeführt, die zum 10. Februar in Kraft tritt. Die bisherigen Rechtsinstitute der Entmündigung (Interdição) und Gebrechlichkeitspflegschaft (Inabilitação) wurden durch die einheitliche, aber flexible Erwachsenenbetreuung (acompanhamento de maior) ersetzt. Der Gesetzgeber reagiert hiermit auf eine immer älter werdende Gesellschaft und
- [Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2019](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-gesetzlicher-mindestlohn-2019/) - Der monatliche gesetzliche Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG, häufig auch „salário mínimo“ genannt), eine wichtige Bezugsgröße im Arbeitsrecht, aber auch im Sozial- und Steuerrecht, wurde mit Gesetzesdekret Nr. 117/2018 vom 27. Dezember mit Wirkung zum 1.1.2019 auf 600 € angehoben.
- [Portugal: Gesetzlicher Mindestlohn steigt erstmals seit drei Jahren](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-gesetzlicher-mindestlohn-steigt-erstmal-seit-drei-jahren/) - Ab dem 1. Oktober 2014 beträgt der gesetzliche Mindestlohn (RMMG) in Portugal monatlich 505 €
- [Angola: Durchführungsverordnung zum angolanischen Investitionsgesetz](https://www.lafontaine.de/angola/angola-durchfuehrungsverordnung-zum-angolanischen-investitionsgesetz/) - Im Juni dieses Jahres hat der angolanische Gesetzgeber ein reformiertes Investitionsgesetz (Lei do Investimento Privado) verabschiedet. Nunmehr wurde hierzu mit Präsidentendekret Nr. 250/18 vom 30. Oktober auch eine Durchführungsverordnung zum Investitionsgesetz (Regulamento dos Procedimentos Legais do Investimento Privado) erlassen, welche die Verfahren zur Registrierung der Anträge für private Investitionsprojekte, die Gewährung von Vergünstigungen, die Begleitung
- [Portugal: Vorkaufsrecht des Mieters gestärkt](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-vorkaufsrecht-des-mieters-gestaerkt/) - Mit Gesetz Nr. 64/2018 vom 29. Oktober hat das portugiesische Parlament eine Änderung im Portugiesischen Zivilgesetzbuch (Código Civil Portugues) durchgeführt und das Vorkaufsrecht von Mietern gestärkt. Will der Eigentümer der Wohnung (der meistens auch der Vermieter ist) diese verkaufen, steht dem Mieter jetzt schon nach einer Dauer des Mietverhältnisses von mehr als zwei Jahren ein
- [Portugal: Neuerung im Erbrecht](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-neuerung-im-erbrecht/) - Die Testierfreiheit ist im portugiesischen Erbrecht ziemlich eingeschränkt. Das Vermögen soll zu einem nicht unerheblichen Teil innerhalb der Familie verbleiben, der Erblasser kann je nach familiärer Situation nur über die Hälfte oder sogar nur über ein Drittel frei verfügen. Diese Regelung, die seit dem Inkrafttreten des Portugiesischen Zivilgesetzbuches (Código Civil Portugues) im Jahr 1966 im
- [Angola: Lei do Investimento Privado 2018](https://www.lafontaine.de/allgemein/angola-lei-do-investimento-privado-2018/) - Nach nur drei Jahren seit der letzten Reform hat Angola erneut seine Investitionsförderung umfassend erneuert und mit Gesetz Nr. 10/2018 vom 26. Juni ein vollständig neues Gesetz zur Förderung privater Investitionen (Lei do Investimento Privado) erlassen, welches die Vorgängerregelung aus dem Jahr 2015 ersetzt. Neben zahlreichen Neu- und Umformulierungen, deren tatsächliche Auswirkungen sich erst in
- [Angola: Neue Vorschriften zur Investitionsförderung](https://www.lafontaine.de/angola/angola-neue-vorschriften-zur-investitionsfoerderung/) - Neben dem Gesetz zur Vereinfachung zur Gründungen von Handelsgesellschaften hat das angolanische Parlament kürzlich ein weiteres für ausländische Investoren wichtiges Gesetz verabschiedet. Am 11.08.2015 wurde das neue Gesetz zur Förderung privater Investitionen (Lei do Investimento Privado) im angolanischen Gesetzblatt (Diário da República) veröffentlicht. Das neue Investitionsgesetz Nr. 14/15 vom 11.08.2015 ersetzt das Investitionsgesetz Nr. 20/11
- [Portugal: Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-zugang-zur-staatsbuergerschaft-erleichtert/) - Mit Organisationsgesetz Nr. 2/2018 vom 5. Juli hat der portugiesische Gesetzgeber das portugiesische Staatsbürgerschaftsgesetz (Lei da Nacionalidade) ein weiteres Mal geändert und den Zugang zur portugiesischen Staatsbürgerschaft erleichtert: So kommen in Portugal geborene Kinder eines Ausländers mit legalem Aufenthalt von mindestens zwei Jahren nunmehr automatisch als Portugiesen auf die Welt, es sei denn, sie erklären
- [Portugal: Pflichten von Grundstückseigentümern zum vorbeugenden Brandschutz](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-pflichten-von-grundstueckseigentuemern-zum-vorbeugenden-brandschutz/) - Angesichts der tragischen Brandkatastrophen des vergangenen Jahres ist der vorbeugende Brandschutz nun eine der obersten Prioritäten geworden, und das Innenministerium und das Ministerium für Land- , Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung haben in einem gemeinsamen Kommuniqué auf Verpflichtungen der Eigentümer von Grundstücken hingewiesen, den Bewuchs zu kontrollieren und das Grundstück von Unterholz sauber zu halten. Selbstverständlich
- [Portugal: Steuerschraube dreht sich weiter II](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-steuerschraube-dreht-sich-weiter-ii/) - Erhöhung der Einkommensteuer IRS und der Körperschaftsteuer IRC
- [Portugal: Steueränderungen 2018](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-steueraenderungen-2018/) - Das heute veröffentlichte Haushaltsgesetz Nr. 114/2017 vom 29. Dezember bringt wieder eine ganze Reihe von Änderungen im Steuerrecht mit sich. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Änderungen für den Besteuerungszeitraum 2018: Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS): Die vereinfachte Ermittlung des Betriebsergebnisses (regime simplificado) von Freiberuflern und sonstigen selbstständigen Dienstleistungserbringern
- [Portugal: gesetzlicher Mindestlohn steigt auch 2018](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-gesetzlicher-mindestlohn-steigt-auch-2018/) - Die portugiesische Regierung hat per Gesetzesdekret Nr. 156/2017 vom 28. Dezember den monatlichen gesetzlichen Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG), häufig „salário mínimo“ genannt, mit Wirkung zum 1. Januar 2018 auf 580 € erhöht. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht nur als Lohnschranke von Bedeutung, er dient auch in vielen Vorschriften des Steuer- und Sozialrechts
- [Portugal: Steuern 2017](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-steuern-2017/) - Mit Gesetz Nr. 42/2016 vom 28. Dezember wurde der Staatshaushalt 2017 verabschiedet, in dessen Rahmen wie immer eine Reihe von Änderungen an der Steuergesetzgebung durchgeführt werden. Die wichtigsten Neuerungen im Detail: Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS): Auf die Einkünfte natürlicher Personen aus der Vermietung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Gästezimmern an
- [Portugal: Aktualisierung der "Liste der Steuerparadiese"](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-aktualisierung-der-liste-der-steuerparadiese/) - Mit Ministerialerlass Nr. 345-A/2016 vom 30. Dezember hat der portugiesische Finanzminister der Tatsache Rechnung getragen, dass die Inseln Jersey und Isle of Man sowie Uruguay Mitglieder des OECD-Weltforums zu Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke sind und von der OECD als largely compliant (Jersey und Uruguay ) bzw. compliant ( Isle of Man) eingestuft wurden
- [Portugal: Eintragung gewerblicher Schutzrechte während dem Web Summit 2017 gebührenfrei](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-eintragung-gewerblicher-schutzrechte-waehrend-dem-web-summit-2017-gebuehrenfrei/) - Um auf die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für den unternehmerischen Erfolg aufmerksam zu machen, hat die portugiesische Regierung mit Ministerialerlass Nr. 330-B/2017 vom 2. November beschlossen, während der Durchführung des Web Summit, der weltgrößten Technologie-Messe, die vom 6. bis zum 9. November nun schon zum zweiten Mal in Lissabon stattfindet, ein Zeichen zu setzen: Portugiesische Unternehmen,
- [Portugal: Änderungen am Sonderstatus des Neuansässigen im Gespräch](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-aenderungen-am-sonderstatus-des-neuansaessigen-im-gespraech/) - Laut Zeitungsberichten erwägt die portugiesische Regierung Änderungen am Sonderstatus des Neuansässigen (estatuto de residente não habitual). Dies soll im Rahmen des demnächst zu verabschiedenden Haushaltsgesetzes 2018 geschehen. In den deutschsprachigen Veröffentlichungen zu diesem Sonderstatus ist meist nur von einer „Steuerbefreiung für Rentner“ die Rede. Tatsächlich handelt es sich um eine Regelung, die Neuankömmlingen in Portugal
- [Portugal/São Tomé und Príncipe: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten](https://www.lafontaine.de/portugal/portugalso-tom-und-prncipe-doppelbesteuerungsabkommen-in-kraft-getreten/) - Mit Bekanntmachung Nr. 109/2017 teilt die portugiesische Verwaltung mit, dass das am 13. Juni 2015 unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Vermeidung von Steuerumgehung zwischen der Portugiesischen Republik und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zum 12. Juli 2017 in Kraft getreten ist.
- [Portugal: Reform des Vergaberechts](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-reform-des-vergaberechts/) - Mit Gesetzesdekret Nr. 111-B/2017 vom 31. August hat die portugiesische Regierung die portugiesische Vergabeordnung (Código dos Contratos Públicos) umfassend reformiert und zahlreiche Neuerungen eingeführt. Das Gesetzespaket setzt zum einerseits Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in das nationale portugiesische Recht
- [Portugal: Neue Bestimmungen betreffend Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-neue-bestimmungen-betreffend-wohnimmobilienkreditvertraege-fuer-verbraucher/) - Mit Gesetzesdekret Nr. 74-A/2017 vom 23. Juni hat die portugiesische Regierung den Verbraucherschutz verbessert und die Vergabe von Krediten zu Zwecken des Erwerbs von Wohnimmobilien (Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte) strenger reglementiert. Mit diesem Gesetzeswerk wurde die Richtlinie 2014/17/ЕU Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur
- [Portugal: Zivilgesetzbuch in der Fassung gültig ab dem 1. Mai 2017](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-zivilgesetzbuch-in-der-fassung-gueltig-ab-dem-1-mai-2017/) - Unter dem Menüpunkt Gesetze steht nunmehr das ab dem 1. Mai 2017 gültige Portugiesisches Zivilgesetzbuch (Código Civil Portugues) zur Verfügung, aktualisiert bis Gesetz Nr. 8/2017 vom 3. März. Es enthält die jüngsten Änderungen zur Verbesserung des Tierschutzes.
- [Portugal: Zivilgesetzbuch in der Fassung ab dem 23. Juni 2017](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-zivilgesetzbuch-in-der-fassung-ab-dem-23-juni-2017/) - Unter dem Menüpunkt Gesetze kann ab sofort das ab dem 23. Juni gültige Portugiesisches Zivilgesetzbuch (Código Civil Portugues) eingesehen werden. Es enthält eine neue, mit Gesetz Nr. 24/2017 vom 24. Mai eingefügte Vorschrift zur Regelung der elterlichen Sorge in Situationen häuslicher oder familiärerer Gewalt sowie eine Reihe von Änderungen am Mietrecht, die im Rahmen der jüngsten
- [Portugal: Verbot von Inhaberpapieren](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-verbot-von-inhaberpapieren/) - Mit Gesetz Nr. 15/2017 vom 3. Mai hat das portugiesische Parlament Inhaberpapiere, also Wertpapiere, die nicht einer bestimmten namentlich bezeichneten Person, sondern dem jeweiligen Inhaber das verbriefte Recht einräumen, verboten. Namentlich betrifft dies Inhaberaktien von portugiesischen Aktiengesellschaften (Sociedades Anónimas). Seit dem 4. Mai ist die Ausgabe von Inhaberpapieren untersagt. Bestehende Inhaberpapiere dürfen nicht mehr übertragen
- [Portugal: Zivilgesetzbuch in der ab dem 1. April 2017 gültigen Fassung](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-zivilgesetzbuch-in-der-ab-dem-1-april-2017-gueltigen-fassung/) - Das ab dem 1. April gültige Portugiesisches Zivilgesetzbuch (Código Civil Portugues), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 5/2017 vom 2. März, kann nun unter dem Menüpunkt Gesetze abgerufen werden. Auch unverheirateten Eltern ist es nun möglich, vor den Zivilstandsämtern (Conservatórias do Registo Civil) einvernehmlich eine homologierte (genehmigte) Sorgerechtsvereinbarung zu treffen.
- [Portugal: Auswirkungen der Europäischen Erbrechtsverordnung auf ausländische Staatsbürger](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-auswirkungen-der-europaeischen-erbrechtsverordnung-auf-auslaendische-staatsbuerger/) - Auswirkungen der Europäischen Erbrechtsverordnung auf ausländische Staatsbürger, die in Portugal leben.
- [Portugal: Stärkung des Tierschutzes](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-staerkung-des-tierschutzes/) - Das portugiesische Parlament hat mit Gesetz Nr. 8/2017 vom 3. März ein Gesetzespaket zur Verbesserung der Rechtsstellung von Tieren beschlossen. Geändert wurden Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung und des Strafgesetzbuchs. Was das Zivilrecht betrifft, so gelten Tiere fortan nicht mehr als „Sachen“, sondern als fühlende Lebewesen, weshalb sie rechtlichen Schutz genießen. Die Vorschriften betreffend Sachen sind
- [Portugal: einvernehmliche Sorgerechtsvereinbarung vor den Zivilstandsämtern](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-einvernehmliche-sorgerechtsvereinbarung-vor-den-zivilstandsaemtern/) - Mit Gesetz Nr. 5/2017 vom 2. März hat das portugiesische Parlament die Möglichkeit ins Zivilgesetzbuch aufgenommen, dass auch unverheiratete Eltern vor den Zivilstandsämtern (Conservatórias do Registo Civil) einvernehmlich eine homologierte (genehmigte) Sorgerechtsvereinbarung treffen können (Regulação das responsabilidades parentais por mútuo acordo). Dieser schnelle und kostengünstige Weg besteht schon seit einigen Jahren für verheiratete Eltern im
- [São Tomé e Príncipe: Neues Investitionsgesetz](https://www.lafontaine.de/oeffentliches-recht/investitionsrecht/so-tom-e-prncipe-neues-investitionsgesetz/) - Wie vor kurzem bekannt gemacht wurde, hat die Regierung der demokratischen Republik São Tomé und Príncipe mit Gesetz Nr. 19/2016 vom 17. November ein neues Investitionsgesetz (Código de Investimentos) verabschiedet, das die bisherige Regelung aus dem Jahr 2008 ablöst. Das Investitionsgesetz bestimmt den rechtlichen Rahmen und die investionspolitischen Leitlinien des afrikanischen Inselstaates. Dem privaten Investor
- [Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2017](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-gesetzlicher-mindestlohn-2017/) - Der monatliche gesetzliche Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG), auch als „salário mínimo“ bekannt, steigt zum 1.1.2017 gemäß Gesetzesdekret Nr. 86-B/2016 vom 29. Dezember auf nunmehr 557 €. Er ist nicht nur arbeitsrechtlich von Bedeutung, sondern auch eine wichtige Bezugsgröße im Steuer- und Sozialrecht.
- [Portugal: Urteil bedroht Ferienwohnungen](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-urteil-bedroht-ferienwohnungen/) - Jüngste Entscheidung des Berufungsgerichtshofs von Lissabon bedroht die Vermietung von Ferienapartments an Touristen.
- [Portugal: Besteuerung von importierten Gebrauchtfahrzeugen verletzt Europarecht](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-besteuerung-von-importierten-gebrauchtfahrzeugen-verletzt-europarecht/) - Mit Urteil vom 16. Juni 2016 (Az.: C-200/15 - Kommission / Portugal) entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Republik Portugal Artikel 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletzt hat, indem sie zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage von aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammenden und in Portugal eingeführten Gebrauchtfahrzeugen eine Methode zur Berechnung
- [Portugal: Rückkehr zu vier 2012 aufgegebenen gesetzlichen Feiertagen](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-rueckkehr-zu-vier-2012-aufgegebenen-gesetzlichen-feiertagen/) - Gesetz Nr.8/2016, vom ersten April, ändert Artikel 234 Absatz 1 des Arbeitsgesetzbuches (Código do Trabalho) und führt vier im Jahr 2012 mit Wirkung für ab 2013 aufgegebene gesetzliche Feiertage wieder ein. Damit sind nunmehr erneut gesetzliche Feiertage in Portugal: Fronleichnam (Corpo de Deus) 5. Oktober - Gründung der Republik (Implantação da República) 1. November -
- [Portugal: portugiesische Schatzanweisungen statt deutscher Limousinen](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-portugiesische-schatzanweisungen-statt-deutscher-limousinen/) - Die neue portugiesische Minderheitsregierung unter António Costa hat bekannt gegeben, dass sie an der von der konservativen Vorgängerregierung eingeführten Verlosung von Preisen unter Empfängern der "Glücksrechnung" (Sorteio Fatura da Sorte) festhalten wird, da diese sich als ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erwiesen hat. Als nicht angemessen sieht sie jedoch die Preise an. Bislang
- [Portugal: Neue Funktionen des elektronischen Handelsregisters](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-neue-funktionen-des-elektronischen-handelsregisters/) - Nun auch Auszug aller Registereinträge samt Dokumenten (certidão permanente de registos e documentos) und Satzung (certidão permanente do pacto atualizado)
- [Portugal: Neues Verwaltungsverfahrensgesetz](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-neues-verwaltungsverfahrensgesetz/) - Eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen des neuen portugiesischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Código do Procedimento Administrativo)
- [Angola: Reform des Mietrechts](https://www.lafontaine.de/angola/angola-reform-des-mietrechts/) - Mit Gesetz Nr. 26/15 vom 23 Oktober hat der angolanische Gesetzgeber das städtische Mietrecht reformiert. Das neue Städtische Mietrechtsgesetz (Lei do Arrendamento Urbano) ersetzt das bislang einschlägige Gesetz Nr. 43525 vom 7. März 1961 (Lei do Inquilinato) sowie einige Vorschriften des Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung. Das Lei do Arrendamento Urbano bestimmt die inhaltlichen und formellen
- [Portugal: gesetzlicher Mindestlohn 2016 erhöht](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-gesetzlicher-mindestlohn-2016-erhoeht/) - mit Gesetzesdekret Nr. 254-A/2015 vom 31. Dezember hat die portugiesische Regierung den monatlichen gesetzlichen Mindestlohn (retribuição mínima mensal garantida – RMMG), häufig als "salário mínimo" bezeichnet, ab dem 1.1.2016 um 25 € auf nunmehr insgesamt 530 € erhöht. Der Gesetzliche Mindestlohn ist nicht nur im Arbeitsrecht von Bedeutung, er ist auch eine wichtige Bezugsgröße im
- [Portugal: Neuordnung des Adoptionsrechts](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-neuordnung-des-adoptionsrechts/) - Mit Gesetz Nr. 143/2015 vom 8. September hat der portugiesche Gesetzgeber das Adoptionsrecht in Portugal umfassend neu gestaltet. Neben einer ganzen Reihe von Änderungen des Zivilrechts — hier das aktuelle portugiesische Zivilgesetzbuch (Código Civil Portugues) in der seit dem 6. Dezember gültigen Fassung — wurde ein neues Gesetz über Adoptionsverfahren (Regime Jurídico do Processo de
- [Portugal: Zivilgesetzbuch in der ab dem 1. Oktober gültigen Fassung](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-zivilgesetzbuch-in-der-ab-dem-1-oktober-gueltigen-fassung/) - Das Portugiesische Zivilgesetzbuches (Código Civil Portugues), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 122/2015 vom 1. und Gesetz Nr. 137/2015 vom 7. September
- [Portugal: Zivilgesetzbuch in der ab dem 26. September gültigen Fassung](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-zivilgesetzbuch-in-der-ab-dem-26-september-gueltigen-fassung/) - Das Portugiesisches Zivilgesetzbuch (Código Civil Portugues), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 111/2015 vom 22. August, kann nun unter dem Menüpunkt Gesetze abgerufen werden. Die Änderungen traten zum 26. September in Kraft.
- [Portugal: Stärkerer Verbraucherschutz in Portugal durch Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie)](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-staerkerer-verbraucherschutz-in-portugal-durch-umsetzung-der-richtlinie-201311eu-adr-richtlinie/) - Mit Gesetz Nr. 144/2015 vom 8. September werden Verfahren für die alternative Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Portugal gefördert. Das Gesetz wurde am 08.09.2015 veröffentlicht und tritt ab dem 23.09.2015 in Kraft. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur
- [Angola: Neues Gesetz erleichtert Gesellschaftergründungen](https://www.lafontaine.de/angola/angola-neues-gesetz-erleichtert-gesellschaftergruendungen/) - Das am 17. Juni veröffentlichte Gesetz Nr. 11/15 (Lei da Simplificação do Processo de Constituição de Sociedades Comerciais) bezweckt, die Verfahren zur Gründung von Handelsgesellschaften zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Es ist Bestandteil des Programms „Angola investiert“ (Programa Angola Investe). Die Reformen betreffen gleichermaßen Kapitalgesellschaften in Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Sociedade por Quotas;
- [Portugal: Reform der Gewerbeerlaubnis für die Bauwirtschaft](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-reform-der-gewerbeerlaubnis-fuer-die-bauwirtschaft/) - Ein ausführlicher Artikel über die jüngste Reform der Baugewerberlaubnis in Portugal (Alvará) wurde heute auf der Internetplattform von Germany Trade & Invest (GTAI) veröffentlicht.
- [Portugal: Neue Regelung ermöglicht im Ausland geborenen Enkeln portugiesische Staatsbürgerschaft](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-neue-regelung-ermoeglicht-im-ausland-geborenen-enkeln-portugiesische-staatsbuergerschaft/) - Neue Möglichkeit für im Ausland geborene Enkel eines portugiesischen Staatsangehörigen, die portugiesische Nationalität zu erlangen.
- [Portugal: Senkung der Mehrwertsteuersätze auf den Azoren](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-senkung-der-mehrwertsteuersaetze-auf-den-azoren/) - Der Zwischensteuersatz (taxa intermédia) wurde auf 9% gesenkt, der reduzierte Satz (taxa reduzida) auf 4%. Der Normalsteuersatz beträgt jedoch weiterhin 18%.
- [Angola: Neues Arbeitsgesetzbuch](https://www.lafontaine.de/angola/angola-neues-arbeitsgesetzbuch/) - Neues angolanisches Arbeitsgesetzbuch (Lei Geral do Trabalho) ersetzt das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2000.
- [Angola: Neue Sondersteuer verabschiedet](https://www.lafontaine.de/angola/angola-neue-sondersteuer-verabschiedet/) - Angola hat mit dem Nachtragshaushalt 2015 eine neue Sondersteuer verabschiedet, die ausländische Unternehmen und ihre Mitarbeiter besonders belastet.
- [Angola: Neue Sondersteuer II](https://www.lafontaine.de/angola/angola-neue-sondersteuer-ii/) - Angolanische „Sondersteuer auf unsichtbare Währungsoperationen“ (Contribuição Especial sobre as Operações Cambiais de Invisíveis Correntes) in Kraft getreten.
- [Portugal: Neue Vorschriften für das Baugewerbe](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-neue-vorschriften-fuer-das-baugewerbe/) - Neue „Rechtliche Regelung betreffend die Ausübung des Baugewerbes“ (Regime jurídico aplicável ao exercício da atividade da construção“ ab dem 3 Juli 2015.
- [Portugal: Vermieter müssen ab Mai elektronische Quittung ausstellen](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-vermieter-muessen-ab-mai-elektronische-quittung-ausstellen/) - Vermieter müssen ab Mai monatlich elektronische Quittungen (recibo de renda eletrónico) für die empfangene Miete ausstellen.
- [Portugal: Rechtsgrundlage für maritime Raumplanung geschaffen](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-rechtsgrundlage-fuer-maritime-raumplanung-geschaffen/) - Portugal legt Rechtsrahmen für maritime Raumordnungspläne und staatliche Genehmigungen zur ausschließlichen Nutzung bestimmter Meeresflächen oder -räume fest.
- [Portugal: Fachreport über Vertretungsvergabe veröffentlicht](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-fachreport-ueber-vertretungsvergabe-veroeffentlicht/) - Überarbeitete Fassung des Fachreports „Portugal – Vertretungsvergabe“ der Wirtschaftskammer Österreich veröffentlicht
- [Portugal: Zivilgesetzbuch in der ab dem 29. Januar gültigen Fassung](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-zivilgesetzbuch-in-der-ab-dem-29-januar-gueltigen-fassung/) - Das portugiesische Zivilgesetzbuch (Código Civil Português) in der ab dem 29. Januar 2015 gültigen Fassung (Gesetz Nr. 82/2014 vom 30. Dezember)
- [Portugal: Zivilgesetzbuch in der ab dem 18. Januar gültigen Fassung](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-zivilgesetzbuch-in-der-ab-dem-18-januar-gueltigen-fassung/) - Das portugiesische Zivilgesetzbuch (Código Civil Português) in der ab dem 18. Januar 2015 gültigen Fassung (Gesetz Nr. 79/2014 vom 19. Dezember)
- [Portugal: Neues Verfahren zur Ermittlung von Vermögen eines Schuldners](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-neues-verfahren-zur-ermittlung-von-vermoegen-eines-schuldners/) - Das neue „procedimento extrajudicial pré-executivo” ermöglicht einem Gläubiger, vollstreckbares Vermögen eines säumigen Schuldners aufzuspüren.
- [Portugal: 10. Fortschrittsbericht der Europäische Komission ](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-10-fortschrittsbericht-der-europaeische-komission/) - Kommission veröffentlicht Bericht über die zehnte Mission der Expertengruppe der Troika (EU, EZB, IWF).
- [Portugal: tausende Eigentümer zahlen zu viel Grundsteuer IMI](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-tausende-eigentuemer-zahlen-zu-viel-grundsteuer-imi/) - Sie auch? Finden Sie es schnell und einfach heraus!
- [Portugal: Deregulierung für Tourismusunternehmen](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-deregulierung-tourismusunternehmen/) - Gesetzesdekret Nr. 95/2013 vom 19 Juli entbürokratisiert gewerbliche Freizeitangebote für Touristen in Form von Freiluft- oder maritimen Aktivitäten, Kulturtourismus oder Naturtourismus.
- [Portugal: ausländische Rentner von der Steuer befreit?](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-auslaendische-rentner-von-der-steuer-befreit/) - Der Sonderstatus "residente não habitual" in Portugal und seine Bedeutung für ausländische Renter und Pensionäre.
- [Portugal: Reform der Körperschaftsteuer IRC](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-reform-der-koerperschaftsteuer-irc/) - Allgemeiner Steuersatz auf Unternehmensgewinne beträgt ab dem 1.1.2014 nunmehr grundsätzlich 23 %
- [Portugal: Verfassungsgericht bringt weitere Sparmaßnahme der Regierung zu Fall	](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-verfassungsgericht-bringt-weitere-sparmassnahme-der-regierung-zu-fall/) - Portugiesisches Verfassungsgericht erkärt Kürzung der Alters- und Berufsunfähigkeitsrenten und Pensionen von mehr als 600 € netto um 10 % für verfassungswidrig.
- [Portugal: 8. und 9. Fortschrittsbericht veröffentlicht](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-8-und-9-fortschrittsbericht-veroeffentlicht/) - Bericht über die achte und neunte Mission der Expertengruppe der Troika (EU, EZB, IWF) veröffentlicht.
- [Portugal: Verfassungsgericht billigt Gesetz zur Erhöhung der Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-verfassungsgericht-billigt-gesetz-zur-erhoehung-der-arbeitszeit-im-oeffentlichen-dienst/) - Portugiesisches Verfassungsgericht billigt Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden im öffentlichen Dienst.
- [Portugal: Artikel über neue Ist-Besteuerung in der "impakt"](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-artikel-ueber-neue-ist-besteuerung-in-der-impakt/) - Artikel über die kürzlich in Portugal eingeführte Ist-Besteuerung
- [Portugal: Zivilgesetzbuch in der ab dem 2. September gültigen Fassung](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-zivilgesetzbuch-in-der-ab-dem-2-september-gueltigen-fassung/) - Das Portugiesische Zivilgesetzbuch in der ab dem 2. September 2013 gültigen Fassung (Código Civil Português, atualizado até à Lei n.º 23/2013, de 5 de março).
- [Portugal: Verfassungsgericht bringt weiteres Gesetzesvorhaben der Regierung zu Fall](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-verfassungsgericht-bringt-weiteres-gesetzesvorhaben-der-regierung-zu-fall/) - Kündigung von öffentlichen Angestellten nach 12 Monaten Umschulung sowie Abschaffung des Fortbestands der Unkündbarkeit ehemaliger Beamter für ungültig erklärt.
- [Portugal: Verfassungsgericht erklärt Haushaltsgesetz teilweise für ungültig](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-verfassungsgericht-erklaert-haushaltsgesetz-teilweise-fuer-ungueltig/) - Urteil Nr. 187/2013 erklärt Haushaltsgesetz 2013 teilweise wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip ungültig.
- [Portugal: Neues innovatives Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-gesetz-bekaempfung-scheinselbststaendigkeit/) - Vei Verdacht der Scheinselbstständigkeit muss die Staatsanwaltschaft nunmehr von Amts wegen Klage auf Anerkennung des Bestehens eines Arbeitsvertrages erheben.
- [Portugal: Umsetzung der Zins- und Lizenzrichtlinie vollends abgeschlossen](https://www.lafontaine.de/allgemein/portugal-umsetzung-zins-und-lizenzrichtlinie/) - Zinsen und Lizenzgebühren einer portugiesischen Gesellschaft an eine verbundene, Gesellschaft eines anderen EU-Staates nunmehr von der Besteuerung ausgenommen.
- [Angola, Mosambik und Kap Verde: Deutsch-Portugiesische Industrie- und Handelskammer veröffentlicht Marktreporte](https://www.lafontaine.de/portugal/angola-mosambik-kap-verde-marktreporte/) - Deutsch-Portugiesische Industrie- und Handelskammer veröffentlicht aktuelle Marktreporte zu Angola, Mosambik und Kap Verde und der Brückenfunktion, die Portugal für einen Markteintritt bieten kann.
- [Portugal: Steuerschraube dreht sich weiter](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-steuerschraube-irs-irc-iselo/) - Verschärfung der Einkommensteuer IRS, der Körperschaftsteuer IRC, der Stempelsteuer ISelo und der Abgabenordnung LGT
- [Angola und Kap Verde: Veränderungen der Länderklassifizierung](https://www.lafontaine.de/allgemein/angola-kap-verde-laenderklassifizierung-exportgarantie/) - Angola steigt im System der Länderklassifizierungen für die deutschen Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) auf Rang 5 auf, Kap Verde fällt auf Rang 6 zurück.
- [Portugal: Veröffentlichung des 6. Fortschrittsberichts](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-veroeffentlichung-des-6-fortschrittsberichts/) - Sechste Mission der Expertengruppe der Troika (EU, EZB, IWF) bewertet den Fortschritt des Landes insgesamt positiv
- [Portugal: Regierung beschließt Möglichkeit der Ist-Besteuerung](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-regierung-beschliesst-moeglichkeit-der-ist-besteuerung/) - neue Regelung nur für Unternehmen mit einem Geschäftsvolumen von bis zu 500.000 €
- [Portugal: Gesetz zur Einführung der Ist-Besteuerung veröffentlicht](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-gesetz-zur-einfuehrung-der-ist-besteuerung-veroeffentlicht/) - Ein alternatives Statut der Ist-Besteuerung für die Mehrwertsteuer (regime de IVA de caixa).
- [Portugal: 7. Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-7-fortschrittsbericht-der-europaeischen-kommission/) - Defizitziele für 2013 von 4,5 % auf 5,5 %, für 2014 von 2,5 % auf 4 % und für 2015 von 2 % auf 2,5 % des BIP angehoben
- [Portugal: Reform der Wirtschaftsförderung](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-reform-der-wirtschaftsfoerderung-2/) - Gesetz zur Förderung von Investitionen (Código Fiscal do Investimento) reformiert
- [Portugal: Reform der Wirtschaftsförderung II](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-reform-der-wirtschaftsfoerderung-ii/) - Portugal beschließt Sonderabzug für Investitionen (Crédito Fiscal Extraordinário ao Investimento – CFEI)
- [Herzlich Willkommen!](https://www.lafontaine.de/allgemein/hello-world/) - Liebe Besucherin, lieber Besucher, herzlich Willkommen auf meinem Weblog! In diesem Blog berichte ich über aktuelle Rechtsentwicklungen und interessante Neuigkeiten aus Portugal und der lusophonen portugiesischsprachigen) Welt, die mir im Rahmen meiner täglichen Arbeit begegnen. Sollten Sie allgemeine Fragen, Kommmentare oder Anregungen haben, bitte gerne, die Kommentarfunktion steht Ihnen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen aus
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- [Portugal: Richtlinien zur Registrierung einer Internetdomain ".pt" liberalisiert](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-nternetdomain-pt/) - Wegfall der persönlichen und inhaltlichen Beschränkungen für die Registrierung von .pt-Domains.
- [Portugal: Vollständige Umsetzung des „Balcão do empreendedor“ verzögert sich um ein Jahr](https://www.lafontaine.de/portugal/balco-do-empreendedor-verzoegerung/) - Staatliches elektronische Portal für behördliche Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren bislang erst in experimentelle Phase.
- [Portugal: Änderungen am Vergaberecht](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-aenderungen-vergaberecht/) - Änderungen der portugiesischen Vergabeordnung Código dos Contratos Públicos (CCP)
- [Portugal: Europäische Komission veröffentlicht 4. Fortschrittsbericht](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-europaeische-komission-veroeffentlicht-4-fortschrittsbericht/) - Bericht über die vierte Mission der Expertengruppe der Troika (EU, EZB, IWF) vom 22. Mai zum 4. Juni.
- [Portugal: 5. Fortschrittsbericht veröffentlicht](https://www.lafontaine.de/portugal/portugal-5-fortschrittsbericht-veroeffentlicht/) - Fortschritt wird als insgesamt positiv bewertet, Defizitziele werden auf 5% in 2012, 4,5% in 2013 und 2,5% in 2014 gelockert.
- [Portugal: Reform des Mietrechts](https://www.lafontaine.de/privatrecht/portugal-reform-mietrecht/) - Gesetz Nr. 31/2012 liberalisiert Mietrecht und erleichtert Kündigungen

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