Die Europäische Kommission hat auf Ihrer Website den vierten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms in Portugal veröffentlicht. Der Bericht basiert auf den Daten der vierten Mission der Expertengruppe der Troika (EU, EZB, IWF), die vom 22. Mai bis zum 4. Juni stattfand.
Monat: Juli 2012
Portugal: Änderungen am Vergaberecht
Der Código dos Contratos Públicos (CCP), das portugiesische Gesetzeswerk, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge durch staatliche Institutionen und Ihnen gleichgestellte Private regelt, wurde durch Gesetzesdekret Nr. 149/2012, vom 12. Juli, geändert. Der portugiesische Gesetzgeber erfüllt damit eine der Verpflichtungen Portugals aus dem im Rahmen des Hilfsprogramms geschlossenen Abkommen mit der Troika (EU, EZB und IWF).
Zusammengefasst, ergeben sich die folgenden Änderungen:
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Ausnahmetatbestände für bestimmte Institutionen, etwa aus dem Bildungs- oder Gesundheitsbereich, wurden gestrichen, und damit der Anwendungsbereich des CCP erweitert;
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Gestrichen wurden auch Ausnahmetatbestände bezüglich der Schwellenwerte, bis zu denen maximal eine freihändige Vergabe zulässig ist;
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Die Regeln betreffend die Vergabe von zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen sowie die betreffend Fehler und Unterlassungen wurden neu gestaltet;
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Die Transparenz- und Publizitätsvorschriften wurden ausgeweitet;
Die Änderungen treten 30 Tage nach der Veröffentlichung im Gesetzesblatt „Diário de República”in Kraft und betreffen alle ab diesem Datum eröffneten Verfahren und vergebenen Aufträge.
Portugal: Vollständige Umsetzung des „Balcão do empreendedor“ verzögert sich um ein Jahr
Der „Balcão do empreendedor“, das staatliche elektronische Portal, auf dem eines Tages alle behördlichen Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, die zur Ausübung einer geregelten Dienstleistungstätigkeit notwendig sind, einheitlich durchgeführt werden können sollen, ist bislang noch in einer experimentellen Phase und bietet nur einen Teil der vorgesehenen Funktionen.
Die klamme Haushaltslage hat dazu geführt, dass die vollständige Implementierung nicht fristgerecht durchgeführt werden konnte. Gesetzesdekret Nr. 141/2012, vom 11. Juli, verlängert daher die Umsetzungsfrist um ein weiteres Jahr. Sofern sich nicht weitere Verzögerungen ergeben, sollte das Portal damit ab dem 2. Mai 2013 voll funktionsfähig sein.
Zu finden ist der „Balcão do empreendedor“ hier.